Die Grünen im Alb-Donau-Kreis

Wir schließen uns an

Laichingen: Infoveranstaltung zur Änderung der Gemeindeordnung

Laichingen: Am Freitag, den 11.12.2015 informierten und berieten Andreas Schwarz, stellv. Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion und der Grüne Abgeordnete der Region, Jürgen Filius im alten Rathaus in Laichingen mit ca. 20 Bürgermeistern und Gemeinderäten des Alb-Donau-Kreises die vom baden-württembergischen Landtag beschlossenen Änderungen der Gemeindeordnung und der Landesverfassung. „Mit der Änderung der Gemeindeordnung stärken wir die Mitwirkungsrechte der Gemeinderäte und Kreisräte, also die Kräfte der repräsentativen Demokratie. Gleichzeitig verbessern wir die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene und stärken somit die direkte Demokratie im Land“, so Schwarz, einer der Initiatoren der Gesetzesänderungen. Hauptziel der Änderungen war es, die Bürgerbeteiligung im Land zu fördern und zu stärken. Schwarz erklärte die, ab dem 01.12. geltenden Gesetze vor der interessierten Teilnehmern der Veranstaltung bis ins Detail und konnte die vielen Fragen der Bürgermeister und Kreisräte sachlich beantworten. „Bislang war Baden-Württemberg bei der Bürgerbeteiligung im Vergleich der Bundesländer das Schlusslicht. Das wird sich nun ändern. Mit unserem Gesetz senken wir die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide deutlich ab: Für Bürgerbegehren von zehn auf sieben Prozent der Stimmberechtigten und für Bürgerentscheide von 25 auf 20 Prozent. Die Frist für das Einreichen eines Bürgerbegehrens wird von sechs Wochen auf drei Monate verdoppelt. All das macht es der Bürgerschaft leichter, sich bei wichtigen kommunalen Entscheidungen tatsächlich einbringen zu können“, erklärte Schwarz die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes. Dies sei als Kompromiss in intensiven, sachlich guten Gesprächen in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe mit Mitgliedern allen, im Landtag vertretenen Parteien entstanden. Außerdem wurden Mitglieder aus verschiedenen Gemeinde- und Kreistagen, sowie Städterates in die Verhandlungen mit einbezogen und deren Interessen berücksichtigt. Neu ist zudem, dass Bürgerbegehren auch zu Fragen des Städtebaus und der Stadtplanung eingereicht werden können. Dazu Schwarz: „Das was andere Bundesländer schon lange praktizieren, gilt seit dem 1. Dezember 2015 auch in Baden-Württemberg gelten: Künftig können Bürgerinnen und Bürger über den Aufstellungs- bzw. Auslegungsbeschluss eines Bebauungsplans ein Bürgerbegehren einreichen. Dadurch erweitern wir die Mitwirkungsrechte der Bürgerschaft auf das wichtige Themengebiet Planen und Bauen“. Auch Filius zeigte erfreut über das neue Gesetz und resümierte: „Insgesamt halte ich die Gesetzesänderungen für äußerst sinnvoll, da sie das Verantwortungsgefühl für das Gemeinwohl, die direkte Demokratie und das Gemeinwesen vor Ort stärken“.

Grün aus Verantwortung für Baden-Württemberg - LDK in Reutlingen beschließt Wahlprogramm

Grüne Landesdelegliertenkonferenz beschließt Wahlprogramm.

Reutlingen: Einstimmig beschlossen haben die Grünen Delegierten das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016. Die Grünen aus dem Alb-Donau- Kreis konnten noch zahlreiche Änderungsanträge unterbringen. So steht unsere Ablehnung zu den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA jetzt deutlicher im Programm. Unser Delegierter Achim Jooß schaffte es außerdem, die Forderung nach einer Direktwahl der Landräte ins Programm zu bringen. Dagegen fand der Wunsch des Kreisverbandes nach einer Abschaffung der Unechten Teilortswahl leider keine Mehrheit. Alles in allem ist es aber ein in großem Konsens getroffenes, sehr gutes Wahlprogramm.

Flüchtlinge im Alb-Donau- Kreis: Infoabend mit MdL Daniel Lede Abal und Frieder Bohnacker in Langenau

Langenau: Die Grünen Alb-Donau hatten am vergangenen Donnerstag zu einer Info-Veranstaltung über das Thema Flüchtlinge im Alb-Donau-Kreis in den Langenauer Pfleghof geladen. Der Grüne Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal aus Tübingen und der Grüne Kreistagsabgeordnete und Landtagskandidat Frieder Bohnacker konnten mit viel Detailwissen zum Thema aufwarten.

Die Grüne Kreisrätin Susanne Wucher aus Erbach übernahm die Moderation des Abends: "Wie komme ich als syrischer Flüchtling hier an?" Daniel Lede Abal, der integrationspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, beschrieb die ganzen Abläufe, von der Erstaufnahme bis zum Interview und den folgenden Schritten zur Anerkennung und schließlich bis zur Integration. Frieder Bohnacker, selbst als Sozialpädagoge in der Flüchtlingshilfe in Ulm tätig, ergänzte dazu Details über die medizinische Hilfe, die Beschulung der Kinder und Jugendlichen und zu den Sprachkursen.

Unter den  30 Gästen waren viele, die selbst in der Flüchtlingshilfe tätig sind und diese hatten viele Fragen, besonders die Frage des Wohnraums und der Anschlussunterbringung war den meisten wichtig.

Auf die Frage, wie es wohl im kommenden Jahr weiter gehen wird, verwies Lede Abal auf die Worte Winfried Kretschmanns, der gesagt hatte, dass wir auf Sicht fahren müssen und er forderte ein EU- BAMF. Bohnacker erntete viel Zustimmung für seine Ansicht: "Es gibt keine Alternative, als diese Herausforderung gut miteinander meistern zu wollen."

Grüne im Alb-Donau-Kreis setzen Kurs auf die Landtagswahl

Die Grünen im Alb-Donau-Kreis haben am vergangenen Donnerstag ihre
Kreismitgliederversammlung abgehalten. Dabei warf die Landtagswahl im
Frühjahr 2016 ihre Schatten voraus. Die Kreispartei verabschiedete
zahlreiche Änderungsanträge zum Wahlprogramm der Landesgrünen.

Zu Beginn bedankten sich die Grünen im Kreis bei dem
Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Blausteiner Gemeinderat Robert
Jungwirth. Jungwirth war Anfang November bei der Bürgermeisterwahl in
Blaustein angetreten und dem amtierenden Bürgermeister Thomas Kayser
unterlegen. Kreisvorstandsmitglied Stephan Buck lobte Jungwirths
Bemühungen: "Robert hat einen engagierten Wahlkampf geführt und ein
respektables Ergebnis eingefahren. Leider hat es für einen Wahlsieg
nicht gereicht. Wir Grüne können trotzdem stolz auf ihn sein."

Die Versammlung stand zudem im Zeichen der Landtagswahl. Am kommenden
12. Dezember veranstalten die Grünen im Baden-Württemberg ihren
Parteitag. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung des
Wahlprogramms zur Landtagswahl. Parteimitglied Achim Jooß warb bei den
Mitgliedern im Alb-Donau-Kreis um zahlreiche Änderungsanträge. Nach
ausführlicher Diskussion sprechen sich die Grünen im Alb-Donau-Kreis für
eine härtere Haltung der Partei gegenüber dem Freihandelsabkommen TTIP
aus. Zudem sind sie auf kommunaler Ebene für eine Direktwahl des
Landrates sowie für die Abschaffung der unechten Teilortswahl.

Unsere Delegierten aus dem Alb-Donau- Kreis auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Halle

Robert Jungwirth erreicht 31% der WählerInnen in Blaustein

Lieber Robert,

leider hat es für Dich nicht gereicht, aber 31% sind deutlich mehr als nur ein Achtungserfolg.
Du hattest den Mut, den eigenen Hut so kurzfristig in den Ring zu werfen, hast einen ebenso engagierten wie fairen Wahlkampf betrieben und
nur dieser Tatsache ist es zu verdanken, dass es überhaupt einen Wahlkampf in Blaustein gab. Dafür gebührt Dir unser Dank und unsere Anerkennung.


Stephan Buck, im Namen des Kreisvorstands v. Bündis 90/ Die Grünen Alb-Donau


SWP:http://www.swp.de/ulm/lokales/alb_donau/Thomas-Kayser-als-Buergermeister-im-Amt-bestaetigt;art4299,3523499
Homepage: dr-robert-jungwirth.de

Facebook: www.facebook.com/dr.robert.jungwirth/

Grün-Rot hält Kurs – Landkreise bekommen Kosten für Flüchtlingsunterbringung voll erstattet

Pressemitteilung von Jürgen Filius, MdL:Auch der Alb-Donau-Kreis profitiert von der neuen Vereinbarung, auf die sich Landesregierung und kommunale Landesverbände bei der Erstattung der Flüchtlingsausgaben verständigt haben. „Grün-Rot hält Kurs: Das Land erstattet den Stadt und Landkreisen die Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin voll – jetzt mit einer nachlaufenden Spitzabrechnung“, sagt der Abgeordnete Jürgen Filius. Der Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion im Alb-Donau-Kreis, Robert Jungwirth, erklärt: „Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen. Es ist ein gutes Signal, dass es jetzt eine Einigung zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gab, mit der Mehrausgaben im Alb-Donau-Kreis aufgefangen werden können. Das stärkt unsere Verantwortungsgemeinschaft.“ Die Einigung sieht vor, dass die Stadt- und Landkreise weiterhin eine Pauschale über derzeit 13.260 Euro pro Flüchtling vom Land bekommen. „Sollten in einem Kreis höhere Kosten auflaufen, die mit der Pauschale nicht abgedeckt werden können, kann der Alb-Donau-Kreis diese höheren Kosten ab 2016 für das vorangegangene Jahr mit dem Land direkt abrechnen“, erklärt Jürgen Filius die so genannte Spitzabrechnung. „Das verschafft uns noch mehr Planungssicherheit“, betont Robert Jungwirth. „Uns Grünen ist es besonders wichtig, dass die Kommunen im Land finanziell gut dastehen. Bei der Ausstattung der Kommunen ist Baden-Württemberg auf einem Spitzenplatz“, so Jürgen Filius.  Das habe die grün-rote Landesregierung vielfach bewiesen, zum Beispiel bei der Unterstützung der Kommunen in der Kleinkindbetreuung, beim Ausbau der Ganztagsschulen oder der Wohnbauförderung. „Ich bin froh, dass das Land diesen Weg auch bei der Flüchtlingsunterbringung konsequent weiter geht“, sagt Robert Jungwirth. Hintergrund – Was schon jetzt bei der Flüchtlingspauschale gilt Die grün-rote Landesregierung hatte die Pauschale je Flüchtling für die vorläufige Unterbringung in den Landkreisen stufenweise erhöht. Seit 2015 liegt sie bei aktuell bei 13.260 Euro, ab 2016 sind es knapp 14.000 Euro. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung lag die Pauschale noch bei etwa 10.000 Euro. Mit den Kommunalen Landesverbänden hatte die Regierung sich im Sommer dieses Jahres geeinigt, dass das Land neben der erhöhten Pauschale die häufig gestiegenen Liegenschaftsausgaben für 2014 und 2015 voll übernimmt. Die jetzt getroffene Einigung für die nachlaufende Spitzabrechnung stellt die auskömmliche Ausstattung der Kommunen auch darüber hinaus sicher.

Eine Umgehungsstraße für Lonsee-Urspring und die Sache mit dem "Vordringlichen Bedarf"

Lonsee-Urspring: Matthias Gastel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kam zusammen mit MdL Jürgen Filius nach Urspring. Unsere Kreistagsgrüne Marianne Prinzing fordert zusammen mit einer BI weiterhin eine Umgehungsstraße für Urspring. Matthias Gastel: "Mein Wunsch ist eine rein sachliche Entscheidung". Es gelte, jene Projekte umzusetzen, die bei den geringsten Nebenwirkungen für Menschen und Umwelt die größte Wirkung erzielten, "nicht jene, bei denen die Beteiligten am lautesten schreien". Sein Tipp an die Urspringer lautete daher: "Betonen Sie die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit Ihres Anliegens. Stellen Sie dar, warum Sie eine Umfahrung brauchen". Eine Variantendiskussion sei zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll: "Welche Trasse letztlich umgesetzt wird, ist für die Bundesverkehrswegeplanung nicht relevant".

Unser Kreisvorstand Benedikt Maier aus Ehingen hilft bei der Versorgung von Flüchtlingen auf Lesbos

Ehingen/ Lesbos: Benedikt Maier, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ehinger Gemeinderat und Kreisvorstand der Grünen Alb-Donau nützt derzeit seine letzten freien Tage der Semesterferien, um auf Lesbos Flüchtlingen zu helfen.

Zunächst hatter er über Twitter nach einer Möglichkeit gesucht, sich als Flüchtlingshelfer zu engagieren und stieß dabei auf Lesbos. Vom 3. bis 13. Oktober ist er nun auf der Insel, buchte auf eigene Kosten einen Flug und ein Hotel. Benedikt in der SZ: "Die meisten Flüchtlinge kommen mit kleinen Booten aus der Türkei an. Am Hafen selbst gibt es kein Militär und keine Polizei, die sich um die ankommenden Menschen kümmern." Diese Aufgabe übernehmen freiwillige Helfer, die aus der ganzen Welt nach Lesbos kommen. Benedikt selbst hilft, indem er Essen kocht und dann mit einem gemieteten Auto die großen Töpfe zum Hafen zu den Flüchtlingen bringt. Er erzählt, die Flüchtlinge hätten "gehört, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnimmt. Darum ist Deutschland immer auch ihr erstes Ziel. Oft erwarten die Menschen von mir als Deutschem, dass ich ihnen eine definitive Aussage darüber machen kann. Ich weiß aber auch, dass Deutschland an der Grenze der Aufnahmekapazität ist. Deswegen versuche ich immer, diplomatisch zu antworten."  

BUND- Begegnungsfest: 35 Jahre AKW Öpfingen mit Sylvia Kotting-Uhl und weiterer starker Grüner Beteiligung

Öpfingen/Ersingen: Am vergangenen Sonntag organisierten viele BUND- und Grünenmitglieder unter der Federführung von Susanne Wucher und Angela Scheffold ein großes Begegnungsfest im Zelt auf der damals für den AKW-Bau bestimmten Wiese zwischen Ersingen und Öpfingen. Neben einem ökumenischen Gottesdienst und vielen interessanten Redebeiträgen der damaligen Beteiligten - auch darunter Grüne aus dem ADK, wie z.B. Hubert Dangelmaier und Erwin Schenk -  richtete die Grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl den Blick auf heute. Die Endlagersuche ist eines der wichtigsten Themen überhaupt und eine Generationenaufgabe für die Politik.

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Gründung des Ortsverbandes Iller - der achte Grüne Ortsverband im Alb-Donau-Kreis

Unterkirchberg: Vergangenen Donnerstag gründeten die Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen den Ortsverband Iller, unterstützt vom Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand und dem Ulmer MdL Jürgen Filius. Die neuen Ortsvorstände sind Daniela Gräf, Masallah Dumlu und Reiner Frohnmüller. Eingeladen hatte der Kreisvorstand Alb-Donau in das Lokal zum Goldenen Rad in Unterkirchberg und neben den geladenen Gästen Oliver Hildenbrand und Jürgen Filius, kamen acht Mitglieder aus den Orten Illerkirchberg, Unterkirchberg und Regglisweiler. Kreisvorstand Benedikt Maier freute sich, die zahlreichen Mitglieder und Gäste begrüßen zu können. "Nun haben die Grünen in der Region Iller auch Gesichter, welche die Menschen vor Ort kennen." Landesvorstand Oliver Hildenbrand stimmte die Mitglieder auf den kommenden Wahlkampf ein und lobte die vielen Erfolge der Landesregierung: "Unter Grün-Rot ist Baden-Württemberg ökologischer, sozialer und moderner geworden. Das Ländle hat nun die Spitzenposition bei den modernen Industriearbeitsplätzen, bei den Universitäten, dem Kita-Ausbau und der Naturschutz hat nun Verfassungsrang, die neue Ganztagesschule ist ein Erfolgsmodell und nicht zuletzt haben wir eine Landesregierung, die sich im ständigen Dialog mit den BürgerInnen befindet." Auf den neuen OV bezogen, betonte er, wie wichtig gute Strukturen vor Ort für den Wahlkampf sind. Jürgen Filius stellte in seinem Grußwort heraus, wie hilfreich ein neuer OV für die Arbeit im Wahlkeis 64/ Ulm sein wird und lobte seinerseits die vergangenen vier Jahre Grün-Rot: "Es ist unglaublich viel gut gelaufen". Die neue Kreisschatzmeisterin Sophie Schmid wurde zur Versammlunsgleiterin gewählt. In geheimer Wahl beschlossen die acht stimmberechtigten Mitglieder einstimmig die Gründung des Ortsverbandes Iller. Ebenfalls in geheimer Wahl wurden Daniela Gräf, Kreis- und Stadtrat Masallah Dumlu und Stadtrat Reiner Frohnmüller zu gleichberechtigten Ortsvorständen gewählt.  In der anschließenden Aussprache betonte der neue Ortsvorstand Masallah Dumlu sein politisches Motto: "Demokratie lebt von den Menschen die sich einbringen". Mit den Gästen Oliver Hildenbrand und Jürgen Filius wurde noch lange über die Arbeit im Ortsverband und den kommenden Wahlkampf diskutiert.

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Der neue Grüne Kreisvorstand Alb-Donau - jetzt größer und weiblicher

Ulm/ Grünes Haus: Die gestrige Kreismitgliederversammlung der Grünen Alb- Donau wurde zu einem wahren Abstimmungsmarathon. Wahlen standen an und diese wurden  richtig spannend.

Nachdem der langjährige Kreisschatzmeister Achim Jooß, bis dato Kopf und Seele der Grünen Alb- Donau erklärt hatte, dass er seinen Posten aufgrund beruflicher Verpflichtungen in München abgeben müsse, kam es zur ersten Kampfabstimmung um diesen sehr arbeitsintensiven Posten. Sophie Schmid aus Munderkingen gewann die Abstimmung mit 15 zu 11 Stimmen gegen Rainer Frohnmüller aus Illerkirchberg. Bei den nun folgenden Wahlen zum Kreisvorstand konnten laut Satzung nur vier gewählt werden: Susanne Wucher, Kreisrätin aus Erbach und Zweitkandidatin im Landtagswahlkreis 64/Ulm, bekam 23 Stimmen, Esther Heins, Zweitkandidatin im Landtagswahkreis 65/Ehingen und bereits langjähriges Kreisvorstandsmitglied aus Langenau erhielt 18 Stimmen, Stephan Buck, Kreisvorstand aus Blaubeuren 16 Stimmen und Benedikt Maier, ebenfalls langjähriger Kreisvorstand und Gemeinderat in Ehingen erhielt 14 Stimmen. Masallah Dumlu und Achim Jooß wurden nicht gewählt. Ohne Gegenkandidaten wurden Angela Scheffold und Roland Riedlinger zu Kassenprüfern bestimmt. Zahlreiche Kampfabstimmungen um die Wahl zu den Delegiertentreffen gingen wie folgt aus: Zur LDK nach Pforzheim fahren Sophie Schmid, Masallah Dumlu und Susanne Wucher. Zur LDK in Reutlingen gehen Franz Schuster, Achim Jooß und Brigitte Schmid. Zur BDK in Halle an der Saale fahren Esther Heins und Masallah Dumlu, Ersatzdelegierte sind Brigitte Schmid und Achim Jooß.
Zwischen den Wahlgängen hatte die Ulmer Stadträtin und Architektin Annette Weinreich Gelegenheit, sich und ihre Bewerbung für den Landesparteirat vorzustellen. Sie will sich auf Landesebene für eine Grüne Baupolitik einsetzen. Von der Mitgliederversammlung bekam sie dafür ein einstimmiges Votum. Leider blieb an diesem Abend wenig Raum für inhaltliche Diskussionen, besonders über das aktuelle Thema Flüchtlinge hätten viele gerne noch diskutiert. So konnten wir lediglich noch Werbung für die nächsten Veranstaltungen machen und uns bei Achim Jooß für seine langjährige, außergewöhnliche Arbeit und sein Engagement für den Kreisverband bedanken.

Bericht SWP: bit.ly/1OX1ncL

Grünes Sommerfest bei unserem Landtagskandidaten Frieder Bohnacker in Asch

Blaubeuren-Asch: Letzten Samstag feierten wir bei leider nur mäßigen Außentemperaturen ein trotzdem sehr schönes Sommerfest auf dem Aussiedlerhof unseres Landatgskandidaten Frieder Bohnacker. Neben den ca. 40 Gästen aus dem eigenen Kreis, fanden auch zahlreiche Mitglieder aus dem benachbarten Ulm auf die Alb, unter ihnen MdL Jürgen Filius. Danke allen fürs Kommen. Danke an Karl Anneser für die musikalische Einlage, ganz besonderer Dank gebührt aber der Familie Bohnacker - mit Euch kann man wirklich schöne Feste feiern.

Bahnhalt Laichinger Alb

Ortstermin der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Gerhard Maier in Merklingen am 22.07.2015

Vollzählig fanden sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Ortstermin Regionalbahnhof  in Merklingen ein. Neben dem Hauptakteur und profunden Kenner der Materie Herrn Gerhard Maier aus Laichingen konnte Fraktionsvorsitzender Dr. Robert Jungwirth auch Kreistagskolleginnen der SPD, Gemeinderätinnen aus Laichingen und Merklingen und eine stattliche Anzahl interessierter Bürgerinnen und Bürger der Laichinger Alb begrüßen.   Ziel der Veranstaltung war es, zum einen den Standort des angestrebten Bahnhalts vor Ort zu besichtigen und zum anderen den Kenntnisstand der Kreistagsmitglieder zu vertiefen und neue Argumente und Entscheidungshilfen zu bekommen.   Referent Gerhard Maier zeigte anhand der vor einem Jahr veröffentlichten Daten der Potentialanalyse auf, wo die Knackpunkte für das Projekt liegen. So seien bei der engen Fahrplantaktung der Deutschen Bahn auch ohne den Bahnhalt Merklingen Verspätungen vorprogrammiert und deshalb schnellere Regionalzüge eine betriebliche Notwendigkeit. Warum die Mehrkosten dieser Züge dann ausschließlich auf den 3-minütigen Halt in Merklingen gerechnet werden, sei deshalb grundsätzlich in Frage zu stellen.

Vor Ort stellte er den voraussichtlichen Standort des Bahnhalts vor und erläuterte, dass momentan die Realisierung des Bahnhalts aus bautechnischer Sicht noch problemlos möglich sei. Auf die Frage, ob der Bahnhalt bei einer entsprechenden Planung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt gebaut werden kann, stellte Maier klar: „Ein Bau des Regionalhalts Merklingen während des laufenden Bahnbetriebs ist ausgeschlossen. Denn hierfür müsste ein Haltegleis mit Bahnsteig in dem ca. 20 Meter breiten Streifen zwischen Autobahn und Bahnlinie vollständig neu gebaut werden, was enorme Erdbewegungen und Bauarbeiten erfordert. Dass die Bahn für die erforderlichen Bauarbeiten über einen mindestens sechswöchigen Zeitraum den kompletten Schienenfernverkehr auf andere Strecken umleitet ist illusorisch.“ Dass ein Bahnhalt Merklingen nicht nur aus ökologischen Gründen Sinn macht, sondern auch auf Jahrzehnte hinaus ein enormer Standortfaktor für die Laichinger Alb und auch darüber hinaus z. Bsp. für das Biosphärengebiet Schwäbische Alb hat, machte die Wortmeldung von Chris Baumeister, gebürtiger Westerheimer, deutlich: „Als junger Ingenieur habe ich vor vier Jahren eine Beschäftigung in Stuttgart aufgenommen. Als Pendler war ich täglich zwischen 2 ½ bis 3 ½ Stunden mit dem Auto unterwegs, mit der täglich Unsicherheit der Straßenverkehrsentwicklung. Nach wenigen Monaten bin ich deshalb nach Stuttgart umgezogen. Ein Bahnhalt Merklingen würde für mich die Möglichkeit bringen in meiner Heimat zu wohnen und trotzdem meinen Beruf in Stuttgart auszuüben“.   Die gewonnenen Erkenntnisse aus der informativen Veranstaltung fasste Fraktionsvorsitzender Dr. Robert Jungwirth wie folgt zusammen: „Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist von der Sinnhaftigkeit des Bahnhalts Laichinger Alb überzeugt. Auch wenn die Machbarkeitsstudie nicht so ausfallen sollte, wie wir uns das erhoffen, werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bahnhalt trotzdem planerisch umgesetzt wird und soweit möglich bereits jetzt die zwingend notwendigen baulichen Vorarbeiten durchgeführt werden. Ziel muss es sein, dass eine spätere Realisierung des Bahnhalts möglich bleibt“.

Mit freundlichen Grüßen

für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pius Kneer

Frieder Bohnacker und Esther Heins - unser Kandidaten-Team für die Landtagswahl

EHINGEN: Frieder Bohnacker will 2016 für die Grünen in den Landtag. Die zahlreich erschienenen Mitglieder wählten den Blaubeurer am vergangenen Mittwoch in der Rose in Ehingen mit großer Mehrheit zum Kandidaten der Grünen. Ein Gegenkandidat hatte sich nicht aufgestellt.
Die Grünen im Wahlkreis 65/ Ehingen haben mit Frieder Bohnacker einen Kandidaten für die Landtagswahl. Der Blaubeurer konnte am vergangenen Mittwoch bei der Nominierungsversammlung von Bündnis 90/Die Grünen 52 von 53 Stimmen auf sich vereinen. Ein Gegenkandidat trat nicht an. Im Wahlgang um die Ersatzkandidatin wurde die Langenauerin Esther Heins mit 47 von insgesamt 47 abgegebenen Stimmen gewählt. Auch sie war die einzige Kandidatin.
Bohnacker ist derzeit als Sozialpädagoge in der Flüchtlingsaufnahmestelle in Neu-Ulm tätig. Nebenher betreibt der 55-jährige Familienvater einen Bio-Bauernhof in seiner Heimatgemeinde Asch. Politisch ist er für die Grünen sowohl im Gemeinderat in Blaubeuren als auch im Kreistag engagiert. "Ich merke selbst im Gemeinderat, dass wir Grünen Eindruck hinterlassen. Der Nachhaltigkeitsgedanke kommt allmählich in der Kommunalpolitik an", sagt Bohnacker. Das habe man in erster Linie der grün-roten Regierung zu verdanken. Für die Landtagswahl setzt Bohnacker auf die Themen „ökologische Landwirtschaft in der Region“ und eine effektive Durchsetzung der Energiewende. Schon bei den Landtagswahlen 2006 und 2011 war Bohnacker für die Grünen angetreten. "Alle guten Dinge sind drei" fasste er seine Siegchancen für 2016 zusammen. Die Ersatzkandidatin Esther Heins arbeitet als Krankenschwester an der Universitätsklinik Ulm. Sie ist Mitglied im Kreisvorstand der Grünen und möchte den Erstkandidaten mit aller Kraft unterstützen.
Als Gäste waren Jürgen Filius, Mitglied des Landtags aus Ulm und Bennet Müller, Mitglied im Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg anwesend. Beide richteten den Blick auf Themen der Partei für die Landtagswahl. "Wir wollen unseren Kurs einer nachhaltigen Politik weiterführen – zusammen mit den Menschen und den Betrieben im Land. Wir wollen nicht zurück zum Mief der CDU", beschrieb Müller das Ziel der Grünen Partei für die Landtagswahl. Einer Koalition mit der CDU wiederum erteilte Filius eine Absage: "Schwarz-Grün ist für uns ein No-Go! Die Menschen in Baden-Württemberg wollen Winfried Kretschmann. Und dafür müssen sie die Grünen wählen". Eine Position, die die Anwesenden zu teilen schienen. Es wurde applaudiert. Durch den Abend führte Achim Jooß, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen. Dieser zeigte sich sehr zufrieden mit der Anzahl der erschienen Mitglieder. „Wir Grünen in Alb-Donau werden stetig mehr. Das sehen wir an den vielen Mitgliedern, die heute gekommen sind“, sagt Jooß. Insgesamt waren 53 wahlberechtigte  Mitglieder und 7 grüne Mitglieder aus anderen Wahlkreisen sowie Interessierte zu der Nominierungsversammlung erschienen. 

Filius: Wir erledigen die Arbeit der Polizei

Infoveranstaltung der Blaubeurer Grünen mit Jürgen Filius (MdL Grüne) über den Stuttgarter NSU- Untersuchungsausschuss
Blaubeuren: Mehr als 30 Gäste folgten am vergangenen Donnerstag den spannenden und informativen Ausführungen von Jürgen Filius über die Arbeit des Stuttgarter NSU- Untersuchungsausschusses im Cafe zum Fröhlichen Nix.
Der Rechtsanwalt und Strafverteidiger Jürgen Filius ist erst seit 2011 Abgeordneter, trotzdem brauchte Stephan Buck vom Grünen Ortsverband bei seiner Begrüßung einen Spickzettel, um all die Untersuchungsausschüsse aufzuzählen, bei denen Jürgen Filius schon in vielerlei Funktionen tätiges Mitglied war. Kaum ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss aber hat Filius und die anderen Abgeordneten so gefordert, wie der jetzige, welcher die Verbindungen der NSU- Terroristen nach Baden- Württemberg, sowie den Mordanschlag auf die beiden Polizisten in Heilbronn zum Gegenstand hat.
Wie zur Veranschaulichung, welch umfangreiche Aktenarbeit schon hinter den Ausschussmitgliedern liegt, lehnte sich Filius auf einen dicken Leitzordner, um dann aber flüssig und flott durchs Thema zu führen. Neben dem Komplex Florian Heilig, einer der inzwischen toten Zeugen, sowie den zahlreichen Untersuchungspannen und schlampigen Ermittlungen dort und beim Polizistenmord in Heilbronn, ging es auch um die Verbindungen der V- Männer und der Polizei in Schwäbisch Hall zum Ku-Klux-Klan, der Möglichkeit einer weiteren Terrorgruppe namens NSS und der Frage, ob es einen strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei gibt. Genau diese Fragen interessierten auch die Zuhörer, welche gerne Näheres zu den nicht untersuchten Phantombildern, den plötzlich verstorbenen Zeugen und den neu aufgetauchten Beweismitteln wissen wollten. Filius gab bereitwillig Auskunft und meinte dann: „Wir als Untersuchungsausschuss erledigen Arbeiten der Polizei, manchmal ist das wie ein Tatort.“ Alle Anstrengungen des Untersuchungsausschusses richten sich nun darauf, möglichst so viel und gründlich zu ermitteln, damit es einen zweiten Untersuchungsausschuss im Bundestag geben kann. Es gibt also noch viel zu tun, schloss Filius abschließend voller Optimismus, trotz des düsteren Themas.

Vorstandswahlen im Ortsverband Blaubeuren

Blaubeuren: Bei der gestrigen Mitgliederversammlung des Grünen Ortsverbandes wurden Erika Schermaul und Stephan Buck als Orts- Vorstände bestätigt. Frieder Bohnacker erklärte, dass er erneut für die Grünen im Wahlkreis 65 für den Landtag kandidieren möchte.
Eine reine Formsache war die Wiederwahl der beiden Blaubeurer Grünen- Vorstände Erika Schermaul und Stephan Buck. Schermaul, die für die Grünen im Stadtrat sitzt und Buck, der auch Kreisvorstand bei den Grünen Alb-Donau ist, amtieren schon in der dritten, bzw. fünften Amtszeit. Auch sonst herrschte eine gute Stimmung bei der gestrigen Ortsmitgliederversammlung der Blaubeurer Grünen auf der lauschigen Terrasse des Gasthofs Blautopf. Nicht nur landespolitisch verspühren die Grünen derzeit Rückenwind, auch in Blaubeuren konnten sie seit einem Jahr mit nun vier, statt bisher zwei Gemeinderäten mehr grüne Themen in die Politik bringen. Buck berichtete von den zahlreichen Aktivitäten der Grünen auf Kreis- und Landesebene, Schermaul aus dem Gemeinderat. Die Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP war das Stichwort für Gemeinde- und Kreisrat  Frieder Bohnacker, der darauf von verschiedenen Initiativen auf Kreisebene berichtete, z.B. einem nun umgesetzten Antrag der Grünen zur jährlichen Qualitätsbestimmmung der Gewässer im Kreis und natürlich zu TTIP und dem Nahverkehrsplan. Auf die Frage der Mitglieder, ob er es sich denn vorstellen könne, wieder für den Landtag zu kandidieren, antwortete Bohnacker, dass er dies ganz konkret vor habe.
Im Anschluss erläuterte Buck die Planungen für den Landtagswahlkampf und bat die Mitglieder um Veranstaltungsvorschläge. Neben einer schon feststehenden Veranstaltung am 18. Juni zum NSU-Untersuchungsausschuss, wünschten sich die Anwesenden eine weitere Veranstaltung zu TTIP und eine zum ÖPNV im Ort. Über die drängenden Probleme Blaubeurens beim ÖPNV, der Innenentwicklung und über die polit@ctiv- Arbeitskreise in den Dörfern wurde noch bis spät am Abend weiter diskutiert.
 
 

Vortrag mit Prof. Dr. Kazda: Notwendigkeit der Biomüllvermeidung - Vorteile aus energetischer und stofflicher Sicht

Berghülen: Die Grüne Kreistagsfraktion lud am letzten Aprilmittwoch zu einem interessanten Vortrag mit dem Ulmer Professor Dr. Marian Kazda in den Berghüler Ochsen. Zahlreiche Fachleute aus der Region folgten der Einladung und führten eine spannende, aber immer an der Sache orientierte Diskussion. 

Wann hat man das schon einmal? Statt einigen müden Fragen am Ende eines sehr speziellen Fachvortrags, entspannte sich unter den rund 35 Gästen eine lebhafte Diskussion zwischen Biogasbauern, Lokalpolitikern aller Fraktionen und Fachleuten vom Landratsamt über die Frage, wie im Landkreis zukünftig mit dem Thema Biomüllverwertung umgegangen werden sollte. Trotz der hohen Investitionskosten, sehen die Grünen hier große Potentiale, vor allem was die zukünftige Verwertung des Grünguts im Landkreis betrifft und Prof. Kazda mahnte zurecht an, dass die Rückgewinnung von Stickstoff und Phosphat in der Zukunft - neben der Vermeidung von Methan- und Co2- Emissionen  - sehr wichtig werden wird. Das letzte Wort ist zu diesem Thema wohl noch lange nicht gesprochen und die Grünen im Kreis werden gerne weiter die Impulsgeber sein.

35 Jahre Erfolgsgeschichte

Kreismitgliederversammlung in Lonsee- Urspring am 22. April 2015

Lonsee-Urspring: Neben zahlreichen Mitgliedern, folgte auch unser Grüner MdL Jürgen Filius der Einladung zur Kreismitgliederversammlung im schönen Ambiente des Gasthofs Hirsch.
Nach dem Kassenbericht erfolgte erwartungsgemäß einstimmig die Entlastung des Kreisschatzmeisters Achim Jooß.
Eifrig diskutiert wurde neben einigen Anträgen auch über die weiterhin positive Entwicklung der Mitgliederzahlen und über die  Mitgliedsbeiträge. Außerdem wurde der finanzielle Rahmen für den Landtagswahlkampf abgesteckt und Ideen für einen Wahlkampf formuliert, der so gut und professionell wie nur möglich sein muss,  denn es gilt für uns, der ersten Grün geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Wiederwahl zu verhelfen. Ein bald zu bildendes Wahlkampfteam wird mit der Detailplanung betraut. MdL Jürgen Filius erhielt große Zustimmung für seinen Appell an uns alle, die vielen Erfolge der letzten vier Jahre Regierungszeit, die gute wirtschaftliche Lage Baden-Württembergs und nicht zuletzt das heute viel bessere politische Klima im Ländle herauszustellen.  Die Nominierung unserer/s LandtagskandidatIn für den Wahlkreis 65 wird am 15. Juli in Ehingen stattfinden.
 

Über 1200 Menschen demonstrierten gestern in Ulm gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA u.TISA - die Grünen Alb-Donau waren auch dabei

Nominierung von Jürgen Filius und Susanne Wucher als Kandidat und Ersatzkandidatin zur Landtagswahl 2016 im Wahlkreis 64

Ulm-Wiblingen: Die Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen Ulm und Grüne aus den Teilen des Alb-Donau-Kreises, der ebenfalls zum Wahlkreis 64 gehört (Balzheim, Blaustein, Dietenheim, Erbach, Hüttisheim, Illerkirchberg, Illerrieden, Schnürpflingen und Staig) wählten gestern mit 44 von 45 Stimmen den Landtagsabgeordneten Jürgen Filius erneut zum Kandidaten für die Landtagswahl. Susanne Wucher, Grüne Kreisrätin aus Erbach wurde mit 43 Stimmen zur Ersatzkandidatin nominiert.
Herzlichen Glückwunsch den beiden Nominierten - wir freuen uns schon auf den Wahlkampf für fünf weitere erfolgreiche Jahre grüner Politik für Baden-Württemberg und die Region Ulm /Alb-Donau.

Sigmaringen: Zukunftsforum zur Programmdebatte

Zahlreiche Grünenmitglieder folgten gestern der Einladung der Landespartei zum Grünen Zukunftsforum in Sigmaringen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann nutze den Auftakt zu einem interessanten Rückblick auf vier erfolgreiche Jahre Regierungsarbeit, die beiden Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand erklärten das folgende Prozedere des Tages. Im anschließenden öffentlichen Teil stellten sich der Ministerpräsident und die Grünen LandesministerInnen und Abgeordneten den Fragen der Gäste. Mittags folgten dann thematische Workshops mit MinsterInnen, Fachpolitikern und den Mitgliedern. Die Ideen und Vorschläge der Mitglieder werden in das Landatgswahlprogramm einfließen. Fazit der TeilnehmerInnen aus dem Alb-Donau-Kreis: Diese neue Veranstaltungsform kam sehr gut an und war ein erster Meileinstein hin zur Landtagswahl 2016.


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Radwegeförderung des Landes - der Alb-Donau-Kreis profitiert

STUTTGART:  "In diesem Jahr werden darüber hinaus 55 neue Radwege an Landesstraßen mit einem Investitionsvolumen von ca. 20 Mio. Euro und einer Gesamtlänge von ca. 77 Kilometern in das Bauprogramm des Landes aufgenommen. An Bundesstraßen kommen weitere 27 Radwege-Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von ca. 14 Mio. Euro und einer Gesamtlänge von ca. 31 Kilometern hinzu.  Die Landesregierung investiert deutlich mehr als ihre Vorgänger in den Bau und die Förderung von Radinfrastruktur ein. Wurden von 2008 bis 2010 jährlich durchschnittlich etwa 13 Mio. Euro für Radwege an Landes- und kommunalen Straßen investiert, waren es in den drei folgenden Jahren durchschnittlich mehr als 23 Mio. Euro. Diese Mittel konnten durch eigens eingerichtete Programme und eine neue Förderrichtline nach radverkehrsrelevanten Zielsetzungen verteilt werden. Dabei wurden neue Qualitätsstandards gesetzt: Neben den klassischen Radwegen kam die Förderung verstärkt der Einrichtung von Schutz- und Radfahrstreifen, Fahrradabstellanlagen oder Beschilderungen zu Gute."
"Im Alb-Donau-Kreis sind das die Radwege an den Landstraßen zwischen Illerrieden und Oberkirchberg (Bauabschnitt 3), der Radweg in der Ortsdurchfahrt von Beimerstetten und der Radweg zwischen Bollingen und Dornstadt. Zu den neuen Radwegen an Bundesstraßen zählen die Anschlussstelle Ulm-Ost - Ulm, die Ortsdurchfahrt Deppenhausen (K 7343) und der Radweg in Ehingen von der Liebherrkreuzung zum Jägerhof, Bauabschnitt 1. Mit dem Neu- und Ausbau dieser Radwege verbessert sich die Infrastruktur im Alb-Donau-Kreis deutlich", betonen die beiden Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD) in einer Mitteilung. "Wir wollen das Rad auch für den Alltag attraktiver machen. Dafür brauchen wir ein möglichst lückenloses Netz gut ausgebauter Wege". Insgesamt stellt das Land in diesem Jahr 80 Millionen Euro für den Radwegebau zur Verfügung." SWP

Ein interreligiöser Besuch

lllerkirchberg/ Söflingen: Masallah Dumlu, Grüner Kreisrat aus Illerkirchberg, organisierte am vergangenen Samstag einen Besuch der Katholischen Kirchengemeinde Illerkirchberg in der DITIB- Gemeinde Söflingen.
Nach einer ausführlichen Erklärung der religiösen Rituale durch Imam Israfil Polat und einer Führung durch die Moschee, gab es noch ein gemeinsames Essen für die rund 20 Teilnehmer, darunter neben Hasan Yildiz, dem Vorstand von DITIB Ulm, auch Jochen Boos, Pfarrer Illerkirchberg, Erwin Baumann, Pfarrer, sowie Regina Domin von der KJG Illerkirchberg und Erwin Schenk, Grüner Gemeinderat in Erbach.

Vorstandswahlen im Ortsverband Nördlicher Alb-Donau-Kreis

Lonsee: Einstimmig wählten die Mitglieder des OVs Nördlicher Alb-Donau-Kreis gestern Marianne Prinzing und Thomas Franz wieder zu ihren beiden Vorsitzenden. Zuvor berichtete Marianne Prinzing von ihrer Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. Aktivitäten des Ortsverbandes im letzten Jahr waren, neben der erfolgreichen Kommunalwahl, eine gut besuchte Veranstaltung am Salenberg. Der ebenfalls als Gast anwesende Kreisvorstand Achim Jooß beschrieb den Anwesenden die Abläufe bei der Vorbereitung zur Landtagswahl und bat um aktive Beteiligung der Mitglieder.

Erfolg für die Grünen: Kreistag beschließt regelmäßigen Zustandsbericht der Fließgewässer im Alb-Donau-Kreis

Alb-Donau-Kreis: Am Dienstag folgte der Kreistagsausschuss für Umwelt und Technik dem Antrag der beiden Grünen Frieder Bohnacker und Angela Scheffold. Darin heißt es:
"...der Zustand der Fließgewässer und des Trinkwassers ist Ausdruck des Zustandes unserer Umwelt im Alb-Donau-Kreis. Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel und eine gute Trinkwasserqualität ist elementare Verpflichtung öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir beantragen deshalb, im Ausschuss für Umwelt und Technik folgende Thematik zu behandeln:  1. Zustand der Fließgewässer im Alb-Donau-Kreis 2. Trinkwasserzustand"

www.gruene-alb-donau.de/mandatstraeger/antraege-und-stellungnahmen/

"Die Kreistagsfraktionen kamen in der Sitzung überein, dass die Verwaltung regelmäßig einen solchen Wasser-Bericht vorlegen solle. Landrat Heinz Seiffert sagte dies zu, Gewässerschutz sei schließlich eine Daueraufgabe." SWP

Kreisrat Masallah Dumlu organisiert Besuch mit MdL Jürgen Filius in der Gemeinschaftsschule Staig

Pressemitteilung: Der Landtagsabgeordnete Jürgen Filius besuchte am 24.02.2015 die Gemeinschaftsschule Staig.

Im Gespräch mit den Bürgermeistern Anton Bertele (Illerkirchberg), Martin Jung (Staig) sowie mit Masallah Dumlu (Kreisrat im Alb-Donau-Kreis) und dem Rektor Jürgen Herde erkundigte sich Filius über die Arbeit und Entwicklungen der Gemeinschaftsschule in Staig.
Die Gemeinschaftsschule Staig bietet den Kindern individuelle Förderung und den Schülern stehen alle Bildungsabschlüsse offen. Die engagierte Lehrerschaft ermöglicht Ihren Schülern ein angenehmes und erfolgreiches Schulklima.
Dass besondere an der Gemeinschaftsschule ist, dass alle Kinder und Jugendliche gemeinsam lernen können. Dabei wird das Lernen so organisiert, dass die Schüler so viel wie möglich gemeinsam lernen und gleichzeitig wird auf die individuellen Fähigkeiten jedes Einzelnen eingegangen. Jedes Kind hat somit die Chance den für sich bestmöglichen Abschluss ablegen zu können. Außerdem sollen soziale Benachteiligungen minimiert werden und somit  die Chancengleichheit erhöht werden.
„Es zeigt sich, dass das Konzept der Gemeinschaftsschule sich in der Praxis hervorragend bewährt. Die Gemeinschaftsschule Staig bietet für Eltern und Schüler eine neue und überzeugende Alternative in unserer Schullandschaft. Auch ermöglicht die Schule, dass weiterhin alle Schulabschlüsse wohnortnah den Schülern angeboten werden können“, sagt Filius abschließend.

Regiobusse verdichten den öffentlichen Nahverkehr im Land – Chance für den Alb-Donau-Kreis

GRÜN-ROT im Land erstellt das Förderprogramm Regiobusse - der Landkreis muss jetzt nur noch zugreifen

Pressemitteilung der beiden MdLs Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD)

Grün-Rot macht den nächsten Schritt auf dem Weg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität. Mit dem erstmalig aufgelegten Förderprogramm Regiobusse unterstützt die Landesregierung ab diesem Jahr attraktive Buslinien zwischen den größeren Zentren, damit es gerade auch im ländlichen Raum mehr Alternativen zum eigenen Auto gibt, wenn Schienenverbindungen fehlen.
MdL Jürgen Filius und MdL Martin Rivoir sagen: „Das neue Förderprogramm Regiobusse bietet auch für den Alb-Donau-Kreis eine große Chance. Wünschenswert wäre zum Beispiel, eine zügige, durchgehend vertaktete Linie von Ehingen über Laupheim nach Dietenheim und eine Linie von Bad Urach über Blaustein und Laichingen nach Filderstadt zu schaffen und damit wichtige Lücken im regionalen Netz zu schließen. Wir hoffen, dass Landrat Heinz Seiffert diese Chance sieht und sich für unsere Region einsetzt.“
Das Förderprogramm Regiobusse gibt klare Vorgaben, damit ein hochwertiger Busverkehr im Stundentakt dort angeboten werden kann, wo Mittelzentren nicht ans Bahnnetz angebunden sind. Es bietet den Landkreisen, die in Baden-Württemberg verantwortlich für den Busverkehr sind, die Möglichkeit die Hälfte der Kosten für neue oder ausgebaute Regiobuslinien als Zuschuss des Landes zu erhalten.
„Langfristiges Ziel ist ein landesweites Grundnetz von Regiobus-Linien, das alle zentralen Orte des Landes hochwertig und mindestens stündlich verbindet, wenn es keine Züge gibt“, so MdL Martin Rivoir und MdL Jürgen Filius. „Auch der Alb-Donau-Kreis sollte diese Chance jetzt nutzen, denn wer zuerst kommt, der mahlt zuerst.“

Info-Abend zum Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss mit MdL Jürgen Filius

Ulm, Info-Abend zum NSU-Ausschuss:
Jürgen Filius, Grüner Obmann im Stuttgarter Untersuchungsausschuss konnte gestern ein volles Grünes Haus begrüßen. Fast 30 Gäste folgten den interessanten Ausführungen von Filius. Zunächst erläuterte er, was ein Untersuchungsausschuss - das schärfste Schwert des Parlaments - überhaupt leisten kann. Darauf folgte, begleitet von den Fragen der Zuhörer, eine Aufzählung der zentralen, ungeklärten Fragen: War der NSU wirklich nur ein Trio? Waren die beiden Polizisten in Heilbronn 2007 Zufallsopfer? Warum wurde in Heilbronn so schlampig ermittelt? Welche Rolle spielte der Ku-Klux-Klan innerhalb der Polizei? Warum und unter welchen Umständen starb der wichtige Zeuge Florian Heilig? Der Untersuchungsausschuss will also sehr viel aufklären und bestenfalls, zusammen mit den U-Ausschüssen von Hessen und NRW, einen neuen Untersuchungsausschuss im Bundestag auf den Weg bringen.
Eines der politischen Ziele die jetzt schon klar sind, ist die Einführung eines parlamentarischen Kontrollgremiums in Baden-Württemberg.
Jürgen Filius will im Mai oder Juni über die ersten Ergebnisse berichten - man darf also weiter gespannt sein und den Parlamentariern in Stuttgart viel Erfolg bei ihrer Arbeit wünschen.

Einstimmige Resolution des Gemeinderats der Stadt Blaubeuren zu den Freihandelsabkommen

Blaubeuren: Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung folgten die Gemeinderäte einstimmig dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD, welche das Positionspapier des Deutschen Städtetages, Deutschen Landkreistages, DStGB (Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie dem VKU (Verband Kommunaler Unternehmen e.V.) als Resolutionsentwurf in leicht abgeänderter Form vorlegten.
Der Beschlussvorschlag lautete:
1. Die Stadt Blaubeuren unterstützt das Positionspapier des
Deutschen Städtetages, Deutschen Landkreistages, DStGB (Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie dem VKU (Verband Kommunaler Unternehmen e.V.).
2. Auf eine Kündigungsmöglichkeit der Verträge / Abkommen ist zu achten.
Zuvor hatte Karl-Heinz Irgang - langjähriger SPD-Stadtrat und ein profunder Kenner der Freihandelsabkommen - Gelegenheit, den Blick auf die möglichen Fallstricke für die kommunale Daseinsvorsorge zu lenken. In der Aussprache herrschte dann auch weitgehend Einigkeit unter den Fraktionen, dass diese Fallstricke für die kommunale Demokratie, angefangen beim Investorenschutz, über die Regulatorischen Klauseln, dem Wesen von ICSID usw. eine Bedrohung für die souveräne Entscheidungshoheit der Kommunen darstellen.
Nun ist Blaubeuren - nach dem einstimmigen Resolutions-Beschluss des Kreistages - die erste Kommune im Alb-Donau-Kreis, welche zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA Stellung bezogen hat.

www.blaubeuren.de/de/Rathaus/Gemeinderat/Ratsinformationssystem

Gründung des Grünen Ortsverbandes Erbach

ERBACH:  Landesvorsitzende Thekla Walker und Bennet Müller vom Landesparteivorstand, sowie Landtagsabegordneter Jürgen Filius und ca. 25 weitere Gäste waren am Dienstag extra ins Schloß Dellmensingen gekommen, denn es galt, bei der Gründungsversammlung des Grünen OV Erbach dabei zu sein und die beiden neugewählten Vorsitzenden, Susanne Wucher und Evelyne Wilderotter-Hirsch zu beglückwünschen.
Der Grüne Kreisvorstand Alb-Donau hatte ins Schloß Dellmensingen eingeladen und so wurde am Dienstag nicht nur der siebte Grüne Ortsverband im Alb- Donau-Kreis gegründet, die Mitglieder wählten auch gleich zwei Vorsitzende, nämlich Susanne Wucher und Evelyne Wilderotter- Hirsch.
Nach der geglückten Gründung war noch genug Zeit für die Diskussion landespolitischer Themen.

"Die beiden Gewählten und Gemeinderat Erwin Schenk, der als Protokollant fungierte, dankten für den guten Zustrom zu der Gründungsversammlung. Mehr als 20 Interessierte wurden gezählt. Schenk betonte, dass mit der Gründung des Ortsverbandes eine Struktur geschaffen werde, um nicht vor jeder Wahl bei Null anfangen zu müssen. Im Wahlkampf zur Landtagswahl 2016 möchte der Ortsverband zu Stammtischen einladen. Dass der Wahlkampf bereits begonnen hat, wurde durch die Redebeiträge der Landesvorsitzenden Thekla Walker und des MdL Jürgen Filius deutlich. „Die CDU hat kein Konzept“, sagte Filius bezüglich der Islam-Debatte kürzlich im Landtag. „Wolf spielt in der Provinzklasse“, lästerte Filius wegen der Haltung des erklärten Ministerpräsidentenkandidaten der CDU, Guido Wolf, zu der Religion. Der Erbacher Ortsverband stelle die zweite Gründung in dieser Legislaturperiode im Landkreis dar, was Filius als „ganz, ganz klasse Zeichen“ bewertet. Die Landesvorsitzende Thekla Walker aus Stuttgart erinnerte zuerst, dass sie als ehemalige Schelklinger Urspringschülerin die Region kennt. Sie rühmte die Zugewinne an Sitzen für Grüne bei den Kommunalwahlen und die guten Werte für Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Keiner der jüngsten Vorgänger habe diese Zustimmung erfahren. Zur Bildungspolitik sagte sie: „Wir haben ein neues Konzept auf den demografischen Wandel. Die Leute vor Ort wollen die neue Schulform.“ Die Partei könne wegen des Erreichten selbstbewusst auftreten, so die Landesvorsitzende, die sich ein ökologisches, soziales und weltoffenes Baden-Württemberg wünscht. Man brauche die Flüchtlinge, sagte sie mit Blick auf den Lehrstellenmarkt. „Wir wollen weitermachen und klären, wo wir 2020 stehen wollen“, sagte Walker und lud für den 21. März nach Sigmaringen zu einer von vier Zukunftswerkstätten ein. Ein lesenswertes Regierungsprogramm soll entstehen. Die Landesvorsitzende sieht in dem neuen Ortsverband einen Anschub. In Erbach ist die Mitgliederwerbung eine der Hauptaufgaben. Als Ansprechpartner vom Landesparteirat stellte sich Bennet Müller aus Aalen vor. Er möchte den Erbachern bei allen Fragen des weiteren Ortsverbandsaufbaus als Betreuer zur Seite stehen."

alle Bilder der Veranstaltung auf Facebook: www.facebook.com/media/set/

Miteinander statt Gegeneinander - Sternmarsch und Kundgebung in Ulm am 07.02.2015

Grün-Rot wirkt: Neue Gemeinschaftsschulen in Herrlingen, Laichingen, Langenau und Munderkingen

Die beiden Abgeordneten Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD) dazu:
"Für uns ist die Gemeinschaftsschule eine Schule mit Zukunft. Unsere Kinder werden davon profitieren. Sie können in einer leistungsstarken und sozial gerechten Schule länger gemeinsam lernen. Das von den Schulen vorgelegte pädagogische Konzept garantiert, dass alle Schüler entsprechend ihres Leistungsniveaus individuell gefördert werden", schreiben die Abgeordneten in der gemeinsamen Mitteilung.
Das große Engagement von Lehrern und Eltern werde sich für die ganze Region auszahlen. "Wir verstehen die Gemeinschaftsschule als Angebot, dass trotz rückläufiger Schülerzahlen weiterhin alle Schulabschlüsse wohnortnah angeboten werden", schreiben Rivoir und Filius weiter. Dank der neuen Genehmigungen hätten Eltern bereits für das Schuljahr 2015/16 eine Alternative bei der Wahl der weiterführenden Schule für ihre Kinder. Derzeit gibt es landesweit 209 Gemeinschaftsschulen."

Grün regiert am 28. Januar in Ehingen mit Staatsministerin Silke Krebs und MdL Jürgen Filius

EHINGEN: Am vergangenen Donnerstag machte die Veranstaltungsreihe GRÜN REGIERT im Hotel Adler in Ehingen halt. Prominente Vertreterin der Landesregierung war Staatsministerin Silke Krebs, begleitet vom Landtagsabgeordneten Jürgen Filius und moderiert vom Grünen Kreisvorsitzenden Benedikt Maier.

"Der Wunsch von Benedikt Maier, Fraktionsvorsitzender der Ehinger Grünen, miteinander zu reden, erfüllte sich. Nahezu 40 Besucher kamen am Mittwochabend in den Ehinger "Adler". Es entwickelte sich ein lebhafter Diskussionsabend: von A wie Asylpolitik bis V wie Verkehrsproblematik. Das lag auch daran, dass der Gast des Abends, Staatsministerin Silke Krebs, das selbe Ziel verfolgte wie Maier ("Sie dürfen gerne testen, wie groß meine Bandbreite ist")." SWP

ebenso SZ: www.schwaebische.de/region_artikel,-Staatsministerin-spricht-ueber-Bleiberecht-und-Bildung-_arid,10166300_toid,221.html

Jürgen Filius: Der Vorstoß, unseren Atommüll ins Ausland zu verbringen, widerspricht unserem deutschen Recht, aber auch jeglichem Verantwortungsbewußtsein.

PRESSEMITTEILUNG: Filius hält Aussage von Landrat Seiffert bezüglich Atommüllentsorgung für falsch und gefährlich
Jürgen Filius (rechtspolitischer Sprecher) von Bündnis 90/Die Grünen hält die Aussagen von Landrat Heinz Seiffert und OEW-Chef für falsch und gefährlich. „Der Vorstoß, unseren Atommüll ins Ausland zu verbringen, widerspricht unserem deutschen Recht, aber auch jeglichem Verantwortungsbewußtsein.“ 
Es ist zwischenzeitlich Konsens aller politischen Parteien, dass der von uns in den letzten Jahrzehnten produzierte Atommüll auch bei uns entsorgt werden muss. Die Einigung über eine ergebnisoffene Endlagersuche ist auch ein Verdienst unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Die kommende Endlagersuche, bei der ergebnisoffen unter allen möglichen Standorten der sicherste gefunden werden muss, ist eine der schwierigsten Aufgaben, die wir in den nächsten Jahren zu lösen haben, da selbstverständlich keiner den Atommüll bei sich in der Nähe gelagert wissen will. Dies war schon immer einer der Gründe, warum die Grünen sich von Anfang an gegen die Atomenergie gestellt haben.
„Ich teile mit Herrn Seiffert die Sorge um die Sicherheit der Zwischenlager, aber es ist keine Lösung nach dem Sankt-Florians-Prinzip den Atommüll als Ware ins Ausland zu verschieben. Es bleibt nur zu hoffen, dass hier keine Wahlkampftaktik und populistische Stimmungsmache betrieben werden soll“, so Filius.

Flüchtlinge sind willkommen! Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze

Stuttgart: Fünf Grüne aus dem Alb-Donau-Kreis fuhren gestern zur Anti-Pegida-Demo nach Stuttgart und setzten zusammen mit 8000 Demonstranten ein Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit.
#nopegida