Der Ortsverband „Nördlicher Alb-Donau-Kreis“ von Bündnis 90/Die Grünen besteht seit 2013, mit im Ortsverband sind die Gemeinden Amstetten, Lonsee, Westerstetten, Beimerstetten und Dornstadt. Turnusgemäß werden alle zwei Jahre Vorstandswahlen durchgeführt. Marianne Prinzing wurde als Ortsverbandsvorsitzende einstimmig bestätigt und Dr. Christian Hajduk als ihr Stellvertreter einstimmig neu gewählt. Berichtet wurde über Veranstaltungen, z.B. über das 80. Jubiläum des Naturschutzgebiet Salachberg, Lonsee. In Lonsee sind die meisten Wacholderheiden einer Gemeinde im Regierungspräsidium Tübingen. Die Schafbeweidung der Wacholderheiden ist hierbei sehr wichtig und die Bestrebungen sind groß, dass Schäfer Stadler auch zukünftig die Wacholderheiden mit seinen Schafen beweidet. Im FFH-Gebiet „Schacht“ in Urspring wird durch den Landschaftserhaltungsverband im nächsten Jahr eine kleine Vertiefung angelegt, damit die Amphibien mehr stehendes Gewässer zur Laichablage erhalten. Die Ortsumfahrung der B10 ist jetzt glücklicherweise im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Dazu haben im Jahr 2015 mehrere Termine mit Bundespolitikern aller Fraktionen vor Ort stattgefunden. Der gewünschte Verlauf der B10 wird mit der Gemeinde Amstetten noch geklärt werden, damit die definitive Trassenverlaufsplanung festgelegt werden kann. Weitere Themen, wie der niedrige Wasserstand der Lone durch die Trockenheit, Stand der Ortsumfahrung Beimerstetten und der Doppelanschluss der A8 am Gewerbegebiet Ulmer Norden in Richtung Dornstadt wurden angesprochen.

Jürgen Filius, MdL, hat eine interessante Halbzeitbilanz der Grün-Schwarzen Koalition des Landtags dem Publikum dargelegt: Manchmal zeigt erst der Blick zurück, wie ein Anstoß eine große Veränderung ins Rollen gebracht hat. 2011 haben die Menschen in Baden-Württemberg den Wechsel gewählt. Einen neuen Politikstil, der die Menschen beteiligt und der der Vielfalt unserer modernen Gesellschaft gerecht wird. Baden-Württemberg ist in sieben Jahren grün-geführter Landesregierung ökologischer, sozialer und weltoffener geworden. Wer hätte in den Achtzigern gedacht, dass die Grünen mit Winfried Kretschmann einmal den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellen würden? Winfried Kretschmann ist der beliebteste Politiker bundesweit. Da ist Markus Söder in Bayern noch weit davon entfernt. Die Grünen gestalten das neue Baden-Württemberg in Regierungsverantwortung: für Klima und Umwelt, für Vielfalt und Zusammenhalt, für Freiheit und Demokratie. Das ist die Politik des „Gehörtwerdens“. Baden-Württemberg ist das Land in der Bundesrepublik mit der stärksten Konjunktur. Und auch in der Kriminalstatistik hat Baden-Württemberg die niedrigsten Werte. Es wird mehr in die Arbeit der Polizei und der Justiz investiert. Filius berichtet, dass die Zusammenarbeit mit der AfD schwierig ist, da die AfD den Rechtsstaat nicht akzeptiert. Die Grünen haben in ihrer Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg als einzige Fraktion mehr Frauen als Männer. Das zeigt sich natürlich auch in den Ergebnissen der Arbeit. Schulen und Bildung ist ein Schwerpunkt auf der Landesebene. In der Diskussion ist derzeit, dass der Bund mehr mitfinanziert und daher auch mehr Mitsprache im Bildungsbereich haben möchte. In Ausstattung der Schulen und Renovierung wird mehr Geld fließen, damit die Schüler sich wohlfühlen in ihrer Schule.

Im Verkehrsbereich wird es im Öffentlichen Personennahverkehr ab 2019 einen neuen Tarif für Fahrten bei überschreitende Regionen geben mit einer Preisermäßigung gegenüber der jetzigen Regelung von bis zu 25 %. Die praktische Bedeutung der Verbundgrenzen schwindet somit. Ebenso ist zukünftig eine erhöhte Vertaktung möglich, dies ist auch eine Vorgabe der EU. Im Bereich Naturschutz sind die Mittel verdoppelt worden von 30 Mio. auf 60 Mio. Euro. Auf Frage aus dem Publikum konnte Jürgen Filius die Problematik  des Bestandsschutz von alten landwirtschaftlichen Hofflächen im innerörtlichen Bereich darlegen. Noch in diesem Jahr wird diese für alle Gemeinden drängende Frage der innerörtlichen Bebauung in einer Gesetzesänderung gelöst und zukünftig eine Bebauung innerorts vereinfacht werden. Der schleppende Ausbau der Radwege an Landesstraßen wurde aus dem Publikum bemängelt. Das Land ist hierbei sehr im Verzug und die Grünen selbstverständlich an einer schnellen Verbesserung interessiert. Ebenso wurde bemängelt, dass die Bescheide für den Breitbandausbau sehr verzögert an die Gemeinden rausgegeben werden, was natürlich diesen wichtigen Ausbau behindert. Jürgen Filius kann abschließend eine immer besser werdende Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CDU bestätigen und hofft, dass dadurch zukünftig auch die Themen schneller und besser bearbeitet werden können.

"Mit der Aktion ist Marianne Prinzing zufrieden und hat gegenüber unserer Zeitung angekündigt, dass in den kommenden Wochen weitere folgen. In den Donnerstags-Treffs der Initiative soll darüber beraten werden. „Wir müssen jetzt aktiv werden, wenn wir noch in den vordringlichen Bedarf kommen möchten im Herbst 2015.“ Dann entscheidet das Bundesverkehrsministerium welche Projekte laut dem Bundesverkehrswegeplan in den kommenden Jahren realisiert werden sollen – und welche Bauprojekte erst im nächsten Verkehrswegeplan berücksichtigt werden."

Ortstermin der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Gerhard Maier in Merklingen am 22.07.2015

Vollzählig fanden sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Ortstermin Regionalbahnhof  in Merklingen ein. Neben dem Hauptakteur und profunden Kenner der Materie Herrn Gerhard Maier aus Laichingen konnte Fraktionsvorsitzender Dr. Robert Jungwirth auch Kreistagskolleginnen der SPD, Gemeinderätinnen aus Laichingen und Merklingen und eine stattliche Anzahl interessierter Bürgerinnen und Bürger der Laichinger Alb begrüßen.  

Ziel der Veranstaltung war es, zum einen den Standort des angestrebten Bahnhalts vor Ort zu besichtigen und zum anderen den Kenntnisstand der Kreistagsmitglieder zu vertiefen und neue Argumente und Entscheidungshilfen zu bekommen.   Referent Gerhard Maier zeigte anhand der vor einem Jahr veröffentlichten Daten der Potentialanalyse auf, wo die Knackpunkte für das Projekt liegen. So seien bei der engen Fahrplantaktung der Deutschen Bahn auch ohne den Bahnhalt Merklingen Verspätungen vorprogrammiert und deshalb schnellere Regionalzüge eine betriebliche Notwendigkeit. Warum die Mehrkosten dieser Züge dann ausschließlich auf den 3-minütigen Halt in Merklingen gerechnet werden, sei deshalb grundsätzlich in Frage zu stellen.

Vor Ort stellte er den voraussichtlichen Standort des Bahnhalts vor und erläuterte, dass momentan die Realisierung des Bahnhalts aus bautechnischer Sicht noch problemlos möglich sei. Auf die Frage, ob der Bahnhalt bei einer entsprechenden Planung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt gebaut werden kann, stellte Maier klar: „Ein Bau des Regionalhalts Merklingen während des laufenden Bahnbetriebs ist ausgeschlossen. Denn hierfür müsste ein Haltegleis mit Bahnsteig in dem ca. 20 Meter breiten Streifen zwischen Autobahn und Bahnlinie vollständig neu gebaut werden, was enorme Erdbewegungen und Bauarbeiten erfordert. Dass die Bahn für die erforderlichen Bauarbeiten über einen mindestens sechswöchigen Zeitraum den kompletten Schienenfernverkehr auf andere Strecken umleitet ist illusorisch.“ Dass ein Bahnhalt Merklingen nicht nur aus ökologischen Gründen Sinn macht, sondern auch auf Jahrzehnte hinaus ein enormer Standortfaktor für die Laichinger Alb und auch darüber hinaus z. Bsp. für das Biosphärengebiet Schwäbische Alb hat, machte die Wortmeldung von Chris Baumeister, gebürtiger Westerheimer, deutlich: „Als junger Ingenieur habe ich vor vier Jahren eine Beschäftigung in Stuttgart aufgenommen. Als Pendler war ich täglich zwischen 2 ½ bis 3 ½ Stunden mit dem Auto unterwegs, mit der täglich Unsicherheit der Straßenverkehrsentwicklung. Nach wenigen Monaten bin ich deshalb nach Stuttgart umgezogen. Ein Bahnhalt Merklingen würde für mich die Möglichkeit bringen in meiner Heimat zu wohnen und trotzdem meinen Beruf in Stuttgart auszuüben“.   Die gewonnenen Erkenntnisse aus der informativen Veranstaltung fasste Fraktionsvorsitzender Dr. Robert Jungwirth wie folgt zusammen: „Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist von der Sinnhaftigkeit des Bahnhalts Laichinger Alb überzeugt. Auch wenn die Machbarkeitsstudie nicht so ausfallen sollte, wie wir uns das erhoffen, werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bahnhalt trotzdem planerisch umgesetzt wird und soweit möglich bereits jetzt die zwingend notwendigen baulichen Vorarbeiten durchgeführt werden. Ziel muss es sein, dass eine spätere Realisierung des Bahnhalts möglich bleibt“.    

Mit freundlichen Grüßen

für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pius Kneer