Die Grünen im Alb-Donau-Kreis

ANTRÄGE UND STELLUNGNAHMEN

Bündnis 90/die Grünen Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018 am 11.12.2017

Sehr geehrter Herr Landrat Scheffold,

liebe Kreistagskolleginnen und Kreistagskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Wirtschaft floriert, die Steuern sprudeln, der Export boomt. Die gegenwärtigen Zahlen sagen eine Steigerung des Außenhandels um mehr als 6 % in diesem Jahr voraus. Baden-Württemberg mit seiner export- und technik-orientierten Wirtschaft profitiert davon.

Auch unserem Landkreis geht es gut. Im Jahr 2016 waren rund 9,5 Millionen Euro mehr in der Kasse als geplant. Auch das laufende Jahr dürfte besser ausfallen als geplant, so dass es kein Problem ist, den Hebesatz für die Kreisumlage mit 28 % stabil zu halten. Dieses Niveau ist im Übrigen nicht nur landesweit sondern auch bundesweit bis auf den Landkreis Biberach der niedrigste Wert. Die Gemeinden haben Luft zum Atmen und viele Kommunen im Kreis können ihre Schulden abbauen.

Die EnBW ist mit ihrem kompletten Kurswechsel auf gutem Weg und es ist absehbar, dass die Lasten der ökologisch erforderlichen und politisch gewollten Energiewende kompensiert werden können. Die Landkreise sind derzeit besser im Futter als unser gemeinsames Energieunternehmen, so dass es gegenwärtig keinen Sinn macht, die EnBW  zu melken. Jeder Euro, der gewinnbringend in der EnBW verbleibt, ist eine stille Reserve für schwierigere Zeiten.

Vorausschauende Politik bedeutet, in den wirtschaftlich guten Zeiten in die Zukunft und in die Aufwertung des Bestandes zu investieren, um erstens verdeckte Schulden zu vermeiden und zweitens eine hohe Aufgabenerfüllung zu erreichen. Für Zukunftsinvestitionen sind aber auch Visionen und Mut  erforderlich.

Der Spatenstich für den Neubau hier in der Hauffstraße ist vollzogen, der Bau kann beginnen. Und zumindest für das kommende Jahr ist keine Aufnahme externer Kredite vorgesehen sondern eine Finanzierung über innere Darlehen möglich.

Im Bereich der Schulen sind überschaubare Investitionen vorgesehen: Die Erweiterung der Schmiechtalschule und Verbesserungen in der Valckenburgschule begrüßen wir.

Die kreiseigenen Klinikstandorte stehen insgesamt gut da und sind auch für die Zukunft ordentlich gewappnet, sofern nicht der Bundesgesetzgeber oder Interessenverbände der Krankenkassen neue Stolpersteine in den Weg legen. Die strukturelle Unterfinanzierung des Krankenhauswesens erfordert auch in unserem Landkreis einen erheblichen Beitrag aus der Kreiskasse. Hier ist die Bundespolitik gefordert.

Für die Betroffenen ist das Ende der Geburtshilfe in Langenau bedauerlich, aber – und das sage ich jetzt als Mediziner – aufgrund der geringen Zahl an Geburten nicht nur wirtschaftlich sondern auch medizinisch zu rechtfertigen. Im Übrigen: Die Auflösung der Geburtshilfe in Langenau war bereits mit der Vor-vorgänger-Landesregierung in Stuttgart so vertraglich vereinbart worden und wurde jetzt nur vollzogen. Überraschend war die jetzige Schließung nur für die, die von diesem Vertrag nichts wussten, sprich die meisten von uns, und die, die die alten vertraglichen Vereinbarungen aus ihrem Bewusstsein verdrängt hatten.

Gut ist: mit neuen Aktivitätsfeldern wie der Rheumatologie und der Wirbelsäulenchirurgie wollen und können wir das Krankenhaus in Langenau neu und hoffentlich zukunftsfähig aufstellen. Vielleicht bekommen wir dadurch die Defizite dieses Hauses besser in den Griff.

Der Standort Ehingen ist auf gutem Wege, das Krankenhaus in Blaubeuren macht auch in medizinischer Hinsicht Freude.

Wir stehen zur dezentralen Struktur mit drei Klinikstandorten und unterstützen auch die erforderlichen Sanierungen und die geplanten baulichen und strukturellen Verbesserungen.

Die medizinischen Versorgungszenten sind in unserem Flächenlandkreis nötig, um langfristig die ambulante Versorgung im ländlichen Raum sicher zu stellen. Die gegenwärtigen Defizite sind im Blick. Ziel sollte sein, dass in absehbarer Zeit eine schwarze Null steht.

Die kreiseigenen Seniorenheime und der ambulante Pflegedienst sind eine feste Größe in der Region, das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger. Diese Einrichtungen erwirtschaften ein erkleckliches Zubrot und verbessern die Effizienz des gesamten Unternehmens.

Wer sich regelmäßig bewegt, sprich Sport treibt, lebt länger und gesünder. Insofern macht die Verabschiedung unseres Kreisradwegeplanes Hoffnung für eine ordentliche Infrastruktur für Fahrradmobilität im gesamten Landkreis. Der Radanteil an der gesamten Mobilität hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt, Radfahren ist wieder in, und die technischen Neuerungen befördern den Elan.

Der Ausbaustand der Radwege entlang der Landesstraßen wurde zu Recht kritisiert. Leider kann Verkehrsminister Herrmann nicht innerhalb von 5 Jahren die Versäumnisse der letzten 30 Jahre nachholen. Ich appelliere ausdrücklich an die CDU-Kolleginnen und –Kollegen, dass sie die CDU-Landtagsabgeordneten auffordern, im Landesetat für den Radwegebau entsprechend höhere Ausgaben mitzutragen. Hier den Radwegebau entlang der Landesstraßen einzufordern und auf Landesebene die Geldmittel zu sperren ist inkonsequent und unglaubwürdig.

Ein Verkehrsgutachten für ein Mobilitätskonzept der Zukunft macht für uns dann Sinn, wenn ökologische Kriterien mit einfließen. Verkehrspolitik hat etwas mit Strukturpolitik zu tun. Strukturpolitik kann ich aber nur betreiben, wenn ich die demographische Entwicklung im Blick habe. Kleine Orte abseits der Unter- und Mittelzentren und abseits der Entwicklungsachsen werden zunehmend überaltern. Wer dort heute in Einfamilienhaussiedlungen investiert, vergräbt sein Geld im Sand. Die demographische Entwicklung stellt heute klar, dass in 10 bis 20 Jahren gebrauchte Einfamilienhäuser der Babyboomer-Generation zuhauf auf den Markt kommen, aber es wird nicht genug junge Familien geben, die dann nach diesen Häuser fragen, weil die Zahl der jungen Familien in 10 bis 20 Jahren um rund ein Drittel im Vergleich zur Babyboomer-Generation sinken wird. Diese Tendenz wird auch innerdeutsche Zuwanderung und internationale Migration nicht ausgleichen können. Es besteht künftig vor allem Bedarf an seniorengerechten Wohnungen an zentralen Standorten.

Als Landkreis müssen wir über die Zukunftsfähigkeit und einen Kreisentwicklungsplan nachdenken:

Der Breitbandausbau ist in Kooperation mit Komm.Pakt.Net und NetCom BW  auf gutem Wege,

die Straßeninfrastruktur ist fast durchweg hervorragend, wobei wir den Ausbau der Albrecht-Berblinger-Straße in Dornstadt bzw. Beimerstetten kritisch sehen, weil der Schwerlastverkehr auf kleine ländliche Straßen gelockt wird.

Aber wo haben welche Schulen Zukunft?

Wo machen Gewerbestandorte mehr Sinn als Schaden?

Die Nahversorgung und die medizinische Versorgung sind Sekundärphänomene des freien Marktes und nur wenig beeinflussbar.

Beeinflussbar ist der ÖPNV: Der Schulbuspflichtverkehr morgens, mittags und abends lockt niemanden. Die Orte und die Achsen, die uns strukturell wichtig sind, brauchen einen konsequenten ÖPNV-Taktverkehr von 6 bis 20 Uhr. ÖPNV muss verlässlich sein! Wer die nächsten Jahre keine konsequente ÖPNV-Anbindung bekommt, wird vor allem die jungen Familien verlieren. Natürlich ist der beschlossene Nahverkehrsplan ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein kleiner, fast zu kleiner Schritt.

Und es gibt noch die ökonomische Komponente: Die Verteilung der Landesmittel in 2021, die um 50 Mill. Euro auf dann 250 Mill. Euro steigen, hängt vom ÖPNV-Angebot und von der Nachfrage ab. Um von diesem Kuchen ein ordentliches Stück zu bekommen, müssen wir in Vorleistung gehen. In den finanziell guten Zeiten brauchen wir den Mut für Zukunftsinvestitionen, deshalb unser Antrag zum ÖPNV-Ausbau. Entweder werden die Mehrausgaben dann von den höheren Landeszuschüssen gedeckt oder wir können sie dann mit den prognostizierten OEW-Ausschüttungen  gegenfinanzieren. Im Übrigen: Wenn wir aus diesem ÖPNV-Landestopf kein Geld abschöpfen können, würde dies zeigen, dass unser ÖPNV miserabel ist und ohnehin eines Ausbaus bedürfte.

Der Anteil der Senioren in der Gesellschaft nimmt zu. Wir sollten diese Gruppe gezielt für den ÖPNV gewinnen, erstens um für die älteren Menschen im Landkreis mehr und umweltverträgliche Mobilität erreichen zu können und zweitens, um auch in Schwachlastzeiten die Busse besser auszulasten, denn Senioren haben gemeinhin keine stringente Zeitbindung. Wir bedauern, dass unser Antrag auf ein Seniorenticket keine Mehrheit gefunden hat.

Strukturell bedeutsam ist auch, dass wir die Regio-S-Bahn vorantreiben. Wir warten im kommenden Jahr auf die nächsten Schritte. Langfristig muss die Elektrifizierung des regionalen S-Bahnnetzes ebenso im Blick bleiben wie die Kurzschlussverbindung von Erbach nach Ehingen. Die Bahnhalt-Baustelle in Merklingen liegt im Zeitplan, das ist gut so.

„Wir sind UNESCO-Welterbe“, naja, zumindest liegen die Welterbe-Stätten zu einem großen Teil in unserem Landkreis. Der Zufall der Geschichte, die Geologie und vieler Menschen Mühe und Engagement haben uns hier zu einer internationalen Anerkennung und Aufmerksamkeit verholfen. Die Übergabe der Urkunde wurde in gebührendem Rahmen mit unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gefeiert.

Das ist gut für die regionale Identität und für den Tourismus.

Retrospektiv war auch der Ausbau des URMU in Blaubeuren und die Ausweisung als Zweigmuseum des Landes der richtige Schritt, um wertvolle Fundstücke in würdigem Rahmen in der Region der Öffentlichkeit zu präsentieren, selbst wenn dies auch dem Landkreis einen jährlichen Obolus abverlangt.

Die Wanderwegekonzeption und die neue Wanderwegeausschilderung waren im wahrsten Sinne des Wortes ein Schritt in die richtige Richtung. Bei gutem Wetter sind die Wanderwege z.B. um Blaubeuren voll.

Im vergangenen Jahr haben wir die 500.000-Marke bei den Übernachtungen geknackt. Wir sind froh, dass Menschen aus anderen Regionen und Ländern die Besonderheiten unseres Landkreises würdigen und nebenbei auch noch etwas Geld liegen lassen. Diese Besonderheiten, sprich die Orte, die Geschichte und die landschaftlichen Schönheiten sollten wir wieder in einem repräsentativen Bildband für Besucher und die eigenen Bürgerinnen und Bürger zusammentragen.

Wir sind auch froh, dass in unserem Landkreis Flüchtlinge einigermaßen würdig untergebracht sind und dass immer noch viele ehrenamtlich aktive Menschen das enorme Engagement der Landkreisverwaltung unterstützen. Ziel ist es nach wie vor, dass auch die Flüchtlinge sich in unserem Landkreis, in unserer Gesellschaft wohlfühlen, dass sie emotional, kulturell und wirtschaftlich eine neue Heimat finden, dass sie Teil dieser Gesellschaft werden, ohne jedoch ihre angestammte Identität völlig aufgeben zu müssen.

Ich will auf einen Konfliktpunkt aufmerksam machen: Wer Touristen willkommen heißt, Flüchtlinge aber ablehnt, dem sind Menschen nicht mehr wert als ihr Geldbeutel. Diese Aussage mag polarisierend sein, aber sie zeigt die Ethik unseres Menschenbildes, sie verdeutlicht unsere christliche und humanistische Grundhaltung. Wir sollten uns immer wieder der tiefen Verantwortung für die Menschen jedweder Herkunft, jedweder Religion, jedweden sozialen Standes bewusst werden.

Und wir müssen uns auch immer wieder der tiefen Verantwortung für die Natur bewusst werden: Das dramatische Insektensterben und der beängstigende Rückgang der Vögel ist eine nationale Aufgabe.  Dieser Verantwortung müssen wir uns auch hier im Landkreis stellen und das uns mögliche tun: Wir hoffen, dass zumindest auf den landkreis-eigenen Flächen entlang der Straßen und der öffentlichen Gebäude keine problematischen Pestizide ausgebracht werden. Der zugesagte Bericht wird Licht ins Dunkel bringen. Aber auch die Bewirtschaftung der Straßenränder spielt eine Rolle: Das unselige Mulchen mag kurzfristig Geld sparen, die Straßenränder werden aber mit dem verbleibenden Mulchmaterial „gemästet“, da haben die Blühpflanzen keine Chance, die magere Böden lieben und die Nahrung für die Insekten sind. Und man wisse: Bei jedem Mulchvorgang werden die residenten Insekten im wahrsten Sinne „geschreddert“. Wir haben deshalb beantragt, dass die Grünpflege entlang der Kreisstraßen nach Insekten-schonenden Kriterien gestaltet wird. Immerhin betrifft dies mindestens 180 bis 200 Hektar Grünfläche im Kreis.

Wir freuen uns über jeden Landwirt, der auf biologischen Landbau umstellt: Dies schont die Natur, bereichert die Artenvielfalt und damit auch das Überleben der Insekten. Im Übrigen brächte dies auch einen enormen Gewinn für die Wasserqualität in der Trinkwasserversorgung namentlich im Langenauer Donauried. Wer heute auf Ökolandbau umstellt, produziert für den Markt von morgen.

Demokratie ist ein zentrales Gut unseres Staates. Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen, vom Diskurs über den richtigen Weg. Wir wünschen uns in der Gesellschaft eine offene, aber demokratisch basierte und ethisch verwurzelte Diskussionskultur, die die Zukunftsfragen aufgreift und vorantreibt und die uns vor extremistischen und nationalistischen Tendenzen bewahren soll. Es stellt sich die Frage: Wer könnte in unserem Landkreis eine Bildungsstätte, eine Zukunfts- und Diskussionswerkstatt einrichten und betreiben? Eine weltoffene Lebenskultur ist der Schlüssel für wirtschaftlichen und touristischen Erfolg und für ein friedliches innergesellschaftliches Zusammenleben.

Gesunde Sozialstrukturen und soziale Zufriedenheit sind ein hohes Gut und gesamtgesellschaftlich Aufgabe. Die Kirchen und viele anderen Vereine und Gruppierungen schultern diese Last gemeinsam mit der öffentlichen Hand, herzlichen Dank dafür. Wir tragen die Ausgaben im Sozialhaushalt mit, weil sie die Teilhabe aller Menschen an unserem Sozialgefüge unterstützen.

Unser Dank gilt auch allen anderen ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Landkreis, sei es im Sport, im kulturellen Bereich, in der Musik und natürlich auch im Natur- und Umweltschutz, selbst wenn die eine oder andere Aktion auch unbequem ist und herausfordert. All diese Menschen bereichern unsere Gesellschaft mit ihren Visionen und ihren Aktivitäten.

Abschließend danken wir Ihnen, Herr Landrat Scheffold, für die kooperative Zusammenarbeit und für die offene und sachorientierte Informationspolitik Ihres Hauses. Dank auch allen Dezernenten und allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung und der kreiseigenen Gesellschaften, insbesondere auch Herrn Schneider, Herrn Schasse und Frau Rist für Ihre Arbeit im Krankenhaus- und Pflegeheimbereich.

Dank auch an alle Kolleginnen und Kollegen im Gremium für das konstruktive und faire Miteinander, selbst wenn unsere Meinungen nicht in allen Punkten übereinstimmen.

Wir hätten uns im ÖPNV eine mutigere Entscheidung gewünscht. Der Ausbau der Albrecht-Berblinger-Straße ist der Grund, dass wir dem Haushalt 2018 nicht geschlossen zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Robert Jungwirth

Fraktionsvorsitzender Bündnis

Kostenreduzierte ÖPNV-Nutzung für Senioren Einführung eines Seniorentickets und eines Seniorentarifs Antrag zum Haushaltsplan 2018, DEZ3, FD31-5470-31

                   Sehr geehrter Herr Landrat Scheffold,sehr geehrte Damen und Herren des Kreistags,

 in Deutschland haben schwerbehinderte Menschen einen Anspruch darauf, im ÖPNV unentgeltlich befördert zu werden (§ 145ff SGB IX). Dies betrifft gehbehinderte, hilflose, gehörlose und blinde Menschen. Eine entsprechende Regelung für Menschen ab einem bestimmten Alter gibt es nicht. In den einzelnen Verkehrsverbünden gibt es keine einheitliche Regelung, zu welchen Konditionen ältere Menschen den ÖPNV nutzen können. Jedoch werden Senioren zunehmend als Zielgruppe erkannt, die man mit speziellen Angeboten ansprechen und als Kunden gewinnen möchte.So können Senioren ab 68 Jahren z.B. in Biberach ab dem 01.01.2018 gegen die Abgabe ihres Führerscheins ein im ersten Jahr kostenloses DING-Jahresticket erwerben. Eine Vorgehensweise, welche bereits im Zeitraum Oktober 2011 bis Dezember 2013 von der Stadt Ulm praktiziert wurde. Die Stadt Ulm und die SWU teilten sich die Kosten für dieses Projekt. Im genannten Zeitraum wurden 168 Führerscheine abgegeben*.Die DING bietet bisher für Personen ab 63 Jahren für das Gesamtnetz das Ticket63plus als Jahreskarte an. Diese wird zukünftig erst ab 65 Jahre gelten. Hier besteht die weitere Option auf eine sogenannte Partnerkarte, welche 30% bezuschusst wird. Angaben über die Anzahl der ausgegebenen Jahreskarten 63plus haben wir nicht gefunden.Wir sehen in der Ausgabe von Jahreskarten, vor allem unter der Prämisse: gegen Führerschein, keine ausreichenden Anreiz zur Nutzung des ÖPNV durch Senioren im Alb-Donau-Kreis.Deshalb beantragen wir, dass die gewählten Mitglieder im Aufsichtsrat des DING beauftragt werden, den Antrag zu stellen, dass zur besseren Nutzung des ÖPNV im ADK bzw. im gesamten DING-Gebiet durch die Personengruppe Senioren

 1.    eine DING-Card60 eingeführt wird: Eine preisreduzierte Monatskarte für Personen ab 60 Jahren, mit der der gesamte DING-Verbund mit Ausnahme einer Sperrzeit von Montag – Freitag zwischen 6:00 – 9:00 Uhr genutzt werden kann (entsprechende Regelungen gelten z.B. bereits im MVV mit der dortigen IsarCard60 und als Anlehnung an das bestehende Juniorticket des DING). 

2.    und dass ein Seniorentarif in der Kategorie Einzelfahrscheine in derselben Ausformung wie bei den bestehenden Einzelfahrscheinen für Schüler / Studenten eingeführt wird. Ggfs. soll wie bei den Schülern mit Vorlage eines Schülerausweises dieser Seniorentarif bei Vorlage einer Rentenbescheinigung oder ab einem bestimmten Alter mit Vorlage eines Ausweises gewährt werden. Insgesamt geht es darum, den ÖPNV im DING attraktiver zu gestalten und die Akzeptanz und Nutzung durch Senioren zu verbessern.

 Mit freundlichen Grüßen 

  Susanne Wucher                                Dr. Robert Jungwirth

0 Ökologisch verträgliche Straßenrandbewirtschaftung Antrag zum Haushaltsplan 2018, DEZ1, FD14-5420-14

                Sehr geehrter Herr Landrat Scheffold,sehr geehrte Damen und Herren des Kreistags,

 seit 1989 ist die Masse der Insekten in Deutschland dramatisch gesunken. Eine im Oktober 2017 veröffentliche wissenschaftliche Studie beziffert den durchschnittlichen Rückgang der Insektenmasse auf 76 %. Auch die Zahl der Singvögel ging in den letzten Jahrzehnten in ähnlichem Ausmaß zurück, weil Insekten als Nahrungsangebot fehlen. Ein weiterer Rückgang der Insektenpopulation und insbesondere der Bestäuber (z.B. Wildbienen) wird dramatische Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben und hier nicht nur den Obstbau in eine existenzbedrohende Situation bringen. Als Ursache für das Insektensterben stehen Glyphosat und Neonicotinoide im Verdacht, die in erheblichem Ausmaß in der Intensivlandwirtschaft ausgebracht werden. Der Landkreis hat hier jedoch keinen direkten Einfluss.Gleichzeitig gibt es aber auch deutliche Hinweise, dass den Insekten andere Grünflächen mit pollenspendenden Blühpflanzen fehlen. Der Landkreis bewirtschaftet entlang der Kreisstraßen und im Umfeld öffentlicher Gebäude relevante Grünflächen. Bei 453 laufenden Kilometern Kreisstraßen und einer durchschnittlichen Straßenrandbreite von mindestens 2 m beidseits ergibt sich allein entlang der Kreisstraßen rechnerisch eine Fläche von mindestens 181 Hektar. Als Bürger und Bürgerin hat man den Eindruck, dass die Flächen entlang der Straßen mehrfach jährlich gemulcht werden. Das erste Mulchen findet in der Regel schon im zeitigen Frühsommer vor der ersten Blüte statt. Das Mulchen „zerschreddert“ die residenten Insekten und andere Kleinlebewesen und verstärkt den Nährstoffeintrag, so dass nur noch „fettes“ Gras wächst und Blühpflanzen, die besser auf mageren Standorten gedeihen, keine Chance mehr haben. Damit Blühpflanzen als Nahrungsgrundlage von Insekten entlang von Straßen gedeihen können, sollte die Mahd frühestens Ende Juni nach der Hauptblüte stattfinden und das Mähgut sollte zwei bis vier Tage später abgefahren werden, so dass die Straßenrandflächen längerfristig ausmagern.  Um dem dramatischen Rückgang der Insekten und Vögel auf Kreisebene entgegen zu wirken, beantragen wir für die Grünflächen entlang der Kreisstraßen und für die Grünflächen um öffentliche Gebäude folgende Information und Maßnahmen: 


·         Die Kreisverwaltung informiert den Kreistag bzw. den zuständigen Ausschuss über die tatsächliche Bewirtschaftung der Straßenränder und der kreiseigenen öffentlichen Grünflächen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese Bewirtschaftung.

 ·         Bei der Straßenrandpflege verzichtet der Alb-Donau-Kreis komplett auf das Mulchen. Es soll nur noch mit Balkenmähern gemäht werden und das Mähgut soll zwei bis vier Tage nach der Mahd abgefahren werden, so dass die Samen der Blühpflanzen ausfallen können und Insekten und andere Kleinlebewesen sich aus dem Mähgut zurückziehen können.

 ·         Die erste Mahd soll auf allen Flächen, auf denen keine sicherheitsrelevanten Gründe zu früherer Mahd zwingen, frühestens Ende Juni stattfinden. Lediglich wenn sicherheitsrelevante Sichtwinkel eingeschränkt werden, soll auf diesen Teilflächen früher gemäht werden.

 ·         Auf öffentlichen Grünflächen um die kreiseigenen Gebäude soll möglichst auf Rasenmäher verzichtet werden und ebenfalls mit Balkenmähern gemäht und das Mähgut abgefahren werden.

 ·         Der möglicherweise steigende Personalaufwand ist im Kreishaushalt auszuweisen.  

  Mit freundlichen Grüßen   Dr. Robert Jungwirth                                                                 


Herrn Landrat
Heiner Scheffold

Kreistagsfraktion B90/Die Grünen Pius KneerMarienstraße 472589 Westerheim Tel. 07333/950820  Dr. Robert JungwirthAsternweg 1089134 Blaustein  17.11.2017

                Förderung der Umstellung auf ökologischen LandbauAntrag zum Haushaltsplan              2018,DEZ2,     FD22-5551-22 

 Sehr geehrter Herr Landrat Scheffold,sehr geehrte Damen und Herren des Kreistags, 

seit 1989 ist die Masse der Insekten in Deutschland dramatisch gesunken. Eine im Oktober 2017 veröffentliche wissenschaftliche Studie beziffert den durchschnittlichen Rückgang der Insektenmasse auf 76 %. Auch die Zahl der Singvögel geht in den letzten Jahrzehnten erheblich zurück. Einer der Gründe hierfür ist das aufgrund des Insektensterbens geringere Nahrungsangebot für Vögel. Ein weiterer Rückgang der Insektenpopulation und insbesondere der Bestäuber wird dramatische Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben und hier nicht nur den  Obstbau in eine existenzbedrohende Situation bringen.  Eine wesentliche Ursache für das Insektensterben liegt in der immer weiter fortschreitenden Industrialisierung der Landwirtschaft. Der Einsatz von Ackergiften wie Glyphosat führt zu einer Reduzierung des Nahrungsangebots. In der konventionell betriebenen Landwirtschaft eingesetzte Insektizide und insbesondere die auf das Nervenzentrum wirkenden
Neonicotinoide treffen Schädlinge und Nützlinge in gleichem Maße.
 Ökologisch wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe verzichten komplett auf Pestizide, so dass auf diesen Flächen Insekten und Vögel bessere Überlebensbedingungen haben. Gleichzeitig reduzieren ökologisch wirtschaftende Landwirte den Schadstoffeintrag in unsere Trinkwasserreserven und unterstützen ein positives Image im Tourismusbereich. Für viele Landwirte ist die Umstellungsphase auf ökologischen Landbau eine wirtschaftlich schwierige Phase mit vorübergehend verminderten Einnahmen und zusätzlichen Investitionen. Gleichzeitig haben ökologisch wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe aufgrund der steigenden Nachfrage nach biologischen Lebensmitteln langfristig eine bessere Zukunftsperspektive. Um dem dramatischen Rückgang der Insekten und Vögel auf Kreisebene entgegen zu wirken und um die Landwirtschaft auf einen zukunftsorientierten Markt vorzubereiten, beantragen wir die Bezuschussung der Umstellung von Betrieben auf ökologischen Landbau wie folgt: 

·         Der Alb-Donau-Kreis bezuschusst die Umstellung von im Alb-Donau-Kreis ansässigen landwirtschaftlichen Betrieben auf ökologischen Landbau

·         Der Zuschuss beträgt für die ersten 50 Hektar bewirtschaftete Fläche 500,00 € je Hektar. Für die folgende 50 Hektar beträgt der Zuschuss 250,00 € je Hektar.

·         Der Zuschussbetrag wird über 4 Jahre ausbezahlt: Im 1.Jahr der Umstellung 40%, im 2. Jahr 30%, im 3. Jahr 20% und im 4. Jahr 10%  

·         Die Auszahlung des Zuschusses wird unter der Bedingung gewährt, dass der Betrieb mindestens 10 Jahre, beginnend ab dem Jahr der Umstellung, ökologisch bewirtschaftet wird.

 ·         Für das Haushaltsjahr 2018 wird ein Betrag von 200.000,00 € für den Umstellungszuschuss eingestellt. Insgesamt soll in den Jahren 2018 ff. ein Betrag von insgesamt 1.000.000,00 € für die Zuschussmaßnahme eingestellt werden.  

 Mit freundlichen Grüßen   Pius Kneer                   Dr. Robert Jungwirth

Sprachkurse für Asylbewerber im Alb-Donau-Kreis: Antrag von Robert Jungwirth, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Seiffert,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im Haushalt 2015 einen Betrag von 20.000 € vorzusehen, um für neu ankommende AsylbewerberInnen und Bürgerkriegsflüchtlinge möglichst sofort nach Ankunft Deutsch-Spracheeinführungskurse anzubieten.
Begründung:  
1. Die Kenntnis der Landessprache ist Basis für eine Teilhabe am normalen Alltagsleben einer Gesellschaft, insbesondere ermöglicht sie, Einkäufe / Besorgungen zu erledigen, bei Arztbesuchen zu kommunizieren bzw. sich verständlich zu machen und sie ermutigt, die neue Lebenswelt zu erkunden.
2. Viele der AsylbewerberInnen und Bürgerkriegsflüchtlingen wird auch langfristig die Rückkehr in ihre Heimat verweht sein. Es muss deshalb unser Ziel sein, diese entwurzelten Menschen möglichst bald in unsere Gesellschaft zu integrieren. Schlüssel dazu sind gute Deutsch-Kenntnisse.
3. Das Leben in einem fremden Land vermittelt insbesondere bei mangelnden Sprachkenntnissen primär das Gefühl der Hilflosigkeit. Gerade bei Menschen, die Schicksalsschläge und örtliche, soziale und ethnische Entwurzelung erlebt haben, ist es wichtig, neue Lebensperspektiven aufzuzeigen und die Teilhabe an ihrer neuen Lebensumwelt zu ermöglichen, denn viele dieser Menschen sind künftige BürgerInnen unseres Landes. Mit guten Sprachkenntnissen werden sie mehr gesellschaftliche Wertschätzung erfahren können als ohne Sprachkenntnisse. Eine berufliche Integration ist früher möglich.
4. Wem in einer Gesellschaft nicht Integration und Wertschätzung zuteil wird, läuft Gefahr, radikalen und gesellschaftsfeindlichen Strömungen anheim zu fallen. Frühe sprachliche und indirekt dadurch auch menschliche Einbindung in unsere Gesellschaft steuert diesen Tendenzen entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robert Jungwirth

Antrag von Robert Jungwirth, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag: Zustandsbestimmung aller Fließgewässer im Alb-Donau-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat Seiffert, sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,
der Zustand der Fließgewässer und des Trinkwassers ist Ausdruck des Zustandes unserer Umwelt im Alb-Donau-Kreis. Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel und eine gute Trinkwasserqualität ist elementare Verpflichtung öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir beantragen deshalb, im Ausschuss für Umwelt und Technik folgende Thematik zu behandeln:
1. Zustand der Fließgewässer im Alb-Donau-Kreis:
   - Bewertung des Wasserzustandes der Fließgewässer 1. und 2. Ordnung
   - Gibt besonders gefährdete Fließgewässerabschnitte?
   - Wenn ja, um welche Gefährdungen handelt es sich?
   - Gibt es konkrete Ursachen, die ggf. vermieden werden könnten?
   - Welche Rolle spielt der Eintrag aus der Landwirtschaft?
   - Wie sind die Uferbereiche gestaltet? Werden Uferrandzonen bezüglich der Bewirtschaftung und Bebauung   freigehalten?
   - Welche Gewässer befinden sich in einem naturnahen Zustand, welche nicht?
   - In welchen Bereichen ist Handlungsbedarf?
   - Wo ergaben sich Verbesserungen hinsichtlich der Renaturierung und der Wasserqualität in den letzten Jahren?
2. Trinkwasserzustand
 - Wie haben sich kreisweit die Nitratwerte im Trinkwasser in den letzten Jahren entwickelt? Gibt es Bereiche, in   denen die Trinkwasserqualität gefährdet ist?
- Welche andere Abbauprodukte aus dem landwirtschaftlichen Bereich spielen gegenwärtig im Alb-Donau-Kreis eine Rolle?
- Wie ist die Tendenz der nachgewiesenen Belastungswerte?
3. Welche Rolle spielt der Eintrag von Arzneimitteln einschließlich Antibiotika und Radiopharmaka in Fließgewässern und im Trinkwasser im Alb-Donau-Kreis?
Mit freundlichem Gruß
Dr. Robert Jungwirth

Antrag von Robert Jungwirth, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag: Bericht über ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen von Bebauungsplänen

Sehr geehrter Herr Landrat Seiffert, 
im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2015 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag: Die Verwaltung möge in den nächsten Monaten über die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Erstellung von Bebauungsplänen berichten. Dabei bitten wir, insbesondere folgende Fragen zu berücksichtigen: 
  1. Werden bei allen kommunalen Bebauungsplänen die Grünordungspläne, die die ökologischen Ausgleichsmaßnahem planungsrechtlich festlegen, gleichzeitig beschlossen. Wenn nicht, stellt sich die Frage, in welchem Anteil der Bebauungspläne dies nicht erfolgt.
  2. Werden die Grünordnungspläne entsprechend der üblichen fachlichen Kriterien erarbeitet bzw. die Eingriffs-Ausgleichsberechnung nach den baden-württembergischen oder auch bayerischen Berechnungsmethoden durchgeführt.
  3. Wer überwacht die Umsetzung der Festsetzungen in den Grünordnungsplänen bzw. der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen? Gibt es Überprüfungen nach Plan, z.B. 5 Jahre nach Verabschiedung des Bebauungsplans im kommunalen Gremium?
  4. Gibt es Hinweise, dass festgesetzte Maßnahmen nicht umgesetzt werden?
  5. Wieviele Gemeinden nutzen die Möglichkeit eines Öko-Kontos? Wie beurteilt die Kreisverwaltung die Erfahrungen mit diesem Instrument?
Mit freundlichen Grüßen 
Dr. Robert Jungwirth

Antrag von Marianne Prinzing und Robert Jungwirth im Kreistag zur Haushaltsberatung 2015 Beherbergungsbetriebe im Alb-Donau-Kreis für Touristen

Sehr geehrter Herr Landrat Seiffert,
der Alb-Donau-Kreis verfügt über sehr viele und sehr interessante touristische Ziele. In den letzten Jahren sind die Übernachtungszahlen im Alb-Donau-Kreis stetig gestiegen. Die Marketingaktivitäten vom Landkreis zu z.B. Blautopf, Höhlen, Biosphärengebiet und Urgeschichtlichem Museum sind öfter in der Presse.   Allerdings ist das Angebot der Übernachtungsmöglichkeiten im Alb-Donau-Kreis nicht in der Menge vorhanden, wie es die Touristen gerne vorfinden würden. Das Angebot der Hotels, Pension und Ferienwohnungen sollte erweitert werden. Oft können in den Ortschaften keine Anlaufstellen zur Übernachtung genannt werden, weil keine vorhanden sind. Im Verzeichnis unserer Website Tourismus stehen derzeit 118 Adressen von Anbietern, die Aktualisierung der Hotel- und Ferienwohnungsadressen wird im Januar 2015 vorgenommen.   Vom Alb-Donau-Kreis wird von jedem Anbieter eine Gebühr erhoben, damit die Daten, Adressen usw. auf die Website gestellt und in der Broschüre abgedruckt werden. Die Gebühren belaufen sich pro Anbieter jährlich auf 140,00 €. Wir beantragen, den Beherbergungsbetrieben (Gaststätten, Bauernhöfe und andere Privatzimmer, Ferienwohnungen) diese Gebühr zu erlassen, das heißt bei 130 Anbietern (Hotels, Pensionen, Campingplätze) je 140,00 € eine Summe von 18.200,00 € jährlich. Wir erwarten, dass dieser Schritt insbesondere potentielle Anbieter kleinerer Übernachtungsmöglichkeiten motiviert, ihr Angebot offensiver über die Website des Landkreises zu bewerben.   Zusätzlich schlagen wir vor, gezielt Öffentlichkeitsarbeit in unserem Kreis zu betreiben, um Bürgerinnen und Bürger vor allem auch im ländlichen Raum dazu anzuregen, Angebote an Privatzimmern oder kleinen Übernachtungspensionen zu gestalten. Eine fachliche Beratung von Seiten der Wirtschaftsförderung im Landratsamt sollte offensiv angeboten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Marianne Prinzing    Dr. Robert Jungwirth

Antrag von Angela Scheffold und Robert Jungwirth im Kreistag: Jugend-Ferienpass“ und „Touristen-Ferienpass“ in der Region Ulm/Alb-Donau

Sehr geehrter Herr Landrat Seiffert,
im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2015 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag: Der Alb-Donau-Kreis soll gemeinsam mit der Stadt Ulm und ggf. den anderen Gebietskörperschaften des DING-Gebietes einen „Jugend-Ferienpass“ für Kinder und Jugendliche sowie einen „Touristen-Ferienpass“ entwickeln, die die Möglichkeit schaffen, alle öffentlichen Verkehrsmittel in der Region zu benutzen und dies verbindet mit Ermäßigungen bei den attraktiven Freizeitangeboten (z.B. Hallen- und Schwimmbäder, Minigolf, Kletterwald, u.a.) und den touristischen Besonderheiten (z.B. Museen, Höhlen, u.a.) unserer Region.Beim „Touristen-Ferienpass“ ist eine Verknüpfung mit der Übernachtung in den Beherbergungsbetrieben dieser Region anzustreben. Kosten und Ausgestaltung (z.B. beim „Touristen-Ferienpass“ eine 3-Tageskarte für 10 €) müssten der weiteren Planung und Kalkulation überlassen werden.  Begründung:
  1. Es ist unser Ziel, die öffentlichen Verkehrsmittel in unserer Region insbesondere auch für Touristen, Kinder und Jugendliche attraktiv zu machen bzw. aufzuwerten.
  2. Über diesen Weg lassen sich touristische Ziele und Freizeiteinrichtungen bei den Übernachtungsgästen und bei KreiseinwohnerInnen bekannt machen. Die Erfahrung aus anderen Regionen zeigt, dass viele Feriengäste die touristischen Angebote in solchen Ferienpässen „abarbeiten“. Gleichzeitig lässt sich dadurch tatsächlich ein attraktives Angebot zusammenstellen und Schwerpunkte zu setzen, wobei sich natürlich auch die Anbieter der touristischen Ziele (z.B. Schloss Mochental, Bad Blau, Laichinger Tiefenhöhle, Kloster Blaubeuren, Urgeschichtliches Museum, ...) gezielt auf diesem Wege präsentieren können.
  3. Ein solches regionales Angebot gibt den Beherbergungsbetrieben eine konkrete Handreichung für mögliche Freizeitaktivitäten an die Hand. Dies wertet unsere touristische Region insgesamt auf.
  4. Kinder und Jugendliche unserer Region werden angeregt, ihre Freizeit aktiv zu verbringen und andere bzw. neue Freizeitaktivitäten in unserer Region auszuprobieren.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Scheffold            Dr. Robert Jungwirth