Die Grünen im Alb-Donau-Kreis

Kreistag einstimmig für Resolution zu TTIP

BRAVO! Einstimmig hat der Kreistag Alb-Donau am Montag die Resolution des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Städtetags sowie des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) beschlossen.

   

"Bei der kommunalen Daseinsvorsorge haben die Kommunen bisher Organisationsfreiheit, etwa bei der Trinkwasser- und Abwasserversorgung, im Öffentlichen Nahverkehr und Sozialleistungen. Diese Bereiche müssten zwingend in allen Freihandelsabkommen ausgenommen werden. Gleiches gelte für das öffentliche Beschaffungswesen: Dieses dürfe nicht hinter dem europäischen Vergaberecht zurückbleiben. [...] "TTIP greift tief in unser System der sozialen Marktwirtschaft ein, ebenso wie in die Interessen unseres Kreises", sagte Robert Jungwirth (Grüne). Daher sei es gut, dass sich alle Fraktionen bei dem Positionspapier einig seien. "Auch wenn wir Grüne gerne einige Punkte mehr darin aufgenommen hätten."

Kreistag bremst nun doch beim Ausbau der Sonderbucher Steige

Widerspruch lohnt sich!

Zuerst hatten die Grünen unter Angie Scheffold im Februar im Kreistag einen Antrag gegen den aus unserer Sicht unsinnigen, übermäßigen und naturzerstörenden Ausbau gestellt und die Blaubeurer Grünen positionierten sich offiziell in ihrem Kommunalwahlkampf gegen den Ausbau der Steige.
Als dann noch alle Naturschutzverbände sich im Sommer in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen den Ausbau der Sonderbucher Steige durch den Kreis stark gemacht hatten, kam richtig Bewegung ins Spiel. Offenbar hat  
dieser Widerspruch nun Wirkung gezeigt.
SWP Ulm, 02.12.2014 "Sonderbucher Steige "kein einfaches Gebiet"
Ulm: Der Kreistagsausschuss für Umwelt und Technik hat am Montag den Haushaltsplan 2015 beraten... "Landrat Seiffert [] fragt nach, wie der Stand der Dinge beim Ausbau der Steige von Blaubeuren nach Sonderbuch ist. Samt Radweg soll dieser nach ersten Schätzungen rund sieben Millionen Euro kosten. Das Projekt ist nicht nur bei Naturschützern umstritten. Wie Holthausen sagte, ist die Kartierung von Tieren und Pflanzen über ein Jahr abgeschlossen. "Einfach ist das Gebiet nicht", umschrieb der Fachdienstleiter das felsige Gelände, in dem sich unter anderem der seltene Apollofalter tummelt. Das Gebiet werde erneut vermessen, mit dem Ziel, den Aufwand für den Ausbau zu verringern. So hoffen die Fachleute offenbar, dass manche der Befestigungsbauwerke nicht erneuert werden müssen, die Eingriffe in die Natur damit nicht so gravierend ausfallen. Möglicherweise gebe es an manchen Engstellen kleinere, lokale Lösungen, sagte Holthausen. Einen Zeitplan konnte er nicht nennen. " Wir arbeiten nun einen Punkt nach dem anderen ab und informnieren Sie."

Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 21.-23. November in Hamburg. Neben dem Delegierten Stephan Buck und den beiden Ersatzdelegierten Marianne Prinzing und Sophie Schmid, reisten auch Brigitte Schmid und Achim Jooß aus dem Alb-Donau-Kreis an und konnten so spannende Debatten und am Ende eine gestärkte Bundespartei erleben.

Gemeinsame Sitzung der Kreistagsfraktion mit den Kreisvorständen des Alb-Donau-Kreises

Vergangenen Donnerstag trafen sich die Fraktion und der Vorstand der Grünen im Grünen Haus in Ulm, um gemeinsam die kommenden Termine, sowie die politische Positionierung zu allen Fragen des Kreishaushalts und weiteren wichtigen Themen im Landkreis zu planen und zu besprechen.
(Kreiskassierer Achim Jooß dabei in der Rolle des Fotografen und deshalb nicht sichtbar.)

DER KREISTAG ZUM NAHVERKEHRSPLAN

Letzte Woche behandelte der Kreistag die Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Der Alb-Donau-Kreis hat in diesem Bereich noch enormes Entwicklungspotential. Eine unserer wichtigsten Forderungen im Wahlkampf war "Busanbindung im Stundentakt für alle Ortschaften über 1000 Einwohner" und "Mehr Haltestellen bei den Nachtbuslinien" Eine wichtige Etappe ist nun die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, der mit allen anderen Infrastrukturplanungen verbunden sein muss. "Robert Jungwirth (Grüne) meinte, Gemeinden müssten schon bei der Erschließung von neuen Baugebieten auf gute Anbindungen achten." Bis zu einem guten öffentlichen Personennahverkehr ist es aber noch ein weiter Weg.

Cem Özdemir bei Burkhardt Fruchtsäfte in Machtholsheim

Laichingen: Familiäres mit Politik verbinden und dabei eine alte Verabredung einlösen, das alles gelang dem Grünen Parteivorsitzenden Cem Özdemir gestern bei seinem Besuch der Firma Burkhardt Fruchtsäfte in Laichingen- Machtholsheim.
Bei einer der sogenannten Stallwächterpartys in der baden- württembergischen Landesvertretung hatte der gebürtige Uracher Cem Özdemir einst Dieter Burkhardt, Inhaber von Fruchtsäfte Burkhardt in Laichingen- Machtholsheim kennen gelernt und wurde von diesem zu einem Firmen- Besuch auf die Alb eingeladen. Gestern nun war Cem Özdemir auf Familienbesuch im Ländle und nutzte die Gelegenheit zur Betriebs- Besichtigung bei Dieter Burkhardt in Machtolsheim. Dieter Burkhardt ließ es sich nicht nehmen die Gäste, neben Cem Özdemir mit Familie, Bürgermeister Klaus Kaufmann und einige Grüne aus Laichingen und dem Alb-Donau-Kreis, selbst durch seine Produktionshallen zu führen. Die überaus interessante Führung, welche die Wichtigkeit von nachhaltiger Produktionsweise und dem Sinn von regionalen Produkten anschaulich machte, endete so sinnigerweise auf einer betriebseigenen Streuobstwiese und natürlich gab es auch eine kleine Kostprobe der Burkhardt- Säfte und dazu einen sehr guten Zwiebelkuchen.

MdL Jürgen Filius spendet seine Diätenerhöhung an Waldkindergarten

ERBACH: Gestern besuchte unser Landtagsabgeordneter Jürgen Filius den Waldkindergarten Erbach e.V.
Der Besuch diente ihm dazu, sich über die momentane Arbeit und über die
Besonderheiten dieses Kindergartens zu informieren.
Jürgen Filius und seine Grünen Fraktionskollegen im Stuttgarter Landtag hatten sich schon vor längerer Zeit dazu entschlossen, die jeweilige - von den Grünen nicht mitgetragene - Diätenerhöhung für gemeinnützige Einrichtungen zu spenden. In diesem Jahr wird Jürgen Filius deshalb 600 Euro an den Waldkindergarten übergeben.

Kundgebung am europaweiten Aktionstag Stop TTIP CETA TiSA auf dem Weinhof in Ulm

Grüne Kreismitgliederversammlung am 01. Oktober in Blaustein

Zahlreche Mitglieder und Interessierte kamen letzten Mittwoch zur KMV in die Lixparkgaststätte nach Blaustein. Unser Landtagsabgeordneter Jürgen Filius nahm sich ebenfalls die Zeit, denn ihm war es ein Anliegen, den Mitgliedern die Asylpolitik der Landesregierung zu erklären. Unsere Mitglieder nahmen das Diskussionsangebot dankbar auf. Die Positionen, wie der urgrüne Grundsatz für ein uneingeschränktes Asylrecht, sowie der Unterschied zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik kamen dabei alle zur Sprache. Die von Ministerpräsident Kretschmann erreichten Verbesserungen für Asylbewerber (Wegfall der Residenzpflicht, Arbeitsrecht nach drei Monaten) fanden aber eine breite Zustimmung. Ein ebenso heißes Eisen war der derzeit diskutierte Zug- Halt an der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen. Während es besonders für die Grünen von Merklingen und Laichingen wichtig ist, auf der ÖPNV- Wüste Alb Verbesserungenen zu erreichen und der mögliche IRE- Halt als Chance gesehen wird, kamen von anderen Grünen auch viele kritische Stimmen. "Kommt sowieso nicht, so what!?" "Viel zu teuer, mit dem Geld könnte man zusätzliche 20 Buslinien im Kreis betreiben" "Augenwischerei für die unwirtschaftliche Neubaustrecke" "DB-Feigenblatt" waren nur einige Schlagworte der kritischen Anmerkungen. Am Ende einigte sich die Mitgliederversammlung aber darauf, trotz berechtigter Bedenken die weiteren Untersuchungen zu diesem möglichen Bahnhalt zu unterstützen. Außerdem wurde über die weiter Beteiligung des Kreisverbandes Alb-Donau am Grünen Haus in Ulm diskutiert. Die große Mehrheit steht dem Grünen Haus positiv gegenüber und will es weiter nutzen. Zu Delegierten bei der Landesdelegiertenkonferenz am 08/09. November in Tuttlingen wurden Esther Heins, Brigitte Schmid und Hubert Dangelmaier gewählt. Erstazdelegierte wurden Achim Jooß, Sophie Schmid und Stephan Buck. Zur Bundesdelegiertenkonferenz am 21.-23. November in Hamburg delegierte das Gremium Stephan Buck. Marianne Prinzing wurde Ersatzdelegierte.

Die neue Kreistagsfraktion auf der konstituierenden Sitzung

Blaubeuren: Die verdoppelte Grüne Gemeinderatsfraktion tritt zusammen

Blaubeuren: Erstes Treffen, Besetzung der Ausschüsse etc... Gestern fand sich die von bisher zwei auf nun vier Mitglieder vergrößerte Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Blaubeuren zusammen. Nächsten Dienstag geht es dann endlich los im neuen Gemeinderat. Mit Erika Schermaul, Frieder Bohnacker, Michael Köpf und Reinhard Rösch.

STOP TTIP CETA TISA BÜNDNIS ALB-DONAU-ILLER

STOP TTIP CETA TISA BÜNDNIS ALB-DONAU-ILLER wurde am Monatg, 11. August in Ulm gegründet: Der Grüne Kreisverband Alb-Donau ist stolzes Gründungsmitglied.
Das „Bündnis Alb-Donau-Iller Stop TTIP CETA TISA“ ist ein regionaler Teil des europäischen Bündnisses STOP TTIP Es ist ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen mit dem Ziel, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP stop-ttip.org zu unterstützen und die Bevölkerung zu informieren. Wir wenden uns wie die EBI gegen die derzeitigen Geheimverhandlungen zu den Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), zwischen der EU und Kanada (CETA) und zwischen der EU, USA und 22 weiteren Wirtschaftsnationen (TISA). Die Unterschriftensammlung für die EBI soll im September 2014 starten. Für den 11. Oktober ist ein europaweiter Aktionstag „Stop TTIP“ in Planung.
http://www.stop-ttip.net/
www.facebook.com/StopTTIP.Alb.Donau.Iller

Verkehrsminister Winfried Hermann besuchte die Gemeinde Lonsee

Im Rahmen seiner Sommertour machte der Verkehrsminister am vergangenen Dienstag Halt in der Gemeinde Lonsee.
Sein Ministerium hatte im Rahmen des Förderprogramms "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" die Ortsentwicklungskonzeption von Halzhausen mit 20.000 Euro gefördert. Der Minister ließ sich zunächst im Rathaus die Konzeption erläutern, anschließend machte er sich gemeinsam mit Bürgermeister Jochen Ogger, Ortsvorsteher Dieter Eisenmann und Grünen-Kreisrätin Marianne Prinzing ein Bild vor Ort. Mit den vom Albwerk zur Verfügung gestellten E-Bikes wurde aber nicht nur der Ortsteil Halzhausen erkundet, sondern auch der neue Radweg von Lonsee Richtung Ettlenschieß getestet und für gut empfunden. Besonders lobende Wort fand der Minister auch für den neu gestalteten Lonesee. Natürlich wurden bei dem Besuch auch kritische Themen angesprochen wie die schon lange ersehnte B 10 Ortsumgehung von Urspring, den Ausbau der L 1229 von Lonsee nach Ettlenschieß sowie die beabsichtigte Streichung des RE-Halts in Amstetten.
Es bleibt zu hoffen, dass der persönliche Kontakt einen erfolgversprechenden Eindruck hinterlassen hat. Seine Tour führte den Minister dann noch durch das Lonetal nach Bernstadt und zum Abschluss nach Langenau. (Bilder: Amrei Groß)

Elektrifizierung der Südbahn droht auf unabsehbare Zeit verschoben zu werden

Verwundert, enttäuscht, verärgert: So äußerten sich neun grüne Abgeordnete der Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg und Bayern sowie Kollegen aus Österreich und der Schweiz zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindts Äußerung, auf absehbare Zeit kein Bundesgeld für die Elektrifizierung der Südbahn zur Verfügung zu stellen.
"Herr Dobrindt hält sich nicht an Vereinbarungen, darunter muss eine ganze Region leiden", sagte Andreas Schwarz, Verkehrsexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. "Es herrschte bereits Konsens und plötzlich will der CSU-Bundesverkehrsminister davon nichts mehr wissen. Dabei verkennt Minister Dobrindt völlig, dass eine elektrifizierte Südbahn nicht nur von regionaler, sondern auch von überregionaler, sogar internationaler Bedeutung ist."
In einem Brief forderten die Grünen-Politiker Dobrindt auf, so bald wie möglich mit dem Land Baden-Württemberg eine Finanzierungsvereinbarung abzuschließen, damit unmittelbar nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens mit der Elektrifizierung und dem Ausbau der Südbahn begonnen werden kann. "Ohne eine verbindliche Zusage des Bundes kann Baden-Württemberg nicht mit seiner freiwilligen Kostenbeteiligung in Vorleistung gehen.Das Bundesverkehrsministerium hatte die Elektrifizierung der Südbahn mehrfach zugesagt, deshalb ist Dobrindts Rückschritt inakzeptabel."
Selbst CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Südwesten zweifelten inzwischen an Dobrindt und fordern ein eindeutiges Bekenntnis des Bundes zum Südbahn-Ausbau. "Dobrindt stößt nicht nur seine Verhandlungspartner, sondern auch seine eigenen Leute vor den Kopf", so Schwarz weiter. Dobrindt verlangt eine erneute Überprüfung und Bewertung des Projektes bei der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans. "Das halten wir zum einen für nicht notwendig und zum anderen für kostenaufwändig und zeitraubend. Die Elektrifizierung der Südbahn droht dadurch auf unabsehbare Zeit in die Zukunft verschoben zu werden", sagte Andreas Schwarz.
Schwarz gibt zu bedenken: "Nicht zuletzt mit dem Versprechen der Südbahn-Elektrifizierung wurde den Menschen zwischen Bodensee und Ulm ihre breite Zustimmung bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 abgerungen. Denn nur mit einer elektrifizierten Südbahn sind schnelle und vor allem durchgehende Verbindungen in den künftigen Stuttgarter Tunnelbahnhof möglich. Somit ist diese Elektrifizierung nach unserer Einschätzung nicht nur verkehrlich dringend notwendig, sondern auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik."
Nach Ansicht von Andreas Schwarz hat die Südbahn internationale Bedeutung: "Eine elektrifizierte Südbahn ermöglicht schnelle und attraktive Verbindungen nach Vorarlberg und die Schweiz. Sie lädt daher zum Umsteigen vom Auto auf die umweltfreundliche Schiene ein." Allerdings könne die Südbahn nur elektrifiziert ihr ganzes Potenzial zur Erschließung der Tourismusregion Bodensee, zur Anbindung Vorarlbergs und als Zulaufstrecke für die künftige neue Alpentransversale (NEAT) durch die Schweiz entfalten.
Der Brief wurde unterzeichnet von folgenden Grünen-Abgeordneten aus Baden-Württemberg: Andreas Schwarz MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur; Jürgen Filius MdL, Abgeordneter des Wahlkreises Ulm, Rechtspolitischer Sprecher, Stellv. Vorsitzender des ständigen Ausschuss; Manfred Lucha MdL, Abgeordneter des Wahlkreises Ravensburg, Vorsitzender des Arbeitskreis Soziales; Martin Hahn MdL, Abgeordneter des Wahlkreises Bodensee, Mitglied im Finanzausschuss aus Bayern: Thomas Gehring MdL, Stimmkreis Kempten/Oberallgäu, Parlamentarischer Geschäftsführer, Bildungspolitischer Sprecher; Markus Ganserer MdL, Stimmkreis Nürnberg, Sprecher für Mobilität, Forstpolitik und öffentlicher Dienst; Ulrich Leiner MdL, Stimmkreis Lindau-Sonthofen, Sprecher für Gesundheit und Pflege Stellv. Vorsitzender im Landwirtschaftsausschuss Aus der Schweiz: Regula Rytz, Nationalrätin, Co-Präsidentin Grüne Schweiz, Mitglied Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) Aus Österreich: Johannes Rauch, Mitglied im Landtag von Vorarlberg, Grüner Klub im Vorarlberger Landtag, Klubobmann

Grünes Sommerfest des Kreisverbandes Alb- Donau im Schloss Dellmensingen

Am Samstag, 09. August lud der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen Alb- Donau zum Sommerfest aufs Schloss Dellemensingen.
Zahlreiche Gäste, neben Landtagsabgeordnetem Jürgen Filius auch  Kreis- und Gemeinderäte, Mitglieder und SympathisantInnen erfreuten sich an dem tollen Ambiente. Zitat Jürgen Filius: "Man meint fast man sei im Frankreichurlaub"
Vielen Dank an die Schlossherrin Susanne Heilmeyer und Danke allen Gästen für ihr Kommen.
Alle Bilder zum Fest auf Facebook  (Link in der Überschrift), alle Bilder von Achim Jooß,  Veit Feger und Stephan Buck

Robert Jungwirth wird Vorsitzender und Marianne Prinzing stellv. Vorsitzende unserer neuen Kreistagsfraktion

Die Kreistagsfraktion der Grünen im Alb-Donau-Kreis hat in ihrer ersten Sitzung den bisherigen Stellvertreter Robert Jungwirth zum neuen Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Stellvertreterin wurde die Kreisrätin Marianne Prinzing aus Lonsee. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Brigitte Schmid hatte infolge des neuen Auszählverfahrens bei der Kommunalwahl im Mai den Sprung in das Gremium nicht mehr geschafft. "Brigitte Schmid war viele Jahre lang die tragende Kraft in der Fraktion und hat sich im Kreistag durch ihr enormes Engagement über die Fraktionsgrenzen hinweg große Anerkennung verschafft", sagte Jungwirth: "Wir möchten die gute Arbeit weiterführen." Die Hälfte der acht Grünen-Kreisräte sind neu im Gremium. Das biete die Chance, in der kommenden Wahlperiode neue Themen zu besetzen und die Fraktion neu auszurichten, sagte Jungwirth. Auch die künftige Fraktion werde alle Themen an ihrer Umweltverträglichkeit messen. Insbesondere beim Straßenbau müssten Kosten und Umweltschäden mit dem möglichen Nutzen abgewogen werden.
Der 54-jährige Jungwirth kommt aus Blaustein-Wippingen und ist Kinder- und Jugendarzt in Ulm. Seit 15 Jahren ist er Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat in Blaustein.
Prinzing, 59 Jahre alt, wohnt in Urspring (Lonsee) und war zehn Jahre Gemeinde- und Ortschaftsrätin.

Leserbrief von Pius Kneer zum Schulstreit auf der Laichinger Alb

Pius Kneer, Westerheimer Gemeinderat und designierter Grüner Kreisrat, nimmt in einem Leserbrief Stellung zum Schulstreit auf der Laichinger Alb:

Leserbrief zu dem Artikel „Landesregierung schaltet sich im Schulstreit ein“ in der SZ vom Freitag, 20. Juni:

Die Überschrift über den Artikel über die Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten ist irreführend. Richtigerweise hätte sie heißen sollen: „Landtagsabgeordneter Karl Traub schaltet sich in den Schulstreit ein.“ Letztlich will Herr Traub aus den aktuellen Profilierungs-Rangeleien zwischen ein paar Umland-Bürgermeistern und der Stadt Laichingen um die Gemeinschaftsschule landespolitisches Kapital schlagen. Ihm passt offensichtlich nicht, dass die neue Schulform Gemeinschaftsschule auch in seinem Wahlkreis nachgefragt und eingeführt wird. Ganz anders hat er sich verhalten, als seine Parteikollegin und damalige Kultusministerin Anette Schavan vor zehn Jahren gegen die Interessen der Eltern und Schüler von heute auf morgen das G8-Gymnasium eingeführt hat. Ebenso konnte man von ihm keinerlei kritische Worte zur Einführung der Werkrealschulen vor wenigen Jahren hören. In der Sache selbst ist es so, dass sich die Laichinger Werkrealschule schon seit Jahren auf die Gemeinschaftsschule vorbereitet und ihre Hausaufgaben erledigt hat. Auch der Elternbeirat steht hinter der Gemeinschaftsschule und deshalb ist ihre Einführung zweifellos der richtige Schritt. Für den Schulstandort Heroldstatt besteht dagegen schon deswegen keinerlei Konzept für eine Gemeinschaftsschule, weil die entsprechenden Schülerzahlen nicht gegeben sind. Dies könnte sich bei extrem wohlwollender Berechnung allenfalls dann ändern, wenn die Anne-Frank-Realschule sich zu einer großen Gemeinschaftsschul-Lösung zusammen mit der Erich-Kästner-Schule durchringen würde. Dies ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Auch die Umlandgemeinden kommen an der Tatsache nicht vorbei, dass die Stadt Laichingen nun mal der zentrale Schulstandort ist. Sämtliche Buslinien sind auf Laichingen ausgerichtet. Bei zurückgehenden Schülerzahlen könnten die bisherigen Werkrealschüler der Werkrealschule Heroldstatt ohne zusätzliche Kapazitätsausweitungen in diesen Busverkehr mit aufgenommen werden. Als Gemeinderat der Umlandgemeinde Westerheim darf ich feststellen, dass eine Gemeinschaftsschule in Heroldstatt bisher nicht Gegenstand einer Beratung des Westerheimer Gemeinderats war. Ich denke, den Westerheimer Schülern und Eltern ist mit einer Gemeinschaftsschule in Laichingen mit funktionierenden Busverbindungen und kurzen Beförderungszeiten mehr geholfen, als mit einer politisch erzwungenen Fortführung des Status Quo.
Pius Kneer, Westerheim

Kreismitgliederversammlung in Munderkingen

Die Grünen im Alb-Donau-Kreis haben am Mittwoch in einer Mitgliederversammlung die vergangene Europa- und Kommunalwahl besprochen.
Die zahlreich erschienenen Mitglieder zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis im Kreis. Zudem verabschiedete die Versammlung die langjährige Kreistagsfraktionsvorsitzende  Brigitte Schmid.
Lobend erwähnten die Grünen, dass in fast allen Gemeinden und im Kreistag bei der Kommunalwahl Zugewinne verzeichnet werden konnten. Insgesamt haben Grüne Listen sich von bisher 21 auf 26 Mandate verbessert, auf grünnahen und offenen Bürgerlisten wurden 6 Grüne gewählt. Besonders bemerkenswert seien laut Vorstandsmitglied Stephan Buck die Ergebnisse in Blaustein, Illerkirchberg und Munderkingen: „Über 20% der Stimmen zeugt von viel Vertrauen in den Bürgerschaften.“
Neben der Analyse der Wahl verabschiedeten die Grünen die langjährige Kreistags- Fraktionsvorsitzende Brigitte Schmid. Obwohl die Grünen sich bei verkleinertem Kreistag von 7 auf 8 Sitze verbessern konnten, wurde sie bei der vergangenen Wahl, trotz einer Verbesserung ihres Stimmenergebnisses mit keinem Sitz belohnt. Grund dafür war die Änderung im Auszählverfahren der Wahl und der Wegfall von Ausgleichssitzen für die Grünen. Vorstandsmitglied Benedikt Maier lobte die Arbeit Schmids in den vergangenen Jahren: „Sie hat in den vergangen Jahren unermüdlich an vielen Stationen gearbeitet. Ihr Ausscheiden ist ein großer Verlust für die Partei.“ Als Geschenk für die jahrelange Arbeit überreichte Kreisrätin Angela Scheffold einen jungen Apfelbaum.
Kreisschatzmeister Achim Jooß stellte in der Sitzung den Rechenschaftsbericht des vergangenen Jahres vor. Die Versammlung entlastete den Schatzmeister einstimmig nach dem Bericht des Kassenprüfers.

Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für das tolle Ergebnis bei den Europa- und Kommunalwahlen

WAHLSIEGER: Die neuen Grünen KreisräteInnen im Alb-Donau-Kreis

Die Grünen im Alb-Donau-Kreis haben die meisten Stimmenzuwächse, nämlich +1,7% (12,9% insgesamt) und bei einem verkleinerten Kreistag jetzt 8, statt bisher 7 Mandate.
Es trifft uns schwer, dass es unserer Fraktionsvorsitzenden Brigitte Schmid aus Munderkingen, ebenso wie den bewährten beiden Kreisräten Gisela Steinestel (Laichingen) und Christian Stängle (Langenau) nicht mehr gereicht hat, ihre kommunalpolitische Erfahrung wird uns fehlen. Trotzdem freuen wir uns, dass neben den bisherigen KreisrätInnen Marianne Prinzing, Angela Scheffold, Robert Jungwirth und Frieder Bohnacker nun Roland Riedlinger, Pius Kneer, Masallah Dumlu und Susanne Wucher neu hinzukommen.
Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten!

BLAUBEUREN GEMEINDERATSWAHLEN: AUS ZWEI MACH VIER!

"Total happy" ist Stephan Buck, Ortsvorstand der Grünen, über den Wahlausgang mit über 2000 Stimmen mehr für seine Partei. "Ein unglaubliches Ergebnis. Damit hätten wir nie gerechnet." Die konstante Lokalpolitik der Grünen habe sich ausgezahlt: "Das ist der Lohn für zwei, die da verdammt viel geleistet haben in den letzten Jahren", lobte er den enormen Einsatz der Grünen-Stadträte Erika Schermaul und Frieder Bohnacker. Zu viert könne man nun die anstehende Arbeit gleichmäßiger auf mehrere Schultern verteilen. Positiv sei auch, dass die Freien Wähler nun auch wieder auf andere Fraktionen angewiesen seien, um Mehrheiten für Entscheidungen im Gemeinderat zu erhalten."

BLAUSTEIN: Fünf statt vier und weiterhin mit Stimmenkönig

Mit deutlichem Abstand (5054 Stimmen) wurde der Fraktionsvorsitzende Robert Jungwirth wieder zum Stimmenkönig gewählt. Die Fraktion der Grünen wächst auf fünf Sitze und erhält 22,48% der Stimmen. Neben Robert Jungwirth, Hermann Geywitz und Ursula Riger- Wäckerle kommen Annette Wettstein und Anita Junginger neu hinzu. Andrea Haag hat nicht mehr kandidiert.

Ehingen: Vier Grüne im verkleinerten Gemeinderat

Am 25. Mai wurde in Ehingen (Donau) die Zusammensetzung des Gemeinderats neu bestimmt. Bündnis 90/Die Grünen hat dabei 11,9% der Stimmen erhalten und entsendet damit 4 ListenkandidatInnen in den Ehinger Stadtrat. Unsere Stadträte Sabine Jörg und Hubert Dangelmaier haben es dabei geschafft, direkt über die Listenplätze ihrer Teilbezirke Alb-Kirchen und Rißtissen in den Gemeinderat gewählt zu werden.

www.grueneehingen.de/blog/unsere-neue-gruene-fraktion/

Erbach: Mit komplett neuer Liste schaffen es wieder zwei Grüne in den Gemeinderat

Nachdem die beiden Gemeinderäte Anton Zagst und Nicholas Fischer nicht mehr weitermachen wollten, mussten die Erbacher Grünen eine komplett neue Liste bilden und mit neuen KandidatInnen antreten. Obwohl nur sieben KandidatInnen für die 22 Listenplätze nominiert waren, konnten Erwin Schenk und Prof. Dr. Volker Rasche zwei Ratssitze erobern.
Herzlichen Glückwunsch, auch denen, für die es nicht gereicht hat, die aber teilweise sehr gute Einzelergebinsse eingefahren haben.

wahlen11.rz-kiru.de/08425039W/gr2014-1.html

Illerkirchberg: Grüne nun mit drei Gemeinderäten

Bisher hatten die Grünen zwei Sitze im Gemeinderat. Christine Pfundstein trat nun leider nicht mehr an. Der langjährige Gemeinderat Stefan Paller wurde am 25. Mai nicht nur beeindruckend bestätigt, mit ihm ziehen Masallah Dumlu und Reiner Frohnmüller neu ins Gremium ein. Insgesamt errichten die Illerkirchberger Grünen 21,07% der Stimmen und gewannen 5,42% hinzu.

Munderkingen: Grüne gewinnen viertes Mandat

"Die Grünen dürfen sich dabei getrost als die Gewinner der Gemeinderatswahl bezeichnen, denn sie können als einzige Fraktion in Munderkingen einen Sitz dazu gewinnen. Vier Mitglieder hat die Fraktion damit jetzt im Gremium.
„Wir sind sehr stolz darauf, dass wir so gut abgeschnitten haben“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitte Schmid. 20 Prozent der Stimmen zu holen, hatten sich die Grünen vor der Wahl zum Ziel gesetzt und dieses haben sie mit 20,6 Prozent genau erreicht. Das ist ein Plus von 2,2 Prozent. Vier Grüne sitzen jetzt im Gemeinderat. Angefangen hatte Brigitte Schmid 1999 als Einzelkämpferin. Seither ist bei jeder Kommunalwahl ein grünes Fraktionsmitglied hinzugekommen. Egon Fiderer hat es am Sonntag mit 611 Stimmen erstmals in den Gemeinderat geschafft."

LANGENAU: GUL komt auf 14,8% und gewinnt vier Sitze im Gemeinderat

GRÜNE verbessern Wahlergebnisse für Gemeinderat und Kreistag Nach den Kommunalwahlen am 25.05.2014 können sich GRÜNE in Langenau über ein gutes Wahlergebnis mit deutlichem Stimmenzuwachs sowohl im Gemeinderat als auch im Kreistag freuen. Bei der Gemeinderatswahl kommt die GUL (Grün Unabhängige Liste) auf 14,8 %. Das bedeutet ein kräftiges Plus von 2,9 % gegenüber 2009 (11,9 %) und nun 4 statt bisher 3 Sitze im Gemeinderat. Wir gratulieren unseren 4 gewählten GemeinderätInnen: Renate Maier, Roland Riedlinger, Heinrich Buck und Georg Weith.


wahlen11.rz-kiru.de/08425072W/GR2014bf.html

ERBACH Gemeinderatswahl KandidatInnencheck beim BdS

Demonstration gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch am 17. Mai in Blaustein

Rede von Achim Jooß auf der Demo gegen die AfD- Veranstaltung und Beatrix von Storch in Blaustein:

Hallo erstmal,

ich weiß nicht, ob Sie’s wussten, aber heute ist Tag gegen Homophobie. Heute vor 24 Jahren, am 17. Mai 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. Leider folgt jetzt keine Pointe. Es gibt trotzdem immer noch Ärzte, die meinen, Homosexualität auf Krankenkassenkosten heilen zu können, wie eine NDR-Reportage des Magazins Panorama eindrucksvoll gezeigt hat. Das Gegenteil ist aber richtig: Homophobie ist heilbar. Dazu ist aber Aufklärung wichtig, dass LSBTTIQ (Lesbisch, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queer) veranlagte Menschen genauso normal sind und gleichwertig zu heterosexuell veranlagten Menschen sind. Genau diese Aufklärungsarbeit will die Landesregierung mit dem neuen Bildungsplan an Schulen leisten. Ich bin der Landesregierung dabei dankbar, in diesem Streit, ich möchte hier nicht von einem Kulturkampf sprechen, nicht nachgegeben zu haben. Frau von Storch, die heute direkt nebenan auftritt, steht an vorderster Front der GegnerInnen des Bildungsplans. Sie vertritt dabei ein Familienbild das es so schon vor 200 Jahren nur im Ideal, aber nicht real gab. Und das nicht nur im Bereich der LSBTTQ-Menschen. Die AfD, zumindest deren Jugendorganisation, will auch die Gleichstellung von Männern und Frauen zurückdrehen und die Frauen wieder zu den drei K Kinder, Küche, Kirche verbannen. Die AfD-Veranstaltung wird mit dem Zitat angekündigt, das europäische Parlament sei kein Parlament. Dann muss mir Frau von Storch aber mal erklären, warum sie sich dann genau in dieses angebliche Nicht-Parlament wählen lassen will. Frau von Storch ist außerdem der Auffassung Demokratie gehe nur national. Folglich sind wohl alle internationalen Organisationen nicht demokratisch legitimiert. Zur Demokratie gehört aber nicht nur dazu, dass Mehrheiten entscheiden, sondern auch dass Minderheiten soweit geschützt werden, dass sie sowohl zukünftig Mehrheiten stellen können als auch ihre Grundrechte gegen Mehrheiten ausüben können. Dieser Minderheitenschutz ist national nicht immer gegeben, wie die erschreckenden Beispiele in Ungarn oder der Türkei zeigen. Und da bin ich froh, dass es internationale Organisationen wie die EU oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gibt, die diesen nationalen Mehrheiten etwas entgegensetzen können. Frau von Storch übersieht auch die Fortschritte, die in der Vergangenheit erzielt wurden, um die EU bürgernäher zu machen. Ich möchte hier nur kurz den Bedeutungszuwachs des Europäischen Parlaments erwähnen, der sich jetzt gerade darin manifestiert, dass die SpitzenkandidatInnen durch die TV-Duelle, die Talkshows und Europa tingeln, weil der Wahlgewinner den Kommissionspräsidenten stellen soll. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich schon einiges getan hat. Bei den Institutionen der EU ist zwar noch einiges zu verbessern in Sachen Demokratie, aber daraus den Schluss zu ziehen alles zu nationalisieren ist genau der falsche Weg. Beispielsweise könnte das europäische Parlament mit europäischen Listen europaweit gewählt werden. Frau von Storch meint es gebe kein europäsiches (Staats)Volk, ich aber bin der Meinung dann ist es höchste Zeit eines zu bilden. Es gibt trotz der Sprachunterschiede zumindest eine (kritische) europäische Öffentlichkeit, was sich bei der Wasserpetition, bei dem ACTA und auch bei TTIP gezeigt hat. Meine Vision ist, dass irgendwann eine europäische Verfassungsgebende Versammlung mit anschließender europaweiter Volksabstimmung gewählt wird, um die Vereinigten Staaten von Europa als Bundesstaat nach deutschem Vorbild zu bilden. Auch ich bin ein Anhänger des Subsidiaritätsprinzips. Danach sind Probleme immer auf der niedrigsten Ebene, die sie lösen kann zu lösen. Aber laut AfD müssen dann fast alle Probleme national gelöst werden, es soll nur eine bessere Freihandelszone von Europa übrig bleiben. Da interpretiere ich das Subsidiaritätsprinzip ganz anders. Viele der wichtigen Probleme, wie der Klimawandel oder die Eindämmung der Bankenspekulation sind wenn überhaupt nur europäisch zu lösen. Ich unterstütze dabei die EU-Kommission bei Ihren Bemühungen den CO2-Ausstoss zu senken und sei es nur durch so kleine Schritte, wie die Ausschaltung der Warmhalteplatten bei Kaffeemaschinen. Außerdem muss dringend die Finanztransaktionssteuer eingefügt werden. Manche meinen die AfD sei eine normale demokratische Partei, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Dies mag für die Parteispitze gelten, der es bei Ihren Veranstaltungen gelingt rechtes Gedankengut zu kaschieren. Dazu eine kleines Rätsel: Was ist Blau und verdeckt braunes? Mir ist dazu das Bild eines Dixieklos eingefallen. Auf den ersten Blick werden niedrige Bedürfnisse befriedigt, aber wehe jemand geht einmal unter die Oberfläche oder schaut näher hin, dann stinkt es ganz gewaltig. So ist es auch bei der AfD, wenn man in den Kommentaren der sozialen Netzwerke genauer hinschaut, kommt unter der Oberfläche zumindest rechtspopulistisches zum Teil auch rechtsextremes Gedankengut zu Tage. Es gibt beispielswiese erschreckende Ähnlichkeiten in den Plakaten der NPD und der AfD wie auch hier oder gestern in der heute-show zu sehen war. Ich möchte auch den jungen Piraten danken, dass sie sich die Mühe gemacht haben, ein Quiz mit Zitaten zu erstellen, bei dem man erraten kann ob das Zitat von der NPD oder der Afd stammt. Das Quiz ist unter www.npdoderafd.de spielbar. Besonders perfide sind die Aktionen und Mitglieder der jungen Alternative. Diese macht mit sexistischen Fotos von knapp bekleideten Damen, Aktionen gegen Feminismus und neuerdings mit Aufrufen zur Selbstjustiz von sich reden. Sie bietet außerdem eine politische Heimat für viele rechtsextreme Burschenschaftler. Auch Gegenaktionen gegen die AfD laufen nicht immer gewaltfrei ab. Als Beispiele möchte ich die Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND nennen, die letzte Woche von AfD-Ordnern verletzt wurde. Lasst uns für ein starkes, buntes Europa kämpfen, für das der ESC-Sieg von Conchita Wurst ein gutes Symbol ist.

Vielen Dank.

Infostand der GUL und der GRÜNEN in Langenau, mit Bioeiern und Getreidequiz

UMDENKEN BEIM FLÄCHENVERBRAUCH - ENTWICKLUNG FINDET INNEN STATT Wahlkampfveranstaltung in Blaubeuren mit der Grünen Baupolitikerin Annette Weinreich

BLAUBEUREN
Donnerstag, 15. Mai im "Café zum Fröhlichen Nix"
Bündnis 90/ Die Grünen Blaubeuren und Gastreferentin Annette Weinreich zum Thema: UMDENKEN BEIM FLÄCHENVERBRAUCH - ENTWICKLUNG FINDET INNEN STATT Was tun, damit in Blaubeuren Städtle und Dorfkerne lebendig bleiben?
Frieder Bohnacker, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Blaubeurer Gemeinderat, schilderte zunächst die Situation in Blaubeuren, der einzigen Stadt im ADK mit Bevölkerungsschwund, die bisher hilflos und konzeptionslos der Entwicklung zusieht und ihr Heil in weiteren Neubaugebieten sucht.
Die Architektin, Gemeinderätin und Baupolitikerin Annette Weinreich reagierte erstaunt und konnte es nicht verstehen, dass eine so attraktive Stadt wie Blaubeuren mit solchen Problemen zu kämpfen hat. Neben den bekannten Programmen wie ELR und MELAP+ zeigte sie Möglichkeiten auf, wie Bürger selbst in Eigeninitiative, mittels Baugruppen und Baugemeinschaften ihre Dorfkerne und Innenstädte am Leben halten können. Diese Art von Baupolitik ist nicht nur effizient und am tatsächlichen Bedarf orientiert, sondern im Schnitt sind solche Projekte auch um 30% billiger als Bauträger und Investorenprojekte. Im Anschluss entfaltete sich eine rege Diskussion über die Probleme des Einzelhandels in Blaubeuren, den Pachtpreisen und der Parkplätze. Eine Diskutandin meinte: "Die Stadt hat ein Problem zuzuhören"
Dagegen empfehlen wir: Am 25. Mai MEHR GRÜN IN DEN BLAUBEURER GEMEINDERAT!!!

Die hohe Zeit der Grünen Infostände, hier: Blaubeuren

Eurokrise – Zurück zur Normalität? Konjunktur und Kapitalmärkte – wie geht es weiter? Vortragsveranstaltung mit Eugen Schlachter in Ehingen

Eurokrise – Zurück zur Normalität? Konjunktur und Kapitalmärkte – wie geht es weiter?

Ehingen, 05. Mai 2014

Eugen Schlachter, langjähriges Vorstandsmitglied der Raiffeisenbank Dellmensingen, Kreisrat in Biberach und ehemaliger finanzpolitischer Sprecher im Landtag für Bündnis 90/Die Grünen zeigte auf, wie die Krise 2008 begann und spann einen Bogen bis zum heutigen Stand.
Nach der Begrüßung durch Hubert Dangelmaier startete Eugen Schlachter seinen Vortrag mit der Situation der USA, die vor der Finanzkrise 30 Jahre lang ihr Wirtschaftswachstum überwiegend durch Kredite finanziert hatte. Über die Verschuldungssituation von Bürger, Industrie und Staat in den USA zeigte Schlachter die Verschuldungssituation Deutschlands, weiteren EU Ländern und dem am stärksten verschuldeten europäischen Land, Griechenland, auf. Dabei gab Griechenland 13% seines Staatshaushaltes für Militärausgaben aus, die auch bei deutschen Waffenschmieden als Aufträge eingingen.
Von den drei Kriterien zur Eurostabilisierung halten nur Finnland und Österreich die Vorgaben ein. Um eine Wirtschaftskrise immensen Ausmaßes einzufangen wurden erstmals in der Geschichte „Rettungsschirme“ eingeführt. Aktuell haftet Deutschland mit 260 Milliarden Euro an dem europäischen Sicherungsnetz.
Ein großer Vorteil in Deutschland war der große Anteil vom Mittelstand geprägter Banken, wie es die Volks- Raiffeisenbanken und die Sparkassen sind. Dabei haben die mittelständigen deutschen Banken die niedrigsten Ertragsraten in Europa. Dass nun die EU interne Risiko- und Messkalkulationen in gleichem Umfang für die Kleinen wie für die Großen global agierenden Institute einführen will, sei nicht nachvollziehbar und sei auch von den kleineren Banken schwer leistbar. Deutschland exportiert 70% ins europäische Ausland und ist damit extrem vom Export abhängig. Entgegen der allgemeinen Meinung hat Deutschland niedrigsten Lohnstückkosten in Europa. Wesentlich mehr als von angeblichen Mehrkosten beim Strom, sei die Industrie von den Tarifauswirkungen betroffen.
Weil die deutschen Banken das schärfste Einlagensicherungsinstrument haben, fließt vom Ausland vermehrt Geld zu, was für niedrige Zinsen sorgt. Dadurch seien für Darlehen der öffentlichen Hand, incl. der Altzinsen, nur noch durchschnittlich 2,4% Zinsen zu zahlen. Bei einem Aufbau eines europäischen Einlagensicherungssystems sei darauf zu achten, dass nicht zu niedrigen Standards angepasst würde.
Es folgten u.a. Fragen von Gabi Volgnandt zur Steuerharmonisierung und Harmonisierung der Sozialpolitik. Eugen Schlachter nannte dies die Aufgaben der Zukunft und berichtete von der Hilfe der Genossenschaftsbanken, die in Griechenland an einem gemeinsinnorientierten Aufbau helfen. Der frühere OB von Biberach helfe in Griechenland den Kommunen bei der Aufstellung von Kommunalhaushalten.
Mit diesem Ausblick auf ein Europa des Ausgleichs und der gegenseitigen Hilfe, auch im Kleinen, wurde der Abend beendet.
Bericht: Angela Scheffold

Kreispolitischer Frühschoppen beim BUND Lonsee

Auf Einladung des BUND Lonsee haben die Kreisrätin Marianne Prinzing (GRÜNE) und Kreisrat Bürgermeister Jochen Ogger (CDU) in der Villa KunterBUND, Urspring über vergangene und zukünftige Kreispolitik diskutiert.
Beim gut besuchten "Kreispolitischen Frühschoppen" ging es heute um Landschafts- und Naturschutz, den ÖPNV, (erneuerbare) Energieerzeugung, (ökologische) Landwirtschaft, Tourismus, Wirtschaft und Soziales im Alb-Donau-Kreis. Die Themen von größtem Interesse der Anwesenden waren Freiheit von Gentechnik und Freiheit von Atomkraft. Hier konnte Marianne sehr gut unsere grünen Positionen darstellen und überzeugen. Wer auf Nummer Sicher gehen will, muss "Grün wählen".

GRÜN FÜR EIN BESSERES EUROPA

Eine gut besuchte, informative und doch etwas andere Veranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen Alb-Donau, gestern im Hofladen unseres Kreistagskandidaten Georg Weith in Langenau- Göttingen, zusammen mit unserer Kandidatin für Europa, der Landwirtin Maria Heubuch.
Schwerpunkte der Diskussion waren euopa- agrar- und umweltpolitische Themen: Die Agrogentechnik, Biogasanlagen, Massentierhaltung, und natürlich die beiden bilateralen Verträge CETA und TTIP, welche unbedingt gestoppt werden müssen. Nebenbei erprobten wir ganz neue Veranstaltungsformen: Erika und Georg Weith luden die ca. 30 Besucher mitsamt unserer Europa- Kandidatin und der Presse kurzerhand in ihr Wohnzimmer.

Maria Heubuch ist von Beruf Milchbäuerin aus Leutkirch und seit 1989 Bundesvorsitzende bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., die zum Ziel hat, möglichst viele Höfe zu erhalten. Mit Listenplatz 11 bei Bündnis 90/ Die Grünen für die Europawahl hat sie gute Chancen für den Sprung nach Straßburg.
Aus Maria Heubuchs Vortrag: MASSENTIERHALTUNG: Wenn eine Arbeitskraft für gleich mehrere tausend Tiere zuständig ist, kann das Wohl des einzelnen Lebewesens keine Rolle mehr spielen. Die hohe Medikamentierung ist laut Tierärzten ein sicherer Beleg für schlechte Haltungsbedingungen. Die Tierwohloffensive der Bundesregierung ist nicht zum Wohl der Tiere, sondern soll die Akzeptanz der Bevölkerung für die Massentierhaltung erhöhen. Deutschland betreibt bisher Exportdumping beim Fleisch, zahlt Dumpinglöhne in der Verarbeitung, durch die Fabrikproduktion wird die Umwelt immer stärker belastet, ganz besonders das Trinkwasser durch Nitrate. Fazit: Die Massentierhaltung ist ein tödlicher Kreislauf. Wir müssen der Öffentlichkeit zeigen, wie Massentierhaltung aussieht.
AGROGENTECHNIK: Bisher gab es vereinzelten Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut nur in Spanien - das war das ganz besondere Verdienst der Gegenbewegung. Durch die Stimmenenthaltung der Bundesregierung beim aktuellen Zulassungsverfahren ist nun der Gentechnik Tür und Tor geöffnet. Die geplante Opt-out-Klausel in Brüssel ist nur auf den ersten Blick ein Fortschritt. Zwar können einzelne Länder die Gentechnik für sich ablehnen, aber: Pollen und Insekten machen keinen Halt vor Ländergrenzen. Nur der Druck der Verbraucher kann die Agrogentechnik verhindern.
TTIP und CETA: All diese derzeitigen politischen Versuche, die Standarts abzuschwächen, zielen darauf, die bilateralen und geheim in Brüssel verhandelten Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) voranzubringen. Unsere Standarts sind in Gefahr, bzw. werden zur Verhandlungsmasse. TTIP und CETA sind zum Nachteil der Menschen und müssen unbedingt gestoppt werden. Viel besser und gerechter wären multilaterale Verträge über die WTO.
ALLGEMEIN: Wie soll Europa funktionieren? Europa soll den Gesamtrahmen abgeben und möglichst viele Entscheidungen den Menschen vor Ort überlassen. Die Beteiligung von uns Bürgern ist dabei sehr wichtig. Baden- Württtemberg hat noch sehr viel an gewachsenen Strukturen, die es zu verteidigen gilt: Wenn Landwirte ihre Lebensgrundlage verlieren, dann verlieren sie alle.

Verkehrsminister Hermann bringt das Radwegenetz auch im Alb-Donau-Kreis voran: (Liste der Strecken s.u.)

 "Im Land soll ein Radwegenetz entstehen, das alle mittelgroßen und großen Städte miteinander verbindet. Dies kündigte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart an. Dieses Radnetz soll nicht nur dem Tourismus zugute kommen, sondern auch im Alltag für Arbeits-, Schul- oder Einkaufswege genutzt werden. Experten des Ministeriums gehen von rund 8000 Kilometern Radwegen aus, die zu großen Teilen bereits bestehen" [...] Als Ziel nennt das Ministerium, die Routen unter Beteiligung von Landkreisen, Städten und Gemeinden möglichst schnell so herzurichten, dass diese durchgängig sicher befahren werden können. Nur Routen, die den Mindestkriterien entsprechen, werden einheitlich und gut sichtbar beschildert. „Viele Landkreise haben bereits Radnetze, andere haben aber gar nichts“, sagte Hermann. Es führe zu nichts, wenn ein Luxusradweg „irgendwo im Nirwana“ endet. In den Radverkehr sollen jährlich 21 Millionen Euro fließen. Diese Summe setzt sich zusammen aus 15 – statt bisher zehn – Millionen Euro für Projekte, an denen sich die Kommunen zur Hälfte beteiligen müssen. „So werden 30 Millionen investiert“, sagte Verkehrsminister Hermann. Immer mehr Städte und Gemeinden wollen den Radverkehr systematischer als bisher fördern. "
Gefördert oder bereits gebaut wurden im Alb-Donau-Kreis:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Programm des Landes Baden-Württemberg für die Anlage von kommunalen Radverkehrsanlagen nach LGVFG 2014-2018
K7334, Radweg Grötzingen - B492 (Weißes Kreuz)
K7357/K7413,Anlage eines Radweges zwischen Ehingen, Heufelden und Blienshofen
Programmaufnahme 2014
Gehwege an der Dorfstraße (K 7406) in Asch – Stadt Blaubeuren
Gehwege in der OD Frankenhofen i.Z.d. K 7335 Stadt Ehingen
K7403/K7302, Radweg Beimerstetten - Hörvelsingen – Bernstadt Alb-Donau-Kreis
Bauprogramm für Radwege an Landesstraßen - laufende Maßnahmen und Neubeginne 2014
Staig - Weinstetten 1,2 Km
Radwegeprojekte an Bundesstraßen in Baden-Württemberg Fertiggestellte Radwegemaßnahmen an Bundesstraßen im Jahr 2013
B10 RW zwischen Amstetten und Urspring 3,0 ADK
B 19 RW im Bereich der AS Ulm-Ost 0,6 ADK
B 29 RW zwischen Blaubeuren und Wennenden 0,3 ADK 

Minister Alexander Bonde in Merklingen

„Der ländliche Raum ist ein wichtiger Standort für die Menschen“, lobte Bonde. Dennoch kämpfe er mit Problemen wie dem demografischen Wandel, der Altersstruktur oder Abwanderung. „Je kleiner eine Gemeinde ist, desto größer ist die Abwanderung“, sagte der Grünen-Politiker, der auf Einladung der Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Bündnis 90/ Die Grünen) und Martin Rivoir (SPD) den Alb-Donau-Kreis besucht hatte. Eine der wichtigen Fragen sei daher, wie bei sinkenden Bevölkerungszahlen die Infrastruktur erhalten werden könne. Außerdem müsse es auf dem Land die gleichen Bildungschancen wie in der Stadt geben."

Kreismitgliederversammlung am 03. April im Grünen Haus

Die gestrige Kreismitgliederversammlung der Grünen im Alb-Donau-Kreis stand ganz im Zeichen des bevorstehenden Kommunal- und Europawahlkampfes: Besprochen und abgestimmt wurde der Wahlkampf-Etat, die Durchführung sowie die inhaltlichte Ausrichtung. Außerdem wählten die Mitglieder turnusgemäß eine neue Kreisschiedskommission, die für zwei Jahre im Amt sein wird: Gewählt wurden: Marianne Prinzing (Lonsee), Richard Frank (Ehingen) und Roland Riedlinger (Langenau). Masallah Dumlu (Illerkirchberg) ist Ersatzmitglied.

Erbach kommt ins Lärmsanierungsprogramm des Landes

MdL Jürgen Filius: "Kleine Nachricht, aber für Betroffene wichtig: Erbach kommt ins Lärmsanierungsprogramm des Landes, in stark exponierten Lagen werden Spezialfenster gefördert. Lieben Dank an Winfried Hermann und das Ministerium!"

Veit Feger wird 70 - Wir gratulieren!

Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag und alles Gute, lieber Veit

Veit Feger, Kunst- und Kulturfreund, Büchernarr, Mäzen, Journalist, streitbarer Bürger und Ehinger Grünenmitglied wird 70.

"Er war der letzte selbstständige Lokalverleger im Bereich des Schwäbischen Verlags, also in Oberschwaben. Veit Feger wurde als anstößiges Relikt von der damals noch in Leutkirch beheimateten Zentrale mit aller Macht beharkt und entschied sich vor zehn Jahren zu einem Schnitt: Er verkaufte seine Verlagsrechte und zog sich ins Privatleben zurück. Zum Frühstücksdirektor wollte er sich nicht schrumpfen lassen. [...] Unter Lokalverlegern war es schon lange unüblich, zugleich journalistisch zu arbeiten; Veit Feger hingegen war sein eigener Leitender Redakteur. Sein Produkt wollte er selber verantworten und täglich gestalten. Urlaub kannte er nicht, seine Redakteure dafür kaum Sonntagsdienst. Als er nach dem Tod seines Vaters ab 1985 die Ehinger Ausgabe allein verantwortete, nahm seine Bereitschaft zu kritischer Berichterstattung zu. Er scheute die Kosten nicht, ließ seinen Redakteuren alle Zeit der Welt zu recherchieren und nahm ungern, aber sehenden Auges hin, dass verärgerte Werbekunden oder Abonnenten absprangen, wenn er meinte, dass er seinen Lesern Kritisches liefern musste."   

Wir sind sehr stolz auf unser Mitglied und ganz besonders froh, dass Veit Feger bei den Grünen am 25. Mai für den Ehinger Stadtrat kandidiert.

Veit Fegers Homepage  veit-feger.homepage.t-online.de

Finish im Nominierungsmarathon

Diese Woche fanden Nachnominierungen von KandidatInnen in Blaubeuren und Erbach statt - nun sind wir endlich durch und starten in den Kommunalwahlkampf mit 54 KreistagskandidatInnen in allen 10 Wahlbezirken. 95 KandidatInnen präsentieren sich auf Grünen Gemeinderatslisten. Das sind:  In Blaubeuren 9, in Blaustein 21, in Ehingen 30, in Erbach 7, in Illerkirchberg 11 und in Munderkingen 17 KandidatInnen. Außerdem kandidieren zahlreiche Mitglieder in Orten, die noch keine eigenen Ortsverbände haben auf grünnahen und unabhängigen Gemeinderatslisten.
Vielen Dank nochmals an alle, die auf Grünen Listen im Alb-Donau-Kreis kandidieren und Euch allen: Viel Erfolg!!! 

 #Bündnis90DieGrünenAlbDonau #KommunalwahlenAlbDonau #KreistagAlbDonau

Minister Bonde verkündet ELR-Programmentscheidung 2014: „Grün-Rot macht den Ländlichen Raum zukunftsfähig“

17.03.2014 „Grün-Rote Politik verfolgt das Ziel, den Ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsraum zukunftsfähig zu machen. Daher haben wir das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum als zentrales Förderprogramm für den Ländlichen Raum auf mehr Nachhaltigkeit ausgerichtet. Wir treiben damit aktiv die ökologische und soziale Modernisierung voran, stärken die Wirtschaftskraft des Landes in der Fläche und steigern so die Lebensqualität der Menschen vor Ort“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, am Montag (17. März) bei der Bekanntgabe der ELR-Programmentscheidung 2014 in Stuttgart. 

MdL Jürgen Filius: "Vielen Dank an das MLR und Alexander Bonde! Der Alb-Donau-Kreis bekommt rund 1,8 Millionen Euro aus dem ELR, der Norden der Landkreises Biberach über eine Million. Damit wird ein lebenswerter ländlicher Raum erhalten - mit dem Dorfladen in Neenstetten, der Aufwertung der Ortskerne von Äpfingen, Feldstetten und Markbronn, mit ökologischer Hallensanierung in Obermarchtal und Oberstadion und vielem mehr!"

Im Alb-Donau-Kreis werden insegsamt 26 Projekte in 18 Ortschaften mit 1.707.680€ gefördert:

Gemeindeliste www.mlr.baden-wuerttemberg.de/mlr/presse/ELR_2014_Gemeindeliste.pdf (PDF 233KB)

Die Projekte im Alb-Donau -Kreis im Einzelnen hier S. 108 - 112: www.mlr.baden-wuerttemberg.de/mlr/presse/Projektliste%20PE%202014.pdf (PDF 604KB)

Minister Hermann will Donaubahn mit anschieben

Ulm - Blaustein - Herrlingen - Gerhausen - Blaubeuren - Schelklingen - Schmiechen - Allmendingen - Ehingen -(Haltestelle Rottenacker gibts nicht mehr)- Munderkingen - Rechtenstein

Jedem dürfte klar sein, wie wichtig eine Modernisierung/ Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau für die Region wäre. Aber trotz sprudelnder Steuereinnahmen sind die Landes- und Bundesmittel knapp, nicht zuletzt wegen der immer teurer  werdenden Bahnhofsvergrabung in Stuttgart.

"Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich angetan.„Ich halte sowohl das Konzept als auch das regionale Engagement für gut und wichtig“, erklärte er. Mit der Gründung der Interessengemeinschaft wird der Grundstein für eine Initiative gelegt, die die Kräfte entlang der Donaubahn bündeln und mit einer Stimme sprechen soll.“ Der Minister sagte seine Unterstützung zu, ließ allerdings auch keinen Zweifel daran, dass „die Finanzierung und Umsetzung nicht einfach“ werde, zumal sich die Zuschusstöpfe des Bundes und des Landes zu Ende neigten und eine neue Auffüllung bisher nicht in Sicht sei. Dass die Landesregierung der Donaubahn eine große Bedeutung beimesse, zeige sich schon daran, dass sie sowohl den zweigleisigen Ausbau als auch die Elektrifizierung für den Bundeswegeplan angemeldet habe. Trotzdem: „Die Umsetzung bis zum Jahr 2019 ist ein ambitioniertes Ziel“, erklärte der Minister. „Das ist alles hoch spekulativ, es gibt da viele Baustellen.“ Hinzu komme, dass sich die Verhandlungen mit der Bahn erfahrungsmäßig als schwierig erwiesen. „Man braucht einen langen Atem, schnell geht nichts in dem Bereich“, so der Minister."

BLAUSTEIN: KandidatInnen für den Gemeinderat

Für die Gemeinderatswahlen am 25. Mai nominierten die Grünen in Blaustein gestern in der Villa Lindenhof 21 KandidatInnen wie aus dem Bilderbuch: Elf Frauen und zehn Männer aus verschiedenen Altersgruppen und unterschiedlichen Berufen und aus allen Blausteiner Teilorten.
Nominert wurden:

1. Dr. Annette Wettstein   2. Dr. Robert Jungwirth (Gemeinderat) 
3. Simone Brugger-Gebhardt    4. Hermann Geywitz (Gemeinderat)  
5. Ursula Rieger-Wäckerle (Gemeinderätin)     6. Achim Jooß 
7. Olivia Küster     8. Freiherr Dr. Philipp von Wrangell     9. Gudrun Wanka 
10. Cornelius Dilger    11. Annette Maetze    12. Martin König     13. Diana May
14. Dr. Bernhard Kunz    15. Karin Käuffert    16. Heinz Krafczyk
17. Marion Pointinger   18. Heinz Wilk    19. Sonja Schlenk   20. Klemens Britz
21. Anita Junginger
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH UND VIEL ERFOLG !!!
Die Nominierung war kaum beendet, da meldeten sich die hochmotivierten KandidatInnen schon mit zahlreichen konkreten Vorschlägen für das Wahlprogramm zu Wort. Robert Jungwirth, Fraktionsvorsitzender der Grünen und "Stimmenkönig" im Stadtrat erklärte den fünften Gemeinderatssitz zum Ziel und sagte: "Wir haben in den vergangenen Jahren viele Inhalte mitgestaltet, z.B. Kindergärten, Radwege, die energetische Gebäudesanierung und wir haben die unechte Teilortswahl abgeschafft. Die Grünen sind der ökologische Gewinn des Gemeinderats." 
(Schon zwei Wochen zuvor hatten die Grünen ihre Liste für die Kreistagswahl erstellt, s. Bericht weiter unten)

MUNDERKINGEN: Nominierung der KandidatInnen für den Gemeinderat

MUNDERKINGEN Der Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen Munderkingen traf sich gestern im Restaurant Sonne zur Nominierung der KandidatInnen für die Gemeinderatswahlen und präsentiert sich nun mit einer vielversprechenden superstarken Liste. Nominiert wurden:

1. Brigitte Schmid (Gemeinderätin) 2. Bernd Schumann (Gemeinderat)
3. Christiane Weber 4. Erich Pöschl (Gemeinderat) 5. Mechthild Herlemann
6. Tim Gunkel  7. Marina Grasmik 8. Ulrich Ehrhardt 9. Barbara Meschke
10. Egon Fiderer 11. Renato Madarac 12. Bruno Lehnhardt 13. Petra Schneider
14. Hafiz Kavgaci 15. Gabi Tiedtke 16. Dieter Böhm 17. Dr. Jan Rickert
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH UND VIEL ERFOLG!!!

Erich Pöschel berichtete den KandidatInnen über die aktuelle Arbeit im Gemeinderat: Die Grünen haben sich sich in der jetzigen Legislatur z.B. für eine Änderung der kommunalen Beschaffungsordnung eingesetzt. Alle Produkte welche die Stadt einkauft, dürfen nicht mittels Ausbeutung und Kinderarbeit produziert werden. Im neuen Gemeinderat wollen die Grünen sich besonders um die Verkehrsberuhigung im Ort kümmern.
Gegen Ende der Sitzung schaute noch der Munderkinger Bürgermeister Dr. Michael Lohner vorbei, wünschte den KandidatInnen viel Erfolg und merkte an, dass sich die Munderkinder Grünen bisher bei jeder Wahl um einen Gemeinderats- Sitz vergrößert hätten. Die Losung müsse deshalb jetzt 3 + x heißen. Dem konnte sich das Gremium voll und ganz anschließen.

MUNDERKINGEN: Nominierung zur Kreistagswahl

MUNDERKINGEN: Gestern nominierten die Grünenmitglieder aus dem Wahlkreis II. Munderkingen im Restaurant Sonne die KandidatInnen für die Kreistagswahl:

1. Brigitte Schmid, (Kreisrätin) Munderkingen
2. Bernd Schumann, Munderkingen
3. Karl Stopper, Rottenacker
4. Franz Schuster, Oberstadion
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH UND VIEL ERFOLG!
Die amtierende Kreisrätin Brigitte Schmid, die auch Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreisrat ist, berichtete über die Arbeit ihrer Fraktion. Sie hofft, dass bei den anstehenden Wahlen die bisher siebenköpfige Fraktion hinzugewinnt, denn mehr Grün im Kreistag könnte auch mehr für den ÖPNV, die Energiewende, die Schulsozialarbeit, die Innenentwicklung u.v.a. grüne Themen erreichen. 

ILLERKIRCHBERG: KandidatInnen für den Gemeinderat

Die Mitglieder des GRÜNEN Ortsverbands Illerkirchberg nominierten gestern die KandidatInnen für die Gemeinderatswahlen am 25. Mai:

1. Stefan Paller
2. Masallah Dumlu
3. Daniela Gräf
4. Reiner Frohnmüller
5. Roland Eppelt
6. Michael Schmid
7. Silvia Erdt
8. Gerhard Gräf
9. Dagmar Wagner
10. Ralf Neuner
11. Stefanie Ruder
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH UND VIEL ERFOLG!!!

DIETENHEIM: Nominierung zur Kreistagswahl

Illerkirchberg: Gestern nominierten die Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen aus Balzheim, Dietenheim, Hüttisheim, Illerkirchberg, Illerriden, Schnürpflingen und Staig sieben KandidatInnen für den Wahlkreis X, Dietenheim zur Kreistagswahl am 25. Mai.
Nominiert wurden:

1. Masallah Dumlu
2. Stefan Paller
3. Reiner Frohnmüller
4. Michael Schmid
5. Amelie Werner
6. Heinrich Tettenborn
7. Angela Bohnacker

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH UND VIEL ERFOLG!!!

Im Anschluss an die Nominierung nutzten die KreisrätInnen Brigitte Schmid, Marianne Prinzing und Frieder Bohnacker noch die Gelegenheit, über die aktuelle Arbeit der Grünen im Kreistag zu berichten.

Erbach: Filius will sich für Querspange einsetzen

MdL Jürgen Filius: Kritik von Stolz nicht nachvollziehbar
Der GRÜNEN-Abgeordnete weist die Kritik seiner CDU-Kollegin Monika Stolz, das Verkehrsministerium habe die Erbacher Querspange „verschenkt“, zurück.
„Der Vorwurf ist unberechtigt, da die Mittel für Fernstraßen zweckgebunden waren und somit leider nicht die für Querspange zur Verfügung standen.“
Filius verbat sich den Vorwurf, dass GRÜN-rot keine Straßen baue. „Im Gegenteil, wir fordern und fördern Neubauten, wo sie sinnvoll sind, beispielsweise die Querspangen Erbach und Wiblingen.“
Es stimme aber, dass GRÜN-rot den Erhalt von Straßen höher gewichte, während die Priorität der Vorgängerregierung gewesen ist, möglichst viele Spatenstiche zu veranstalten, gerade für Vorhaben, die gar nicht durchfinanziert waren. Die GRÜN-rote Landesregierung sei die erste überhaupt, die hier für eine klare Priorisierung sorge. Filius verwies darauf, dass Baden-Württemberg auch vor 2011 nicht in der Lage war, kurzfristig frei gewordene Fernstraßenmittel des Bundes abzurufen.„Die Landesregierung reagiert nun darauf und schafft über 40 neue Stellen.“, so Filius.
Er begrüßte den Mentalitätswandel von Stolz in dieser Frage, die noch vor wenigen Tagen eine „unerträgliche Aufblähung“ des Beamtenapparats unter GRÜN-rot kritisierte. So sei das Land endlich in der Lage, zu reagieren, wenn Gelder vom Bund in einem kurzen Zeitfenster kämen.

18. Politischer Aschermittwoch der Grünen in Biberach

BLAUBEUREN: Nominierung zur Gemeinde- und Kreistagswahl

BLAUBEUREN
Am Freitag nominierten die Blaubeurer Grünen im Gasthof Blautopf ihre KandidatInnen für die Gemeinde- und Kreistagswahl
Für den Kreistag, Wahkreis IV Blaubeuren wurden nominiert:
1. Ellen Däubler
2. Frieder Bohnacker (Kreisrat)
3. Falk Schermaul
4. Rudi Seidel

Für die Gemeinderatswahlen wurden nominiert:
Blaubeuren Stadt:
1. Erika Schermaul (Stadträtin)
2. Michael Köpf
3. Reinhard Rösch
4. Ludwig Eckle
Asch: Frieder Bohnacker (Stadtrat)
Pappelau: Rudi Seidel
Seissen: Bernhard Lüer
Sonderbuch: Manuel Ott
Weiler: Stephan Buck

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH UND VIEL ERFOLG!!!

Die amtierenden Kreis- und Gemeinderäte Frieder Bohnacker und Erika Schermaul nutzten die Gelegenheit, um über die aktuelle Situation in beiden Gremien zu berichten. Frieder Bohnacker veranschaulichte die nicht unproblematische finanzielle Situation im Alb-Donau-Kreis und dessen Wirken in und für Blaubeuren. Hier besonders zu erwähnen: Die Beteiligung am Urgeschichtlichen Museum. Zukünftig gilt es für die Grünen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Kreis voranzubringen und den geplanten, völlig überdimensionierten Ausbau der Kreisstraße 7406, Sonderbucher Steige zu verhindern. Dieser Ausbau würde nicht nur einen schwerwiegenden Eingriff in  erhaltenswerter Landschaft, sondern auch Nachteile für den Verkehr in Blaubeuren mit sich bringen. Erika Schermaul berichtete von den derzeit wichtigsten Themen im Gemeinderat, ganz vorne dabei: Die Gemeinschaftsschule und die bisher fehlenden Konzepte für die Innenentwicklung in Stadt und Dörfern. Besonders das Thema Innenentwicklung muss der nächste Gemeinderat unbedingt voranbringen.

LANGENAU: Nominierung der Kreistags- KandidatInnen

LANGENAU
Sieben Plätze wurden am Donnerstag im Gasthof zum Bad zur Kreistagswahl im Alb-Donau- Kreis mit sieben bekannten und erfahrenen grünnahen und Grünen KandidatInnen besetzt:
1. Christian Stängle (Kreisrat)
2. Nikolai Palaoro
3. Irmtraud Schmidt
4. Roland Riedlinger
5. Antje Dürr
6. Georg Weith
7. Siegfried Folusewytsch

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH UND VIEL ERFOLG!

ERBACH: Nominierung zur Gemeinde- und Kreistagswahl

ERBACH
Die Grünen in Erbach nominierten am Donnerstag im Hotel Linde die KandidatInnen für die Gemeinde- und Kreistagswahlen.
Für die Gemeinderatswahlen in Erbach wurden nominiert:

Erbach: Evelyn Wilderotter-Hirsch
Dellmensingen: 1. Susanne Heilmeyer 2. Dorothee Schmidhäußler (nachnominiert)
Ersingen: 1. Erwin Schenk 2. Bettina Odenwald
Ringingen: 1. Prof. Dr. Volker Rasche 2. Hans-Georg Schmid

Für den Kreistag, Wahlkreis V. Erbach wurden nominiert:
1. Susanne Wucher
2. Prof. Dr. Volker Rasche
3. Susanne Heilmeyer
4. Erwin Schenk
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH UND VIEL ERFOLG !!!
Im Anschluss an die Nominierungen nutzten die beiden Kreisrätinnen Brigitte Schmid und Angela Scheffold die Gelegenheit und berichteten über ihre Arbeit im Kreistag: Während die Fraktionsvorsitzende Brigitte Schmid über die Kreiskliniken, die Schulen und die OEW berichtete, verwies Angela Scheffold auf ihre Schwerpunkte, besonders die Kreisstraßen und Radwege, den Landschaftserhaltungsverband und die Innenentwicklung der Kommunen. Aus aktuellem Anlass erinnerte sie daran, dass die Grünen im Kreistag die gentechnikfreie Zone Alb-Donau-Kreis auf den Weg gebracht haben.

Antrag der Grünen im Kreistag zur Sonderbucher Steige in Blaubeuren

BLAUBEUREN: Sonderbucher Steige

Antrag v. Bündnis 90/ Die Grünen Alb-Donau im Kreistag:

Der Alb-Donau-Kreis plant den Ausbau der Kreisstraße 7406 Blaubeuren-Sonderbuch: 250.000 Euro Planungskosten sind im Haushalt 2014 enthalten, der Ausbau würde aber vermutlich um die 7 Millionen Euro kosten. Die Sonderbucher Steige soll ausgebaut werden, damit der Begegnungsverkehr von Bussen und Lastwagen gewährleistet ist. Die Grünen wehren sich mit aller Entschiedenheit gegen diesen verkehrspolitischen Irrsinn, der weiteren Schwerlast-Verkehr nach Blaubeuren und Sonderbuch ziehen würde:

ANTRAG: Kreisstraße 7406 Blaubeuren - Sonderbuch „Sonderbucher Steige“
Sehr geehrter Herr Landrat Seiffert,
zur geplanten Straßenausbaumaßnahme K 7406 Blaubeuren-Sonderbuch „Sonderbucher Steige“ stellen wir folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen:
1. Die Planung für den Ausbau der K 7406 Blaubeuren-Sonderbuch sollen vom Alb-Donau-Kreis nicht weiter verfolgt werden. Die eingestellten Mittel sollen aus dem Haushaltsplan genommen werden und einer Reduzierung der Kreditaufnahme zur Verfügung stehen.
2. Begrenzung der K 7406 Blaubeuren-Sonderbuch für PKW, ÖPNV, Kleinlastwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge.
3. Sperrung für Lastkraftwagen, Schwerlastverkehr und Gefahrguttransporte. Begründung: Die geschätzten Baukosten für den Ausbau der K 7406 „Sonderbucher Steige“ werden mindestens 7 Millionen Euro betragen. Die Eingriffe in Natur und Landschaft, wie auch die Höhe der Finanzierungskosten, stehen in keinem Verhältnis zum fraglichen Nutzen der geplanten Maßnahme. Es ist bei der Verbreiterung der Straße, wie üblicherweise bei Straßenausbauten, mit einem beschleunigten Verkehr zu rechnen. Durch die geplante Verlegung des Radweges auf die Kreisstraße sind die Radfahrer deutlich mehr gefährdet. Alternativen für den Radweg sind mit Bürgerbeteiligung zu erörtern und zu verbessern. FFH- Gebiet, Wasserschutzgebiet und Blautopf sind zu schützen. Der Stadt Blaubeuren und den Besuchern aus dem weiten Umland ist mit einer landschaftlich eingebundenen „Sonderbucher Steige“ mehr gedient als mit Lastwagenfahrten die auf ausreichend Alternativstrecken ausweichen können.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Scheffold,
Kreisrätin - Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

BLAUSTEIN: Nominierungsversammlung für den Kreistag

BLAUSTEIN:
Vier kommunalpolitische Profis wurden am Mittwoch für den Kreistag Alb-Donau, Wahlkreis VIII Blaustein nominiert.

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH UND VIEL ERFOLG!

Blaustein: Zur Nominierungsversammlung für die Kreistagswahl am 25. Mai im Wahlkreis VIII, Blaustein wurden am Mittwoch in der Villa Lindenhof folgende KandidatInnen für Bündnis 90/ Die Grünen nominiert:

1. Andrea Haag
2. Robert Jungwirth (Kreisrat)
3. Birgit Dreizehnter
4. Achim Jooß

Robert Jungwirth, selbst schon lange Kreistagsmitglied, gab den Anwesenden einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Alb-Donau-Kreis. Insbesondere beschäftig ihn der Umgang mit dem ungenutzten Energiepotential des Biomülls im Kreis, sowie die Weiterentwicklung des ÖPNVs und Nahverkehrswegeplans.

SCHELKLINGEN: Nominierungsversammlung für den Kreistag

Vier engagierte und erfahrene grünnahe und Grüne KandidatInnen wurden heute für den Kreistag Alb-Donau, Wahlkreis III SCHELKLINGEN nominiert.
Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!
Schelklingen: Bei der heutigen Nominierungsversammlung im Stellwerk in Schelklingen wurden für die Kreistagswahlen am 25. Mai im Wahlkreis III Schelklingen folgende KandidatInnen nominiert:
1. Gabi Pfeifer, Öpfingen
2. Friedrich Krauß, Allmendingen
3. Ursula Kling, Schelklingen
4. Herbert Göhring, Öpfingen
Die beiden Kreisrätinnen Brigitte Schmid und Angela Scheffold nutzten die Gelegenheit und berichteten über die Themen, welche die sieben Grünen Kreisräte in der jetzigen Legislatur bearbeitet haben: Die Fraktionsvorsitzende Brigitte Schmid berichtete aus dem Verwaltungssausschuss: Die ADK- Kliniken brauchen viel Geld aus dem Kreishaushalt, weil sie vom Bund unterfinanziert sind. Beim ÖPNV wollen die Grünen eine S-Bahn- Anbindung bis Riedlingen, außerdem wollen die Grünen die Tourismusförderung (Stichwort Urgeschichte) stärken. Angela Scheffold berichtete aus den Ausschüssen Umwelt und Verkehr: Grüne im Kreistag haben die Gentechnikfreie Zone etabliert, sich für den Landschaftserhaltungsverband eingesetzt und sich für fair gehandelte Waren auf Kreisebene stark gemacht. Beim Thema Straßenbau stoßen die Grünen aber immer noch auf viel Gegenwind, da alle anderen Fraktionen jede noch so abgelegene Kreisstraße maximal ausbauen wollen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Ausweisung von Windkraftanlagen. Hier setzen die Grünen auf Bürgeranhörungen.

DORNSTADT: Nominierungsversammlung für den Kreistag

Sieben tolle, enagierte grünnahe und Grüne KandidatInnen wurden gestern für den Kreistag Alb-Donau, Wahlkreis VII Dornstadt nominiert.

Beimerstetten: Bei der gestrigen Nominierungsversammlung im Café Späth wurden für Bündnis 90/ Die Grünen zur Kreistagswahl am 25. Mai im Wahlkreis VII, DORNSTADT folgende KandidatInnen nominiert:

1. Marianne Prinzing, Lonsee (amtierende Kreisrätin)

2. Thomas Franz, Westerstetten (Vorstand im OV Nördlicher Alb- Donau-Kreis)
3. Dr. Franziska Ströhle, Amstetten
4. Dr. Christian Hajduk, Lonsee
5. Ingrid Schmid, Dornstadt
6. Holger Schön, Westerstetten

7. Hilde Schorr, Lonsee

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH und viel ERFOLG allen!

LAICHINGEN: Nominierungsversammlung für den Kreistag


Die Laichinger Kreisrätin Gisela Steinestel

LAICHINGEN Sechs erfahrene, engagierte und hochmotivierte grünnahe und Grüne KandidatInnen wurden gestern für den Kreistag Alb-Donau, Wahlkreis VI Laichingen nominiert.
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH UND VIEL ERFOLG!
Laichingen: Zur Nominierungsversammlung für die Kreistagswahl am 25. Mai im Wahlkreis VI Laichingen wurden gestern im Gasthaus Rössle folgende KandidatInnen nominiert:
1. Gisela Steinestel, (Kreisrätin) Laichingen
2. Pius Kneer, Westerheim
3. Sigrun Seiboth-Mack, Laichingen
4. Franz Heim, Laichingen
5. Karin Mendy, Nellingen
6. Ernst-Joachim Bauer, Laichingen
Die amtierende Grüne Kreisrätin Gisela Steinestel nutzte die Gelegenheit zu einer Rundschau über das politische Geschehen im Kreistag und über die Ziele und Erfolge der siebenköpfigen Fraktion der Grünen. Gisela Steinestel ist Mitglied im Verwaltungsausschuss und damit für die Schwerpunkte ÖPNV, Bildung, Tourismus, aber auch Rad- und Wanderwege zuständig.
Im Anschluss an die Grüne Nominierungsversammlung zum Kreistag fand die Nominierungsversammlung der Wählergemeinschaft IGEL statt: Auf dieser Liste kandidieren die Grünen Gisela Steinestel, Sigrun Seiboth Mack und Franz Heim für den Laichinger Gemeinderat.

Ehingen: Grüne, BUND und Kreisbauernverband lehnen Genmais ab!

Bild: Schwäbische Zeitung

"Angela Scheffold, grüne Kreisrätin und Mitglied im Vorstand des BUND Ehingen, ist empört über die derzeitigen Entwicklungen. Der BUND Ehingen ist Mitglied im Bündnis für eine gentechnikfreie Region um Ulm, das Thema liegt ihr daher sehr am Herzen. Scheffold kritisiert, dass die Befürworter des Genmais die möglichen Konsequenzen verharmlosen. „Im Moment kann man Auswirkungen auf den Menschen noch nicht ausschließen, denn es fehlt uns ja jegliche Langzeiterfahrung“, sagt sie. Eine große Gefahr sieht die Grüne auch für die Biobauern. Sei der Bestand eines Feldes durch angrenzenden Genmais einmal verunreinigt, sei dies kaum mehr rückgängig zu machen. „Wir wissen auch noch nicht, wie das in der Pflanze enthaltene Gift auf andere Tiere und den Boden wirkt. Mais wird auch gern von Wildschweinen gegessen – und so gelangt das Gift dann auch in unsere Nahrungskette“, so Scheffold. Aus diesen Gründen werde der BUND sich weiterhin dafür einsetzen, dass auch künftig kein Genmais in der Region angebaut werde."

Delegierte des Alb-Donau-Kreises auf der BDK in Dresden

EHINGEN Nominierungsversammlung zur Gemeinde- und Kreistagswahl

Die KandidatInnen für die Gemeinderatswahl in Ehingen

Kernstadt: 1. Benedikt Maier 2. Heidi Bossert 3. Klaus Nagl 4. Katrin Brosch 5. Richard Frank 6. Martin Mall 7. Herbert Geiger 8. Axel Bossert 9. Gisela Hildebrand 10. Katharina Wiebe 11. Enar Gemeinder 12. Bertille Lentz 13. Elmar Denz 14. Lothar Allgaier 15. Toni Kroiss 16. Dietmar Mall 17. Marie-Luise Meier 18. Veit Feger 19. Brigitte Wolf
Pfarrei: 1. Franz Schlecker 2. Martina Fischer 3. Franz Braig
Nasgenstadt: 1. Gabriele Marie Volgnandt 2. Martin Edel
Alb: 1. Sabine Jörg 2. Reinhold Schnizer 3. Inge Kring 4. Freddy Potz
Rißtissen: 1. Hubert Dangelmaier 2. Jakob Lencer

 v.l.n.r: Sabine Jörg, Hubert Dangelmaier, Angela Scheffold, Benedikt Maier, Heidi Bossert, Martin Mall

Die KandidatInnen für die Kreistagswahl im Wahlbezirk I Ehingen
1. Angela Scheffold   
2. Benedikt Maier  
3. Heidi Bossert  
4. Martin Mall  
5. Hubert Dangelmaier  
6.  Katharina Wiebe  
7.  Sabine Jörg

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH UND VIEL ERFOLG ALLEN!

Ministerin Silke Krebs besucht Ulmer Kinder- und Jugendpsychiatrie

Die Baden-Württemberg Stiftung fördert das Schulungsprojekt für Lehrerinnen und Lehrer im Land, um Jugendlichen mit selbst verletzendem Verhalten über die Schulen früh gezielt Hilfe anbieten zu können.

Kreismitgliederversammlung am 15. Januar in Blaubeuren

 

Kreismitgliederversammlung am 15.01. in Blaubeuren
23 Mitglieder und Gäste diskutierten über die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Als Delegierte für die BDK am 07. Februar in Dresden wurde Brigitte Schmid gewählt, Achim Jooß ist Ersatzdelegierter. Für den Landesausschuss wurde Sophie Schmid gewählt.

Gemeinsamer Neujahrsempfang der Kreisverbände Alb-Donau, Ulm und Neu-Ulm

 

Bilder: Klaus Rederer

"Kreisvorstandsmitglied Benedikt Maier stellte in seiner Rede die Stärke der Grünen auf regionaler Ebene heraus. Denn im Unterschied zu den schlechten Bundestagswahlergebnissen könne seine Partei im direkten Kontakt mit den Wählern vor Ort Stück für Stück die Wahlkreise erschließen." 

Der Grüne Kreisverband Alb-Donau wünscht allen ein gutes neues Jahr 2014