Satzung Stand 04/2012

§ 1 Gebiet

(1) Die Organisation ist Kreisverband der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, Landesverband Baden-Württemberg. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Alb-Donau-Kreis.


(2) Die Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg, einschließlich Frauenstatut und Finanzordnung des Landesverbandes sind Bestandteil dieser Satzung und ihre Bestimmungen finden, soweit durch diese Kreissatzung nicht anders geregelt, sinngemäß Anwendung.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand des Kreisverbandes beantragt.


(2) Über die Aufnahme eines neuen Mitglieds entscheidet der Kreisvorstand. Das neue Mitglied gilt als aufgenommen, sofern der Kreisvorstand nicht mit Frist von 30 Kalendertagen nach Eingang des Aufnahmeantrags die Aufnahme ausdrücklich ablehnt. Die Mitgliedschaft beginnt mit allen Rechten und Pflichten nach Ablauf der
30 Kalendertage oder durch Bestätigung des KV.

§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod.

(2) Der Austritt kann jederzeit gegenüber dem Kreisvorstand schriftlich erklärt werden.
Er ist sofort wirksam.


(3) Streichung der Mitgliedschaft kann durch den Kreisvorstand erfolgen, wenn das Mitglied nach mindestens viermonatigem Beitragsrückstand trotz zweifacher Mahnung mit Fristsetzung und Hinweis auf die mögliche Streichung den fälligen Beitrag nicht zahlt. Die Streichung eines Mitglieds wegen Beitragsrückstands kann
nur dann erfolgen, wenn das Mitglied den Kreisvorstand nicht um Stundung der Beitragszahlung oder um eine Beitragsermäßigung in schriftlicher Form unter Angabe der Gründe ersucht hat. Gegen die Streichung ist die Anrufung der Kreisschiedskommission möglich, die endgültig entscheidet.


(4) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Er wird durch die Kreisschiedskommission ausgesprochen. Er kann nur auf Antrag des Kreisvorstandes oder der Kreismitgliederversammlung ausgesprochen werden.

Gegen einen Ausschluss durch die Kreisschiedskommission kann das Landesschiedsgericht als Berufungsinstanz binnen einer Frist von 30 Tagen ab Bekanntgabe des schriftlichen Beschlusses angerufen werden.

§ 4 Ortsverband

(1) Ein Ortsverband kann mit mindestens sieben Mitgliedern gegründet werden. Über

Gründung und räumliche Abgrenzung des Ortsverbands entscheidet der
Kreisvorstand.
(2) Die Organe der Ortsverbände entsprechen sinngemäß denen des Kreisverbands.
(3) Der Ortsverband unterliegt den Bestimmungen der Satzung des Landes- und des
Kreisverbandes.

§ 5 Organe

(1) Organe des Kreisverbandes sind die Kreismitgliederversammlung als oberstes Organ des Kreisverbands, der Kreisvorstand und die Kreisschiedskommission.

§ 6 Kreismitgliederversammlung

(1) Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie besteht aus den Mitgliedern des Kreisverbandes. Alle Mitglieder haben Antrags- und Stimmrecht.


(2) Die Kreismitgliederversammlung muss mindestens zweimal im Kalenderjahr einberufen werden. Auf Verlangen von mehr als 10% der Mitglieder muss eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung einberufen werden.


(3) Die Kreismitgliederversammlung wird durch den Kreisvorstand in Textform unter Angabe der zur Beratung anstehenden Gegenstände einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt im Allgemeinen 14 Kalendertage (Poststempel oder ein anderes verifizierbares Versanddatum).

Sind Satzungsänderungen Gegenstand der Kreismitgliederversammlung beträgt die Einberufungsfrist 28 Kalendertage (Poststempel oder ein anderes verifizierbares Versanddatum).

Auf Beschluss des Kreisvorstandes kann die Einberufungsfrist in dringenden Angelegenheiten, die nicht
Satzungsänderungen zum Gegenstand haben, verkürzt werden.

Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.


(4) Die Kreismitgliederversammlung wählt in geheimer Wahl den Kreisvorstand, die/den VertreterIn im Landesfinanzrat, die RechnungsprüferInnen und die Kreisschiedskommission für einen Zeitraum von längstens zwei Jahren. Sie wählt in geheimer Wahl die Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz, den Landesausschuss und die Bundesdelegiertenkonferenz.
Ihr obliegt die Wahl der Delegierten für die Landesarbeitsgemeinschaft FrauenPolitik und die Nominierung
von KandidatInnen für die Kommunal, Landtags- und Bundestagswahlen.


(5) Die Kreismitgliederversammlung beschließt über die Kreissatzung mit zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, über politische Anträge, Entschließungen und den Kreisverband betreffende Programme, den Haushalt, die Beitragsordnung sowie andere den Kreisverband betreffende Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die Beschlüsse sind zu protokollieren.


(6) Die Mehrheit der Frauen einer Versammlung hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Versammlung erneut eingebracht werden. Das Vetorecht kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden.
(Bundesfrauenstatut, verabschiedet auf der BDK in Köln, 5.11.94)

§ 7 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand besteht aus mindestens zwei und bis zu vier gleichberechtigten Mitgliedern und der/dem KreisschatzmeisterIn.


(2) Die Vorsitzenden werden entsprechend dem Frauenstatut des Landesverbandes in zwei Wahlgängen, der/die KreisschatzmeisterIn in einem getrennten Wahlgang für zwei Jahre gewählt. Die Stimmenzahl für jeden Stimmberechtigten beträgt maximal 2/3 der Zahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder (Minderheitenschutz). Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt.

Im zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit, mit einem Quorum von 20 Prozent der abgegebenen Stimmen.


(3) Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung. Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt die Geschäftsverteilung nach eigenem Ermessen.
Je zwei Mitglieder des Kreisvorstandes vertreten den Kreisverband gemäß § 26 BGB nach außen. Der Kreisvorstand kann besondere VertreterInnen bestellen. Die Beschlüsse des Kreisvorstandes sind zu protokollieren.


(4) Ein Mitglied des Kreisvorstandes kann nach vorheriger Aussprache mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Kreismitgliederversammlung in geheimer Abstimmung vor dem Ende der Wahlperiode abgewählt werden.

§ 8 Kreisschiedskommission

(1) Die Kreisschiedskommission besteht aus drei Mitgliedern, die für zwei Jahre in geheimer Wahl gewählt werden. Mitglieder der Kreisschiedskommission dürfen nicht gleichzeitig Mitglied im Kreisvorstandes sein oder ein höheres Parteiamt bekleiden.


(2) Berufungsinstanz gegen Entscheidungen der Kreisschiedskommission ist das Landesschiedsgericht, in letzter Instanz das Bundesschiedsgericht.


(3) Für Verfahren der Kreisschiedskommission findet die Landesschiedsgerichtsordnung Anwendung.

§ 9 Wahlbündnisse, öffentliche Wahlen, Frauenstatut

(1) Der Kreisverband ist berechtigt, zu Kommunalwahlen nach Anhörung des Landesvorstandes Wahlbündnisse einzugehen. Ortsverbände sind berechtigt, zu Kommunalwahlen nach Anhörung des Kreisvorstandes Wahlbündnisse einzugehen. Wahlbündnisse bedürfen der Zustimmung einer Mitgliederversammlung des
Gebietsverbandes.


(2) Die BewerberInnen zu öffentlichen Wahlen werden durch die jeweilige Wahlkreisversammlung in geheimer Wahl nach den Bestimmungen des betreffenden Wahlgesetzes gewählt.


(3) Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität). Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich. Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Verfahren.
Die Frauen der Wahlversammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht. (Bundesfrauenstatut, verabschiedet auf der BDK in Köln, 5.11.94)

§ 10 Delegiertenwahl

(1) Delegierte und Ersatzdelegierte zu Landesdelegiertenkonferenz und Landesausschuss werden für ein Jahr in geheimer Abstimmung gewählt.


(2) Delegierte und Ersatzdelegierte zur Bundesdelegiertenkonferenz werden für ein Jahr in geheimer Abstimmung gewählt.


(3) Delegierte und Ersatzdelegierte zu Landesdelegiertenkonferenzen oder Bundesdelegiertenkonferenzen, auf denen KandidatInnen zur Bundestagswahl oder Europawahl gewählt werden, werden jeweils neu in geheimer Abstimmung gewählt.


(4) Bei der Wahl von Ersatzdelegierten ist eine Rangfolge nach Stimmergebnis festzulegen. Frauenplätze müssen vorrangig von weiblichen Ersatzdelegierten besetzt werden.


(5) Um den Minderheitenschutz zu gewährleisten, beträgt die Stimmenzahl für jeden Stimmberechtigten maximal zwei Drittel der Zahl der zu wählenden Delegierten. Diese Regelung entfällt, wenn der Kreisverband weniger als drei Delegierte hat.


(6) Die/der Delegierte und die/der stellvertretende Delegierte des Kreisverbands zum Landesfinanzrat wird für zwei Jahre in geheimer Wahl gewählt.

§ 11 Kreiskasse

(1) Der/ die KreisschatzmeisterIn führt die Kasse des Kreisverbandes.

(2) Der/die KreisschatzmeisterIn gewährleistet für den Geschäftsbereich des Kreisverbandes die Einhaltung der Bestimmungen des 5. Abschnitts des Parteiengesetzes.


(3) Werden Teile der Geschäfte der Kreiskasse an Ortskassen übertragen, führt der/die KreisschatzmeisterIn die Aufsicht. Die Ortskasse ist gegenüber dem/der KreisschatzmeisterIn abrechnungspflichtig. Alle Belege sind zum Jahresende der Kreiskasse zu übergeben. Zuschüsse oder Umlagen von und an die Ortskassen werden durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt geregelt.


(4) Mitgliedsbeiträge sind an die Kreiskasse zu entrichten. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge regelt eine Beitragsordnung.


(5) Der Kreisverband erstattet Mitgliedern Aufwendungen für Tätigkeiten im Auftrag der Partei im Rahmen der Erstattungsordnung des Landesverbandes.


(6) Die Kreismitgliederversammlung wählt zwei RechnungsprüferInnen für die Dauer von zwei Jahren.

§ 12 Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbands

(1) Über Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbands entscheidet die Kreismitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein solcher Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung der Mitglieder.


(2) Die Urabstimmung wird schriftlich innerhalb von vier Wochen durchgeführt. Hierbei muss jedem Mitglied der Sachverhalt schriftlich erläutert und ein entsprechender Stimmschein zugesandt werden. Es entscheidet die Mehrheit der innerhalb zweier Wochen eingegangenen Stimmscheine.


(3) Über das Vermögen des Kreisverbands entscheidet die Kreismitgliederversammlung.

§ 13 Wirksamkeit

 

Die Satzung tritt am 25.04.2012 in Kraft

 

 

 

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