Die Grünen im Alb-Donau-Kreis

Anti-ACTA-Demo am Samstag in Ulm

Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA sorgt global für Wirbel. Nachdem bereits in Polen zehntausende gegen das intransparente und bürgerfeindliche Abkommen demonstriert haben, schwappt kurz vor der geplanten Ratifizierung durch das Europäischen Parlaments die Protestwelle nach Deutschland. An diesem Samstag sind deutschlandweit zahlreiche Anti-ACTA-Demos geplant. Neben Berlin und München findet dabei auch in Ulm eine Demonstration statt.

Die Kritiker sehen in dem Anti-Piraterie-Abkommen das Ergebnis eines undemokratisches Prozesses. So wurden die Verhandlungen über den Inhalt des Abkommens unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Zudem waren zu keinem Zeitpunkt nationale Parlamente mit einbezogen worden, auch die internationalen Organisationen WTO und WIPO hatten keine Einfluss auf das Ergebnis. Auch inhaltlich gibt das Abkommen zu bedenken: So verfestigt sich in diesem Vertrag eine grundsätzliche Fehlentwicklung im Urheberrecht - hin zu einer Position, die vornehmlich der Content-Industrie dient, nicht aber den Interessen der vielen Nutzerinnen und Nutzer.

Eine genauere Übersicht der vielen Kritikpunkte am ACTA-Abkommen hat die Europagruppe der Grünen Europafraktion verfasst.

Gegen dieses Abkommen wird am 11. Februar in ganz Europa demonstriert. Neben Berlin, Hamburg und München findet auch in Ulm eine Demonstration gegen ACTA statt. Die Demo beginnt um 15 Uhr am Ulmer Münsterplatz. Näheres zur Demo findet man auf dessen Facebook-Veranstaltungsseite.

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg haben heute Geschichte geschrieben. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme und das uns entgegenbrachte Vertrauen.

Wir baden-württembergischen Grünen haben ein historisches Wahlergebnis eingefahren. Aber auch im Kreis haben wir einiges zu feiern: Frieder Bohnacker hat mit 19,2% die Stimmenzahl im Wahlkreis Ehingen beinahe verdoppelt und Jürgen Filius zieht für den Wahlkreis Ulm mit 24,7% souverän in den Landtag ein!  

Vor uns liegt eine große Aufgabe, die wir verantwortungsvoll angehen werden. Die Menschen haben uns gewählt, damit das Land so erfolgreich bleibt, wie es ist. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Politikwechsel einleiten und ein neues - ein ökologisches, soziales und weltoffenes - Baden-Württemberg Wirklichkeit werden lassen. Wir laden alle Menschen im Land ein, daran mitzuarbeiten.

 

 

... bis zur Landtagswahl 2011. Am 27. März Grün wählen!


Aktuell: Fukushima muss Folgen haben!

 

Die Lage am atomaren Megastandort Fukushima, an dem 10 Atomreaktoren stehen, droht völlig aus den Fugen zu geraten. Es tritt massiv Radioaktivität aus. Mit diesen parallelen GAUs und dem drohenden Super-GAU ist einer der größten Unglücksfälle in der Geschichte der Atomenergie eingetreten. Auf eine solche Katastrophe ist kein Land und ist kein AKW-Betreiber vorbereitet. 

Und auch nicht in Deutschland mit einem der ältesten AKW-Bestände weltweit, von denen die Reaktoren Biblis, Philippsburg und Neckarwestheim zudem in erdbebengefährdeten Gebieten stehen. Eine Nachrüstung der deutschen AKW wird es nicht geben, weil sie sehr aufwändig und daher ökonomisch nicht lohnend ist. Die Ursache für einen vergleichbaren GAU muss aber keineswegs eine schreckliche Naturkatastrophe wie in Japan sein. Auch ein Flugzeugabsturz, ein Terroranschlag, menschliches Fehlverhalten oder technische Mängel können dafür sorgen, dass ein AKW außer Kontrolle gerät.  Fukushima zeigt in dramatischer Weise, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist.


Wir Grüne fordern deshalb als erste Konsequenzen aus der Katastrophe in Fukushima:

  • Die ältesten sieben Atomkraftwerke Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 sowie der Pannenreaktor Krümmel müssen sofort und für immer stillgelegt werden.
  • Die Laufzeitverlängerung muss sofort zurück genommen werden.
  • Die Sicherheitsanforderungen im “Kerntechnischen Regelwerk” müssen verschärft und sämtliche Atomkraftwerke einem strengen Sicherheitscheck unterzogen werden. Außerdem werden wir gemeinsam mit den Europäischen Grünen darauf drängen, dass auch international der Umgang mit der Atomkraft grundsätzlich neu diskutiert wird.


Weitere Informationen im Netz

20 Fakten gegen Atomkraft:
gruene.de/atomfakten

Wie wir bis spätestens 2050 100 Prozent unseres
Energiebedarfs aus Erneuerbaren Energien gewinnen
können:
gruene.de/energiekonzept

Grüne gegen Stuttgart 21

In den letzten Wochen hat wohl kaum ein politisches Thema die Menschen so beschäftigt wie Stuttgart 21. Die allwöchentlichen Demonstrationen mit zehntausenden von Teilnehmern und die skandalösen Vorfälle des 30. September als die Polizei gewalttätig gegen Demonstranten vorging haben uns Grüne in der Position bestärkt die wir immer schon gegenüber Stuttgart 21 vertreten: Nein zum Milliardengrab Stuttgart 21!

 

 

Wer sich weiter informieren will kann dies unter der Seite http://www.kopfbahnhof-21.de tun. 

 

Oben bleiben!

 

 

 

Hier finden sie außerdem einen Flyer zum Thema, der auch an alle Haushalte der Region Ulm verteilt wird.